Eigenmietwert
Das Bundesgericht soll entscheiden, ob ein Minimum Durchschnitt ist

Das neue Steuergesetz erlaubt den Wohneigentümern zu viele Abzüge, findet der Mieterverband. Das widerspreche einem Bundesgerichtsurteil. Genau dieses Bundesgericht könnte jetzt das letze Wort haben.

Michel Ecklin
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Der Mieterverband hält die Baselbieter Wohneigentümer für steuerlich übervorteilt.

Der Mieterverband hält die Baselbieter Wohneigentümer für steuerlich übervorteilt.

Walter Schwager

Der Mieterverband Baselland und Dorneck Thierstein spielt mit dem Gedanken, das revidierte Baselbieter Steuergesetz gerichtlich anzufechten. «Wir lassen dies derzeit extern prüfen», sagt Co-Präsidentin Sarah Brutschin. Dem Verband sind – nicht zum ersten Mal – die Baselbieter Abzüge vom Eigenmietwert für Wohneigentum ein Dorn im Auge. Der Landrat hatte im März im Rahmen des revidierten Steuergesetzes beschlossen, die Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhalt zur Berechnung des Eigenmietwerts auf 24 Prozent (Altbauten) und 12 Prozent (Neubauten) festzusetzen. Damit könne man laut Regierung einen Eigenmietwert von durchschnittlich 60 Prozent erreichen. Der Mieterverband stört sich am Wort «durchschnittlich». Denn gemäss eines Bundesgerichtsentscheids von 2005 ist «die Eigenmietwertbesteuerung so auszugestalten [...], dass die verfassungsrechtliche Limite von 60% auf keinen Fall unterschritten wird», so das Urteil wörtlich.

Deshalb hält der Mieterverband das jetzt revidierte Steuergesetz für verfassungswidrig. Um dies zu entscheiden, ist ohne Umwege über kantonale Instanzen das Bundesgericht zuständig.

Referendum aussichtslos

Seit bald zwanzig Jahren kämpft der Mieterverband gegen den seiner Ansicht nach zu tiefen Eigenmietwert im Baselbiet. Er sieht darin eine Ungleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern. Das Bundesgerichtsurteil von 2005, das die 60-Prozent-Limite festlegte, verursachte der Baselbieter Mieterverband. Damals kündete die Regierung an, den Entscheid des Bundesgericht so rasch wie möglich umsetzen zu wollen, in dem er die notwendigen Änderungen in die ohnehin schon laufende Gesetzesrevision einbaue. Diese Ankündigung ist laut Mieterverband nun nicht umgesetzt.

Der Landrat verabschiedete die Revision im März so deutlich, dass kein Volksentscheid nötig ist. Möglich wäre ein fakultatives Referendum. Doch darauf verzichtet der Mieterverband, «da die Revision gemäss regierungsrätlichen Zahlen einkommensneutral ist», so Brutschin. Sie gibt zudem zu erkennen, dass ein Referendum aussichtslos wäre, weil bereits im Landrat und der vorbereitenden Kommission die Mehrheitsverhältnisse eindeutig waren.

Im Landrat hatte der Mieterverband-Vertreter Jürg Wiedemann erfolglos versucht, die Pauschalabzüge auf 20 und 10 Prozent zu senken – die Werte, die der Regierungsrat noch letzten Sommer vorsah. Doch dieser änderte sie auf die Zahlen, die im schliesslich vom Landrat verabschiedeten Gesetz sind. Der Mieterverband wird voraussichtlich im Mai entscheiden, ob er den Gang vors Bundesgericht tatsächlich antritt oder nicht.