Nachbarschaft
Das Elsass bekommt seine politische Eigenständigkeit zurück

Das Elsass ist ab Anfang Jahr wieder eine eigene politische Einheit. Allerdings bleibt es nach wie vor ein Teil der ungeliebten Région Grand Est.

Michel Ecklin
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2014 demonstrierten Elsässer in Strassburg gegen den Zusammenschluss ihrer Region mit der Région Grand Est – vergeblich.

2014 demonstrierten Elsässer in Strassburg gegen den Zusammenschluss ihrer Region mit der Région Grand Est – vergeblich.

Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons

Die Elsässer haben eine starke eigene Identität. Sprachlich, kulturell, konfessionell, historisch und klimatisch fühlen sie sich anders als das übrige Frankreich. Dennoch existiert das Elsass im politischen Sinne seit 2016 nicht mehr. Damals verschmolz die Région Alsace mit der Région Grand Est. Diese zieht sich von der Schweizer bis zur belgischen Grenze und reicht fast bis Paris. Angeordnet hatte sie der Präsident François Hollande, ohne Absprache mit den betroffenen Gebieten im Elsass, in Lothringen und in der Champagne-Ardeche.

Die neue Gross-Région blieb den allermeisten der rund zwei Millionen Elsässer fremd, und der Wunsch nach einer eigenen politischen Einheit ist nie abgeklungen. Laut verschiedenen Umfragen halten über vier Fünftel der Elsässer die Région Grand Est für eine Fehlkonstruktion. Symbolisch dafür steht der Kampf vieler Elsässer Autofahrer, auf ihren Nummernschildern das «68» oder «67» mitsamt Elsässer Logo behalten zu dürfen.

Politisches Gebilde ist in Frankreich einzigartig

Da ist es nicht überraschend, dass regionale Politiker in Paris intervenierten, um dem Elsass wieder eine politische Eigenständigkeit zu geben – soweit das im zentralistischen Frankreich überhaupt möglich ist. 2018 schliesslich, nach vielen Verhandlungen, der Zustimmung des Ministeriums für territorialen Zusammenhalt und gegen den Willen der Région Grand Est, gab der damalige Premierminister Édouard Philippe grünes Licht für eine neue politische Einheit: Die Colléctivité européenne d’Alsace (CEA).

Dieses politische Gebilde, das ab dem 1. Januar 2021 existiert, ist in Frankreich einzigartig. Es schiebt sich zwischen die Région Grand Est, zu dem das Elsass weiterhin gehören wird, und den beiden Elsässer Départements Haut- und Bas-Rhin. Diese werden formal zwar nicht abgeschafft, zumal das Stimmvolk 2013 ein Zusammengehen abgelehnt hatte. Faktisch ist die CEA aber eine Fusion, weil die Verwaltungen weitgehend zusammengelegt werden und es auch nur noch ein Elsässer Parlament geben wird, das im Frühling gewählt wird.

Eigene Maut gegen deutsche Lastwagen

Kompetenzen wird die CEA mehr haben als die Départements. Neben deren bisherigen Aufgaben, vor allem im Sozialbereich, gibt es eine ganze Reihe: die Förderung der Zweisprachigkeit, unter anderem bei Staatsangestellten, die Tourismusförderung, die eigenständige Bewirtschaftung gewisser EU-Gelder, das Führen eigener Statistiken, die Berufsbildung, und für Schweizer Behörden interessant: die Zusammenarbeit zu den Nachbarn jenseits der Landesgrenzen. Zudem unterliegen jetzt 6600 Kilometer Strassen der CEA.

Diese kann also auf der Elsässer Autobahn A35 eine Lastwagenmaut beschliessen. Das würde die Flut der Lastwagen bremsen, die derzeit täglich mit einem Umweg über Frankreich die deutsche Maut umfahren, was zu Staus und gefährlichen Situationen führt. Und was wohl bei manch einem Elsass-Ausflügler aus der Schweiz für Verwirrung sorgen wird: Die Nummer zahlreicher Strassen wird wechseln, weil die Zählungen zweier Départements zusammengelegt werden müssen.

Autonummernschilder werden angepasst

Der CEA steht ein Jahresbudget von rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Manch ein Elsässer sieht in der Schaffung der neuen Colléctivité einen ersten Schritt hin zur Abspaltung von der ungeliebten Région Grand Est. Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg, zumal Staatspräsident Emmanuel Macron sich kategorisch dagegen ausgesprochen hat.

Vorerst dürfen sich die stolzen Elsässer jedenfalls auf etwas anderes freuen. Gleichzeitig mit der Gründung der CEA hat Paris ausdrücklich festgehalten, dass auf ihren Autonummernschildern nicht mehr «Grand Est» stehen soll, sondern «Alsace», inklusive dem neuen Logo der CEA, einem «A» in Herzform.