ZAK-Affäre
Daniel Münger: Vom Meinungsführer zum Aussenseiter

Die Baselbieter SP fordert von ihrem ehemaligen Regierungskandidaten Auskunft zur ZAK-Affäre: Bei den Schwarzarbeitskontrollen sollen Unregelmässigkeiten vorgekommen sein, der Verdacht lautet auf Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung.

Hans-Martin Jermann
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Schwarzer Sonntag: SP-Regierungskandidat Daniel Münger erklärt Journalisten am 8. Februar 2015 seine Wahlschlappe.

Schwarzer Sonntag: SP-Regierungskandidat Daniel Münger erklärt Journalisten am 8. Februar 2015 seine Wahlschlappe.

Keystone

So schnell kann’s gehen: Vor einem Jahr steckte Daniel Münger mitten im Regierungswahlkampf. Dem Baselbieter SP-Kandidaten traute man ein gutes Resultat zu.

Der joviale Gewerkschafter galt als erfahren, bekannt und über die Parteigrenzen hinaus beliebt. Die Wahlen vom 8. Februar sollten eine lange Politikerkarriere krönen.

Münger politisierte zwölf Jahre im Landrat, davon vier als Fraktionschef. Doch es kam alles anders: Mit bloss 19 992 Stimmen landete der Münchensteiner am 8. Februar auf dem siebten und letzten Platz der offiziellen Kandidierenden und lag zudem fast 4000 Stimmen hinter seiner Parteikollegin Regula Nebiker, welche die Wahl ebenfalls verpasste.

Ein Schock für die Partei, die nach 90 Jahren aus der Baselbieter Regierung flog, ein Schock aber auch für Münger, der mit diesem schlechten Resultat nicht gerechnet hatte.

«Nach einem solchen Wahlsonntag geht man am Montag nicht zur Tagesordnung über», sagt Münger heute, elf Monate später. Dass Politiker nach einer Wahlniederlage eine Auszeit nehmen, gilt als normal.

Bei Daniel Münger scheint nach dem 8. Februar 2015 allerdings nichts mehr wie zuvor. Die Partei und ihr verdienstvolles Mitglied sind sich fremd geworden, wie mehrere Episoden deutlich machen.

Rückzug von Nationalratswahl

Am 18. April nominierte ihn die SP als einen von sieben Kandidierenden für die Nationalratswahlen vom Oktober. Trotz Wahlniederlage kurz zuvor wollte die Partei offensichtlich den Bekanntheitsgrad Müngers für die nationalen Wahlen nutzen.

Wenige Tage später folgte die überraschende Mitteilung: Münger verzichte auf seinen Listenplatz, der zuvor nicht nominierte Christoph Hänggi rückte nach. «Der Rückzug von der Nationalratsliste ist aus freien Stücken erfolgt», stellt Münger klar.

Seither ist der 54-Jährige politisch «von der Bildfläche verschwunden», wie Miriam Locher, die neue SP-Fraktionschefin im Landrat, festgestellt hat. Zum Beispiel hat Münger nie mehr an einer Vorstandssitzung der SP Münchenstein teilgenommen.

Am vergangenen Donnerstag hat der Vorstand diskutiert, wie es weitergehen soll. Dabei wurde auch über Vorstandsmitglied Münger diskutiert. Dessen Engagement sei weiterhin willkommen, sofern er das wünsche, versichert Locher, die Co-Präsidentin der SP-Ortssektion.

Münger hat seit dem 18. April zudem an keinem Parteitag der kantonalen SP mehr teilgenommen, dies im Gegensatz etwa zu Regula Nebiker. Münger erklärt dies mit der starken beruflichen Belastung.

Der Vollblut-Gewerkschafter leitet seit Sommer bei der Syndicom den Bereich Logistik und ist damit für Politik und Gesamtarbeitsverträge von 30 000 angestellten Mitgliedern bei der Post, den Kurierdiensten und Unternehmen im Strassentransport verantwortlich.

«Gott sei dank habe ich auf die Nationalratskandidatur verzichtet», sagt Münger. «Das hätte sich mit meinem neuen Job als Zentralsekretär schlecht vertragen.»

«Bin der letzte, der davon läuft»

Münger verzichtete im Herbst neben anderen Gewerkschaftsvertretern auch darauf, das kantonale Beschaffungsgesetz zu verteidigen, über das im Baselbiet am 8. November abgestimmt wurde.

Prompt kippte bei den Genossen die Stimmung. Im Landrat noch sagte die SP-Fraktion Ja zum Gesetz, das als Co-Produktion zwischen Münger und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser entstand.

Am Parteitag Ende Oktober sagte die Basis aber Nein. Dies auch, weil man der Sozialpartnerschaft zwischen den Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer nicht mehr traute.

In dieser Partnerschaft spielte Münger viele Jahre eine Schlüsselrolle. Nun droht er im rot-grünen Lager zum Buhmann zu werden: Münger ist nämlich – im Moment noch – Vizepräsident der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK).

Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der ZAK hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft im Oktober eine Strafuntersuchung gegen unbekannt eröffnet: Bei den Schwarzarbeitskontrollen sollen Unregelmässigkeiten vorgekommen sein, der Verdacht lautet auf Betrug und ungetreue Geschäftsbesorgung.

Zudem sieht sich die ZAK mit finanziellen Forderungen konfrontiert: Sie habe die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton nicht erfüllt, kritisiert die Regierung. Sie will 380 000 Franken für das Rechnungsjahr 2014 zurück.

Münger will sich angesichts des Strafverfahrens nicht im Detail zu den Vorwürfen äussern. In Bezug auf seine Person stellt er klar: «Ich habe keine Kenntnisse von Handlungen, die strafrechtliche Relevanz hätten.»

Den aus beruflichen Gründen angekündigten Rücktritt als ZAK-Vizepräsident werde er – sofern gewünscht – aufschieben, bis das Verfahren abgeschlossen sei.

«Der Münger ist der letzte, der davon läuft», gibt er zu Protokoll. Klartext spricht der ZAK-Vize zur Rückzahlungsforderung: «Diese ist meiner Meinung nach in dieser Höhe ungerechtfertigt.»

Die ZAK habe von der Zahl der durchgeführten Kontrollen ein deutlich anderes Bild als das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), sagt Münger.

Er sei zuversichtlich, dass die Forderung im politischen Prozess – das Geschäft liegt bei der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission – korrigiert werde.

Schaden von der SP abwenden

Für die Baselbieter SP ist derweil zentral, möglichen Schaden von der Partei wegen der ZAK-Affäre fernzuhalten. Die Parteileitung habe mehrfach das Gespräch mit Münger gesucht; der SP sei es ein grosses Anliegen zu erfahren, welche Rolle er bei der ZAK genau spiele, sagt Co-Präsident Adil Koller.

Ausserdem müsse endlich Transparenz rund um die Wirtschaftskammer geschaffen werden, fordert er. «Dani soll nun Stellung zur ZAK-Affäre beziehen, am besten im Rahmen eines Hearings vor der Parteileitung», findet auch Fraktionschefin Locher. Selbstredend gelte für Münger wie für andere Involvierte die Unschuldsvermutung.

Münger betont seinerseits, dass er zu einem weiteren Gespräch bereit sei; schliesslich sei er der Partei im Herbst bereits Red und Antwort gestanden. Münger und die SP-Spitze scheinen in diesem Punkt aneinander vorbei zu reden: Mit den bisherigen Aussagen Müngers vor den jüngsten Neuigkeiten zur ZAK Ende Dezember sind jedenfalls weder Koller noch Locher zufrieden.

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