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Coronakrise
Das Baselbiet hebt per 31. Mai die Notlage auf – die Notverordnungen sind dann ausser Kraft
Das Baselbiet beendet die Notlage im Kanton per 31. Mai – also pünktlich auf Ende Monat. Damit endet auch das Notregime, das seit März nun für drei Monate in Kraft war. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden
Die Baselbieter Regierung mit Thomas Weber (r.) darf ab 1. Juni keine Notverordnungen mehr beschliessen.
Das sind gute Nachrichten: Zum elften Mal in Folge hat Baselland gestern in seinem Tagesbulletin keine neuen Corona-Ansteckungen vermeldet. Die Zahl der registrierten Infektionen von Einwohnern des Kantons verharrt seit dem 16. Mai bei 838. In der Region ist die Ansteckungskurve schon vor Wochen abgeflacht: Genau vor einem Monat, am 27. April, waren 816 Fälle gemeldet.
Vor diesem Hintergrund hat die Baselbieter Regierung am 26. Mai einen bedeutenden symbolischen Entscheid gefällt: Sie hebt die am 15. März ausgerufene Notlage per 31. Mai um Mitternacht auf. «Der Entscheid unterstreicht, dass der Regierungsrat in den kommenden Wochen schrittweise Richtung Normalität steuert», sagt Regierungssprecher Nic Kaufmann. Die Notlage sei rechtlich nicht mehr nötig. Das heisse nicht, dass ab dem 1. Juni alles wieder seinen gewohnten Lauf nehme. Die vom Bund verfügten Massnahmen gälten weiterhin, fügt Kaufmann an.
Notrecht nur so lange wie nötig: Die Regierung kehrt zu den ordentlichen Strukturen zurück.
(Quelle: Isaac Reber, Regierungspräsident Baselland)
Es ist gut, dass das nun zu einem Ende kommt.
(Quelle: Adi Koller, Präsident SP Baselland)
36 Millionen Franken an Baselbieter KMU
Der Entscheid hat in erster Linie Konsequenzen für die Funktionsweise des Kantons: In Coronazeiten konnte die Regierung Notverordnungen erlassen – etwa die Soforthilfe an KMU; diese wurde vom Landrat im beschleunigten Verfahren abgesegnet. Dies ist ab 1. Juni nicht mehr möglich. Zudem wird der kantonale Krisenstab deaktiviert, der bei Bewältigung der Krise als zentrale Schaltstelle diente. Dessen Aufgaben werden in die ordentlichen Strukturen der Verwaltung überführt.
Es wäre kaum verkraftbar, nochmals so viel Geld in die Stützung der Wirtschaft zu stecken.
(Quelle: Nic Kaufmann, Regierungssprecher)
Ebenfalls per Ende Mai beendet die Regierung die Soforthilfe für die Baselbieter Wirtschaft. Bis gestern Dienstag hat der Kanton 35,8 Millionen Franken an nicht rückzahlbaren Beiträgen gesprochen. Damit sollen Unternehmen und Selbstständige in Not Fixkosten wie Mieten, Energie und Versicherungen bezahlen können; pro Gesuch wurde einmalig zwischen 7500 und 10000 Franken gesprochen. Der bereitgestellte Rahmen von 50 Millionen wird damit wohl nicht ganz ausgeschöpft. «Die Soforthilfen haben ihr Ziel erreicht und viel zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen», sagt der Baselbieter Finanzverwalter Tobias Beljean. Zuletzt hätten die Gesuche markant abgenommen; eine Fortführung sei nicht nötig. Zudem würden mit den Lockerungsmassnahmen auf Bundesebene Anknüpfungspunkte zur Unterstützung wegfallen, betont Beljean.
Wir dürfen nun aber nicht meinen, alle Probleme via Staatshilfen lösen zu wollen.
(Quelle: Saskia Schenker, Präsidentin FDP Baselland)
Knapp zwei Monate lief das vom Landrat am 2. April abgesegnete Hilfspaket für die KMU. Von den total 4500 Gesuchen wurden mehr als 3000 respektive zwei Drittel im April bewilligt. Von den 5500 juristischen Personen wie Aktiengesellschaften und GmbH, die Kurzarbeit beantragt haben, machten «nur» 2200 (40 %) auch Soforthilfe geltend. «Die Unternehmen haben es sich offenbar zweimal überlegt, ob sie die Hilfe wirklich benötigen», sagt Standortförderer Thomas Kübler.
Regierung informiert Mitte Juni über weiteres Vorgehen
Interessant: Eine allfällige zweite Corona-Welle will die Baselbieter Regierung möglichst ohne neuerliche Notlage bewältigen, wie Kaufmann betont. Dies auch deshalb, weil nach Ansicht der Regierung ein zweiter Lockdown wenn immer möglich vermieden werden soll. «Es wäre für unser Staatswesen kaum verkraftbar, nochmals so viel Geld die Stützung der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Institutionen zu stecken», sagt Kaufmann. Der kantonale Krisenstab würde seine Arbeit bei einer erneuten Eskalation der Lage wieder aufnehmen. Mitte Juni will die Gesamtregierung vor den Medien darüber informieren, wie sie sich das Leben mit dem Coronavirus im Kanton in den kommenden Monaten vorstellt. Unter anderem will sie dabei klären, wo die Covid-19-Patienten künftig behandelt werden und welche Rolle das Bruderholzspital spielt.
Basel-Stadt hat gar keine Notlage zum Aufheben
Corona Im Gegensatz zum Baselbiet hatte der Kanton Basel-Stadt keine eigentliche Notlage in Kraft gesetzt. Bereits anlässlich der Absage der Basler Fasnacht sagte der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, dass die ohnehin geltenden Gesetze eingehalten werden müssten, insbesondere das Übertretungsstrafgesetz. Die weitergehenden Massnahmen beruhten auf der Ausrufung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat. Entscheide wie die Einschränkungen in der Partymeile Steinenvorstadt nach einer Ansammlung von Feiernden erlässt die Regierung auf eigene Kompetenz. Dies zeigt, wie weit die Basler Regierung auch ohne Notlage und im eigenen Ermessen gehen kann, um die Regeln des Bundes durchzusetzen.
Das Krisenkommando habe in Basel-Stadt von Beginn der Corona-Pandemie an der Regierung unterstützend zur Seite gestanden, betont zudem der stellvertretende Regierungssprecher Jakob Gubler auf Anfrage.
Derweil zeigt sich der Nutzen der rigiden Massnahmen in den Ansteckungszahlen. Auch gestern vermeldete das Basler Gesundheitsdepartement keine neuen positiv auf Corona getesteten Fälle im Kanton. Es bleibt daher bei den kumulierten 976 Coronafällen unter den Einwohnern von Basel-Stadt. Die Zahl der Todesfälle verharrt seit Tagen auf insgesamt 50. Was allerdings steigt, ist die Zahl der Geheilten. Mittlerweile gelten 922 Personen als geheilt, was im Kantonsgebiet eine aktive Fallzahl von 54 ergibt. Somit sind 94 Prozent der Basler Coronafälle wieder gesund.
Was nun zählt, ist die Kontaktverfolgung. Dies zeigt sich auch in den Angaben des Kantons. So heisst es, dass sich vier mit Covid-19 infizierte Personen aktuell in Isolation befänden. Sieben Kontaktpersonen von infizierten Personen sind momentan in Quarantäne. (ans)
