Spitalgruppe
CVP zweifelt am Sparpotenzial der geplanten Spitalgruppen

Auch die Baselbieter Christdemokraten äussern Kritik an der Regierungsvorlage. Sie bezweifeln, dass die Spitalgruppen AG das erhoffte Sparpotenzial mit sich bringt.

Nicolas Drechsler
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Juri Junkov

Auch die CVP Baselland ist nicht bereit, sich vollumfänglich hinter die geplante Koordination der regionalen Gesundheitsvorsorge und hinter die Fusion der Spitäler in Baselland und Basel-Stadt zu stellen. Grundsätzlich sei man dafür, aber die Fragezeichen seien noch zu gross und die Antworten in den Vorlagen der Regierungen zu unklar.

Vor allem bezweifeln die Christdemokraten, dass die geplante Spitalgruppen AG wirklich die erhofften Kostendämpfungen bringen würde. Es handle sich um ein sehr komplexes Geschäft, bei dem gerade kostenrelevante Punkte ungeklärt seien. So beispielsweise, wie das Personal in Zukunft entlöhnt werden solle, wie es um die Pensionskassen bestellt sei und welche Investitionen nötig seien.

Bei letzterem Punkt verweist die Baselbieter CVP auch darauf, dass nicht klar sei, was für ein Angebot nun am Standort Bruderholz definitiv entstehen solle. Auch dürfe es nicht sein, dass die Akutgeriatrie ungeregelt bleibe und möglicherweise an die Heime abgetreten werde. Das würde die Kosten nämlich von der Kantons- auf die Gemeindeebene verschieben. Es solle auch nicht durch die Fusion ein Überangebot im ambulanten Bereich entstehen und dafür eine Bettenknappheit im stationären Angebot.

Spital Laufen liegt CVP am Herzen

Grundsätzlich wünscht sich die CVP eine Regelung diverser Punkte auf der Stufe des Staatsvertrags. Momentan seien wichtige Punkte verstreut über diverse Instrumente geklärt, was Transparenz verhindere. «Dazu gehören die Spitalstandorte und ihre Leistungskataloge, Aussagen zum zukünftigen Beteiligungsverhältnis der Kantone und deren Berechnung», heisst es in der Stellungnahme der CVP.

Hier wird ein weiterer Punkt deutlich, den die CVP in ihrer Bewertung der Vorlagen bemängelt. Die regionale medizinische Versorgung im Baselbiet. Der Kanton sei «geografisch weit gefächert» und es brauche darum mehrere Spitalstandorte. Besonders am Herzen liegt der CVP hier der Spitalstandort in ihren Stammlanden, nämlich im Laufental. Grundsätzlich wünschen sich die Christdemokraten eine vertieftere Analyse «alternativer Szenarien».