Basel
Das Gewerbe sucht im Grossen Rat die Macht

Gewerbeverband Basel-Stadt will für Grossratswahlen Kandidaten aus der Wirtschaft rekrutieren. Es habe bisher zu wenige Gewerbler aus der Wirtschaft vertreten.

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Es ist ein Dauerbrenner. Im Basler Grossen Rat habe es zu wenig Gewerbler und Kaderleute aus der Wirtschaft, wird oft moniert. Der ehemalige Grossratspräsident Andreas Burckhardt (LDP) war es, der dieses Thema bei seinem Rücktritt aus dem Parlament im Februar 2011 wieder auf die Agenda gesetzt hatte. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» bedauerte der damalige Handelskammer-Direktor und heutige Verwaltungsratspräsident der Baloise wortgewaltig, dass sich nur noch wenige Wirtschaftsvertreter für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. «Die Politik in Basel ist ärmer geworden.»

Nun, ein Jahr später, hat der Gewerbeverband Basel-Stadt den Ball aufgenommen. Der Verband plant, zusammen mit CVP, FDP, LDP und SVP, Anfang April eine Informationsveranstaltung im Hinblick auf die Grossratswahlen vom 28. Oktober für potenzielle Kandidaten aus der Privatwirtschaft durchzuführen. «Es besteht Handlungsbedarf», sagt der Riehener Gartenbauunternehmer Marcel Schweizer, seit einem Jahr Präsident des Gewerbeverbands, gegenüber dem «Sonntag». «Wenn wir nicht Gegensteuer geben, hat es immer weniger Leute aus der Privatwirtschaft im Grossen Rat.»

Gemäss Schweizer, der früher selbst im Basler Grossen Rat und im Riehener Gemeinderat für die FDP aktiv war, gibt es durchaus potenzielle Kandidaten aus der Privatwirtschaft. «Diese Leute stellen sich aber nicht von selbst zur Verfügung. Man muss sie motivieren zu kandidieren und ihnen aufzeigen, was ein politisches Engagement bedeutet.»

Aus diesem Grund organisiert der Gewerbeverband Basel-Stadt am 3. April mit den bürgerlichen Parteien einen Netzwerkanlass für Interessierte im Restaurant Schützenhaus. Neben Schweizer sowie Gewerbedirektor und Nationalrat Peter Malama (FDP) werden auch die bürgerlichen Parteipräsidenten referieren. Um das Ziel, mehr Leute aus der Privatwirtschaft und insbesondere des Gewerbes zu einer politischen Tätigkeit zu bewegen, zu erreichen, wurden die Branchenverbände zudem aufgefordert, auch potenzielle Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit zu melden. «Es gibt sehr viele gewerberelevante Themen im Grossen Rat, insbesondere in der Verkehrs-, aber auch in der Standortpolitik», sagt Schweizer. «Es ist deshalb wichtig, dass es mehr Leute im Parlament hat, die wissen, von was sie reden.»

Damit die Anliegen des Gewerbes im Grossen Rat Gehör finden, führt der Gewerbeverband Basel-Stadt heute bereits regelmässige Treffen mit den bürgerlichen Parteispitzen durch, bei denen aktuelle politische Themen zur Sprache kommen. Einflussnahme erfolgt zudem über die parlamentarische Gruppe KMU-Wirtschaft, der rund zwei Dutzend Grossräte angehören und die sich mehrmals im Jahr mit Exponenten des Gewerbeverbands austauscht. Mit Mustafa Atici, Tobit Schäfer (beide SP), Martina Barnasconi (GLP) und Felix Eymann (EVP/DSP) sind auch Vertreter der Linken und der Mitte-Parteien dabei.

Dass der Gewerbeverband bei seinem Netzwerkanlass für die Grossratswahlen nur mit den Bürgerlichen zusammenspannt, stösst bei Exponenten anderer Parteien denn auch auf Kritik. Dies, zumal es auch in den Reihen der Linken und der Mitte-Parteien Gewerbetreibende gibt. Verschiedene sind sogar Mitglieder des Gewerbeverbands.

Kein Verständnis für das Vorgehen des Gewerbeverbands hat Gastrounternehmer und Verbandsmitglied Atici. Er finde dies «schlecht» und «schade», sagt er. Seiner Ansicht nach sollte der Gewerbeverband nicht einseitig nur mit den Bürgerlichen zusammenarbeiten. «Bei den Interessen des Gewerbes geht es letztlich um Standortpolitik, und das sollte doch alle etwas angehen.» Atici nimmt deshalb auch gerne an den Sitzungen der parlamentarischen KMU-Gruppe teil. «Das macht mir grossen Spass.» Er stört sich nun aber daran, dass der Gewerbeverband zwar bei Sachfragen auf alle Seiten zugehe, nicht aber bei Wahlen. «Das ist nicht in Ordnung. Ich überlege mir nun, allenfalls aus dem Verband auszutreten.»

Kulturunternehmer Schäfer, ebenfalls Mitglied des Gewerbeverbands, findet das Verhalten des Gewerbeverbands zwar «legitim, aber nicht unbedingt geschickt». Der Verband schränke sich so in einem frühen Stadium unnötig ein. «Man sollte offener sein», sagt Schäfer. «Es gibt auch auf der linken Seite Politiker, die dem Gewerbeverband in gewissen Fragen nahestehen und ihm einen Mehrwert bringen können, gerade im Bereich der Kreativwirtschaft.»

Auch von Seiten der GLP kommt Kritik. «Wir akzeptieren den Entscheid des Gewerbeverbands, sind aber irritiert», sagt Präsident David Wüest. «In gewissen Fragen haben wir mehr für die Wirtschaft getan als insbesondere die SVP.» Als Beweggrund vermutet Wüest auch «Angst vor Konkurrenz», insbesondere vonseiten von FDP und LDP.

Gewerbeverbandspräsident Schweizer nennt für das Vorgehen politische Gründe. Der Gewerbeverband habe 2011 ein Polit-Monitoring auf Stufe Parteien durchgeführt und dabei geschaut, wie sich die Parteien bei gewerberelevanten Fragen positionieren, sagt er. «GLP und SP haben in der Regel gegen gewerbepolitische Anliegen gestimmt, etwa bei der Verkehrspolitik.» Im Hinblick auf die kantonalen Wahlen werde das Monitoring auf Stufe Kandidaten verfeinert, kündigt er an. «Das kann dazu führen, dass wir auch einzelne Kandidaten anderer Parteien unterstützen und in der Verbandszeitung ‹KMU-News› aufführen.»

Eine Kandidatin aus dem Gewerbe hat Schweizer bereits gefunden: seine Frau Silvia Schweizer, Geschäftsführerin der Marcel Schweizer AG und Präsidentin der FDP-Fraktion im Riehener Einwohnerrat. Sie wird voraussichtlich bei den Grossratswahlen kandidieren.