Pädophilie
Das Baselbiet will härter gegen Pädophile vorgehen

In einem staatlichen Kinderhort sind Kinder besser vor Pädophilen geschützt als in einem privaten. Grund dafür ist das Schweizerische Strafgesetz. Das Baselbiet hatte früher ein schärferes Gesetz – Basel nicht.

Joël Hoffmann
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Ein Pädophiler konnte trotz Gerichtsverfahren weiterhin als Chauffeur arbeiten - im täglichen Kontakt mit Kindern (bz von gestern).

Der Inhaber der Liestaler Firma Kleinrath ist sauer auf die Basler Behörden. Diese haben ihn nicht über das Verfahren gegen seinen Mitarbeiter informiert. Die Justiz darf nur staatliche Institutionen über ein Verfahren gegen oder eine Verurteilung von einem pädophilen Mitarbeiter informieren.

Kämpferische Landräte

Im Baselbiet ist man mit dieser Praxis nicht zufrieden. Der Landrat hat 2008 das kantonale Strafgesetz mit zwei Paragrafen ergänzt. Diese regelten, unter welchen Umständen die Strafverfolgungsbehörden den Arbeitgeber informieren durften. «Mit diesen Paragrafen haben wir zwischen Opferschutz und Unschuldsvermutung eine vertretbare Lösung gefunden», sagt FDP-Landrat Siro Imber. Und mehr noch: «Mit der kantonalen Lösung haben wir in Ausnahmefällen das Interesse der möglichen Opfer sogar über die verfassungsmässige Unschuldsvermutung gestellt.» Das heisst die Justiz konnte den Arbeitgeber bereits während dem Verfahren informieren.

Diese Verschärfung war im Landrat nicht umstritten. Seit dem 1. Januar 2011 gilt nun aber die Schweizerische Straffprozessordnung. Die zwei Paragrafen wurden aufgehoben. Imber bedauert dies und SP-Landrätin Regula Meschberger moniert: «Das war ein Rückschritt.» Ihrer Meinung nach müsse die Regierung in Bern für eine Gesetzesanpassung kämpfen. «Sollte die Regierung keinen Erfolg haben, dann mache ich einen Vorstoss für eine Standesinitiative», betont Meschberger.

Das Baselbiet war Basel beim Opferschutz weit voraus. «Nach alter Basler Strafprozessordnung beschränkte sich das Meldewesen auf kantonale Angestellte. Privatrechtliche Anstellungsverhältnisse waren nicht erfasst», sagt Lucius Hagemann, Präsident des Basler Strafgerichts.

Keine Dringlichkeit in Basel

Die Basler Grossräte André Auderset (LDP) und Sibel Arslan (Basta), selten um eine pointierte Aussage verlegen, tun sich schwer. Jedenfalls sind sie nicht so kämpferisch wie die Baselbieter. Sie überlegen sich, das Thema bei einer der nächsten Sitzungen der Justizkommission anzusprechen. Beide wollen aber, dass verurteilte Pädophile auch privaten Arbeitgebern gemeldet werden.
Der Bundesrat erarbeitet indes eine Vorlage für ein umfassendes Berufsverbot. «Die Botschaft kommt diesen Herbst», sagt Folco Galli, Sprecher des Justizdepartements.