Baselbieter CVP
CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter: «Mir ist keine Vereinbarung bekannt»

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin fürchtet um ihren Sitz, wenn ihre Partei mit FDP und SVP zusammenspannt. Sie findet nun: Eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit habe es nie gegeben. Die vermeintlichen Partner zürnen.

Leif Simonsen
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Ist Wackelkandidatin bei den nächsten Nationalratswahlen: Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. kenneth nars

Ist Wackelkandidatin bei den nächsten Nationalratswahlen: Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. kenneth nars

Wenn selbst der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer seine Zitate gegenlesen will, ist Feuer im Dach. Normalerweise ist der Therwiler ein Mann, der zu seinen klaren Worten steht. Die Haltung der CVP vor dem Wahljahr 2015 ringt ihm aber nicht nur Druckreifes ab. Die Christdemokraten überlegen sich nämlich, den Wahlkampf mit neuen Partnern zu bestreiten.

Statt der FDP und der SVP an der Seite wollen sie aus wahlstrategischen Überlegungen nun doch lieber mit den kleineren Mitteparteien EVP, GLP und BDP ins Rennen steigen. Nachdem im letzten Jahr gar eine Pressekonferenz einberufen worden ist, um die Werbekeule für die Wahlallianz zwischen CVP, FDP und SVP zu schwingen, klingt es seitens der CVP-Parteiexponenten heute ganz anders.

«Darüber existiert eine Aktennotiz»

«Als Mitglied des Parteivorstandes der CVP Baselland ist mir nicht bekannt, dass eine Vereinbarung abgeschlossen wurde. Offenbar ist auch gar nichts vorhanden», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Dazu meint Kämpfer in den Worten, die er zum Druck freigibt: «Wir haben seit Dezember 2012 eine Vereinbarung, in der steht, dass wir eine längerfristige bürgerliche Zusammenarbeit eingehen. Wenn Elisabeth Schneider-Schneiter nun der Meinung ist, dass diese Vereinbarung nichts zählt, dann ist sie wie so oft auf dem Holzweg.»

Auch FDP-Präsidentin Christine Frey wundert sich über die Aussagen Schneiders: «Es war eine mündliche Vereinbarung, welche mit der gemeinsamen Medienkonferenz manifestiert wurde. Über die Vereinbarung existiert auch eine Aktennotiz.» Unverhofft ist die mittlerweile arrivierte Bundespolitikerin Schneider durch den Deal von Ex-CVP-Präsidentin Sabrina Corvini-Mohn in den Fokus gerückt. Schneider weiss, dass sie die Wahlstrategie ihrer Partei um das Amt bringen könnte. «Die CVP kann mit einem derartigen Bündnis nur verlieren», sagt sie. «Natürlich wehre ich mich dagegen.»

Deswegen lobbyiert sie nun gegen einen Fortbestand der Zusammenarbeit nur mit der FDP und der SVP. Zwischen den Zeilen äussert sie zudem Kritik an der ehemaligen CVP-Präsidentin. «Meine Meinung ist, dass Toni Lauber seine Wahl auch ohne die bürgerliche Zusammenarbeit geschafft hätte.» Corvini war die Zusammenarbeit mit der FDP und SVP eingegangen, um im Kampf um das Regierungsamt gegen den EVP-Herausforderer Thomi Jourdan auf der sicheren Seite zu sein – und um zu verhindern, dass Lauber von rechts angegriffen wird.

Gleichzeitig verpflichtete sich die CVP, den SVP-Kandidaten Thomas Weber zu unterstützen und 2015 einen FDP-Kandidaten bei den Ständeratswahlen zu portieren. Der Preis für den sicheren Lauber-Sieg wäre mit dem Verlust des Nationalratssitzes hoch – wohl zu hoch für den neuen CVP-Präsidenten Marc Scherrer. Auch er will nämlich vor den anstehenden Verhandlungen mit den Mitteparteien nichts von einem «schriftlichen Vertrag» mit der FDP und der SVP wissen.