Vergabe
Das Baselbieter Energiepaket wird neu verpackt

Eine Tochtergesellschaft der Wirtschaftskammer hat den Zuschlag für die Abwicklung des Energiepakets erhalten. Die Finanzierung wird noch organisiert.

Christian Mensch
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Die Finanzierung des Energiepakets wird noch organisiert.

Die Finanzierung des Energiepakets wird noch organisiert.

KEYSTONE/OLIVIER MAIRE

Nach langem Bedenken konnte sich die Baselbieter Regierung im Juni durchringen: Der Auftrag für die Abwicklung der Fördergesuche für die energetische Sanierung von Baselbieter Wohneigentum wurde erstmals öffentlich ausgeschrieben. Sechs Anbieter bewarben sich im Submissionsverfahren. Wie dem gestrigen Amtsblatt zu entnehmen ist, hat die Wirtschaftskammer Baselland über ihre Tochterfirma IWF AG den Zuschlag erhalten, beziehungsweise den zunächst unter der Hand vergebenen Auftrag behalten. Die Überraschung hält sich in Grenzen, da der Anbieter eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung nachweisen musste. Das Preisangebot wurde bei der Bewertung mit vierzig, die Qualität des Angebots mit sechzig Prozent gewichtet. Als gleichgewichtete qualitative Kriterien wurden die vorgeschlagene Projektorganisation, die eingesetzten Schlüsselpersonen sowie Serviceleistungen wie etwa die Erreichbarkeit gewichtet.

Der neue Vertrag tritt bereits in zweieinhalb Monaten in Kraft. Er ist auf ein Jahr begrenzt, kann jedoch unbeschränkt um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Auftragserfüllung zur Zufriedenheit des Auftraggebers erfolgt sowie «dass die finanziellen Mittel für die Förderung dem Kanton zur Verfügung stehen».

Nach heutigem Stand ist die Finanzierung der Fördermassnahmen nur noch 2018 gesichert. Dann ist der einst mit fünfzig Millionen Franken gefüllte Subventionstopf leer. Die Anschlussfinanzierung haben die Baselbieter Ende 2016 in einer Volksabstimmung gebodigt; sie hätte über eine Energieabgabe eine Verstetigung und Verdreifachung der Fördergelder gebracht. Nun wird nach neuen Förderquellen gebohrt. Im Juli schrieb die «Basler Zeitung», dass die Mittel für die energetischen Sanierungsarbeiten künftig aus dem Wohnbauförderfonds genommen werden könnten. Damit wechselt die Zuständigkeit von Sabine Pegoraros Baudirektion zu Thomas Webers Volkswirtschaftsdirektion. Voraussetzung wäre eine Revision des Wohnbaufördergesetzes, das zugunsten des umstrittenen Bausparens kreiert worden war und neu dem Energiesparen dienen sollte. Selbst über eine angebliche Verfassungsmässigkeit der Gesetzesreform wusste die BaZ im Sommer bereits zu berichten.

Aus der Ankündigung, bis zum Herbst die wundersame Gesetzesumwidmung samt dazugehörigen Verordnung vorzulegen, wurde allerdings nichts. Stattdessen teilte die Regierung Anfang September in einer beiläufig gehaltenen Medienmitteilung fest, sie habe sich «über den Stand des Projekts ‹Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus› sowie zur Nichtformulierten Initiative ‹Wohnen für alle› informieren lassen.

Ein Konzept unter Verschluss

Informiert wurde allerdings nicht nur die Regierung, wie diese selbst kommunizierte: «Ein erstes Grobkonzept wurde den wichtigsten Anspruchspartnern aufgezeigt und deren Rückmeldungen wurden entgegen genommen.» Konkret: Die «Anspruchspartner», die nicht näher benannt werden, erhielten die Gelegenheit, privilegiert auf den Gesetzgebungsprozess einzuwirken. Die eigentliche, demokratisch vorgesehene Vernehmlassung des revidierten Gesetzes startet erst nach der Einarbeitung der Vorschläge. Einsicht in das Grobkonzept wurde auf Anfrage nicht erteilt.