Tramprojekt
«Das Baselbieter Nein zum Margarethenstich ist auch für Basel verbindlich»

Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolks zum Margarethenstich fragt sich Basel-Stadt: Können und sollen wir das Tramprojekt in Eigenregie bauen? Zumindest die Baselbieter Baudirektorin erteilt eine unmissverständliche Absage.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
Stadt oder Land? «Nur» der Margarethenstich selbst – also die Strasse – liegt vollständig auf Basler Boden.

Stadt oder Land? «Nur» der Margarethenstich selbst – also die Strasse – liegt vollständig auf Basler Boden.

Julia Gohl

Wie weiter nach dem Baselbieter Volksnein zum Margarethenstich? In Basel fordern einige, dass der Stadtkanton das gescheiterte Tramprojekt an der Kantonsgrenze nun selber baut. Basta-Grossrat Beat Leuthardt hat diese Woche im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der den Bau einer neuen Tramverbindung «Margarethenbogen» fordert. Hinter diesem Begriff versteckt sich nichts anderes als der vom Baselbieter Volk versenkte Margarethenstich. In der «Basler Zeitung» posaunte Manfred Messmer, der Leiter der unterlegenen Ja-Kampagne: Die Stadt soll die 365 Meter lange Verbindung nun eben zusammen mit dem Bund realisieren – dessen Kostenbeteiligung sowie jene der Baselland Transport AG (BLT) als Betreiberin würden weiterhin gelten. Schliesslich liege der «Margarethenstich selbst vollständig auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Basel-Stadt».

Die Aufregung und Unsicherheit ist beidseits der Kantonsgrenze gross. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kritisiert den Kleinkrieg zwischen beiden Basel. Und sie fordert, dass nun die zuständige Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro erkläre, wie es mit dem öV auf der Achse Leimental – Basel weitergehen soll. «Einfach Schweigen und Nichtstun ist keine Option. Pegoraro muss nun gemeinsam mit ihrem Basler Amtskollegen Hans-Peter Wessels Alternativen prüfen. Dies auch, um den Knoten Heuwaage zu entlasten», argumentiert Leutenegger.

Übernahme des Projekts unmöglich

Auf Anfrage der bz äussert sich Pegoraro – und erteilt vor allem den Ideen für einen «Margarethenstich Reloaded» eine unmissverständliche Absage: «Der Margarethenstich kann nicht gebaut werden. Alles andere wäre eine Missachtung des Volkswillens», sagt sie. Am 24. September wurde das Tramprojekt im Baselbiet mit einem Nein-Anteil von 56,87 Prozent deutlich verworfen. Zentral für die weitere politische Beurteilung: Keine einzige Gemeinde im betroffenen Leimental sagte Ja zum Margarethenstich. Dieser Entscheid müsse auch von Basel-Stadt akzeptiert werden: «Der Volkswille ist für Basel-Stadt und Baselland verbindlich», stellt Pegoraro klar. Eine Übernahme des zuvor partnerschaftlich geplanten Projekts durch den Stadtkanton kann es demnach nicht geben.

Kommt hinzu: Zwar befindet sich der eigentliche Margarethenstich – also das Strassenstück zwischen Baslerstrasse und Margarethenstrasse – vollständig auf Stadtgebiet. Doch das gilt nicht für das gesamte Projekt. Neben der geplanten Weiche und der Ampel an der Baslerstrasse in den Margarethenstich waren auch Teile des Margarethenhügels sowie der Friedhofstrasse Bestandteil der Planung – und diese liegen gemäss Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion auf Binninger Boden. Die Frage, ob Basel-Stadt Baselland das nötige Land abkaufen könnte, um den Margarethenstich in Eigenregie zu realisieren, erübrigt sich laut Pegoraro – weil eben der Entscheid vom 24. September für beide Kantone verbindlich sei.

Keine Alternativen in Sicht

Zur weiteren Planung sagt Pegoraro nur: Selbstverständlich könne das Tramnetz weiterentwickelt werden. Ob es Alternativen zum Margarethenstich gibt, die dem Volkswillen Rechnung tragen, sei «heute noch nicht bekannt.» Dies bestätigt Daniel Hofer, Sprecher des von Hans-Peter Wessels (SP) geführten Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD): Im Rahmen des Tramnetzes 2020 sei aktuell kein anderes Projekt vorgesehen, das die Tramanbindung des Leimentals an die Stadt verbessere. Das Nein des Baselbieter Stimmvolks nehme man «mit Bedauern» zur Kenntnis. Ebenfalls zur Kenntnis nehme man die Idee, dass Basel-Stadt den Margarethenstich selber bauen soll. «Diese Idee war und ist derzeit aber kein Thema, weshalb wir uns auch nicht weiter äussern», stellt Hofer klar.

Das wird sich erst ändern, sollte der Grosse Rat den Vorstoss von Basta-Grossrat Leuthardt tatsächlich überweisen: Spätestens dann wird sich Baudirektor Hans-Peter Wessels mit einer Alternative zum Margarethenstich zumindest befassen müssen.