Landrat
Das Baselbiet ist der SVP zu zentralistisch

Die SVP-Fraktion des Landrats will Aufgaben und Geld vom Kanton zu den Gemeinden verschieben. Der Kanton Baselland sei zu zentralistisch. Dazu reicht sie morgen Donnerstag eine Motion ein.

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Regierungsgebäude Liestal

Regierungsgebäude Liestal

Nicole Nars-Zimmer

Die SVP Fraktion des Landrates teilt mit, sie verlange vom Regierungsrat eine Gesetzesanpassung, die eine Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton ermöglicht. Dafür kündigt sie ein Motion an, die sie in der kommenden Landratssitzung einreichen will. Der Regierungsrat solle eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, «die eine neue Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton ermöglichen und damit eine Abkehr von der bisherigen sehr zentralistischen Führung hin zu einer dezentraleren Führung ermöglichen soll». Aufgaben, die man dezentral erledigen könne, sollten auch dezentral erledigt werden, betont die Partei.

«Gemeindeautonomie an kleinem Ort»

Der Kanton Baselland werde im Vergleich zu anderen Kantonen sehr zentral geführt. «Die Gemeinde-Autonomie ist an einem kleinen Ort.» Mit der angestrebten Gesetzesanpassung wolle die SVP die Grundlage schaffen, die es inskünftig ermöglichen, «Aufgaben, Kompetenzen und Finanzmittel kongruent vom Kanton zu den Gemeinden zu verschieben.» Wie man diesen Prozess konkret ausgestalte, sei «völlig ergebnisoffen. Die Gemeinden sollen dabei mitwirken können, inwieweit und in welcher Konstellation sie Aufgaben übernehmen wollen.» (dh)