Leitartikel
Baselland kann sich diese massvollen Steuersenkungen leisten

Am 27. November entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über eine Vermögenssteuerreform. Diese ist nicht das asoziale Steuergeschenk an Reiche, wie die Gegner glauben machen. Sondern eine moderate Massnahme, damit Baselland für Wohlhabende attraktiv bleibt.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann 9 Kommentare
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Aufwändiger Abstimmungskampf: Im Baselbiet hängen derzeit viele Plakate zur Vermögenssteuerreform.

Aufwändiger Abstimmungskampf: Im Baselbiet hängen derzeit viele Plakate zur Vermögenssteuerreform.

Roland Schmid (Liestal, 18. November 2022)

Im Baselbiet tobt mal wieder ein ideologischer Streit um die Höhe der Steuern: Bei Rot-Grün ist die Skepsis gegenüber Senkungen grundsätzlich gross, unabhängig der finanziellen Situation des Kantons und sonstiger Rahmenbedingungen. Auf rechtsbürgerlicher Seite postulieren einige einen schlankeren Staat und machen glauben, die Standortattraktivität des Kantons messe sich primär an der Höhe der Steuersätze.

Man kann es auch pragmatischer sehen: Steuersenkungen sind weder des Teufels noch per se eine gute Sache, sondern letztlich eine Frage der Opportunität. Also in jedem Einzelfall zu beurteilen. Dasselbe gilt umgekehrt für Steuererhöhungen. Vor der kantonalen Abstimmung im Baselbiet vom 27. November stehen folgende Fragen im Vordergrund: Kann sich der Kanton die vorgeschlagene Senkung der Vermögenssteuern leisten? Ist diese sozialpolitisch verkraftbar? Hätte ein Verzicht auf die Reform negative Konsequenzen? Auf sämtliche drei Fragen ist die Antwort ein klares Ja.

Polster beträgt mehrere hundert Millionen Franken

Die Senkung der Vermögenssteuer führt beim Kanton ab 2023 zu jährlichen Einnahmenausfällen von 36 Millionen Franken. Er kann sich das leisten. Nach finanziell schwierigen Jahren schreibt dieser seit 2017 wieder schwarze Zahlen. Im laufenden Jahr 2022 wird Baselland gemäss eben erst publizierten Prognosen einen Gewinn von 150 Millionen Franken erzielen. Das Budget 2023 präsentiert sich – Stand heute – ausgeglichen. Die Mindererträge durch die vorliegende Reform sind da bereits inbegriffen.

Ebenfalls inkludiert sind die Jahrestranchen zur Tilgung des Bilanzfehlbetrags von 1,1 Milliarden Franken, der bei der Sanierung der Pensionskasse entstanden war. Operativ sind die Überschüsse des Kantons Jahr für Jahr um Dutzende Millionen höher. Nach einigen fetten Jahren ist mittlerweile ein finanzielles Polster von mehreren hundert Millionen Franken vorhanden. Die vorgeschlagene Steuersenkung wird den Kanton also kaum in Schieflage bringen.

Einkommenssteuer ist im Baselbiet sozial ausgestaltet

Entlastungen für Wohlhabende wären schwierig zu begründen, hätte der Kanton dann kein Geld mehr, um tiefe und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch das ist nicht der Fall: Die Regierung will den starken Anstieg der Krankenkassenprämien mit vergleichbaren Erhöhungen der Prämienverbilligungen abfedern. Letztere sollen 2023 um 11,1 Millionen auf total 173 Millionen Franken erhöht werden. Die Einkommenssteuer ist im Baselbiet sozial ausgestaltet: Bis zu einem Jahreseinkommen von 60’000 Franken bezahlt eine Familie mit zwei Kindern keine Steuern.

Ja, die Entlastung sehr wohlhabender Personen steht bei der Abstimmung vom 27. November im Zentrum. Die Reform ist gleichwohl moderat ausgestaltet. Baselland zählt heute bei Vermögen ab einer Million Franken zu den teuersten Kantonen überhaupt; bei einem Volks-Ja würde er ins hintere Mittelfeld vorrücken. Neben der Senkung der Steuertarife werden mit der Reform die Freibeträge erhöht – von 75’000 auf 90’000 Franken bei Alleinstehenden und von 150’000 auf 180’000 Franken bei Ehepaaren und Einelternfamilien. Davon profitiert auch der Mittelstand.

Schliesslich ist der Kanton den Gemeinden entgegengekommen: Er übernimmt zwei Drittel der prognostizierten Ausfälle der Kommunen von 15 Millionen Franken, trägt so also mit Kantonsmitteln zu deren Standortattraktivität bei. Das ist durchaus als politischer Kompromiss zu werten.

«Zeichen der Wertschätzung»

Auch im Nachbarkanton Basel-Stadt sollen im Rahmen eines umfangreichen Pakets die Vermögenssteuern gesenkt werden, im Umfang von 12 Millionen Franken pro Jahr. Steigen die beiden Basel damit in einen ruinösen Steuerwettbewerb ein? Eine solche Behauptung wäre eine masslose Übertreibung. In beiden Fällen geht es wohl eher darum, bereits hier ansässige Reiche, die im Vergleich zu anderen Kantonen bisher sehr hohe Abgaben entrichten mussten, nicht zu vergraulen.

Die Gefahr, dass Wohlhabende bei einem Nein am 27. November abwandern könnten, soll nicht überbewertet werden, ist aber doch real: Baselland hat 2012 per Volksentscheid die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Sämtliche der damals nach Aufwand besteuerten Personen haben mittlerweile den Kanton verlassen.

Die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin Tanja Soland sprach im Zusammenhang mit der Senkung der Vermögenssteuer von einem «Zeichen der Wertschätzung». Ein verfolgenswerter Gedanke: Ein Staatswesen, das langfristig erfolgreich sein will, setzt auf den austarierten Ausgleich der Interessen. Moderate Entlastungen für Reiche gehen Hand in Hand mit Unterstützungsmassnahmen für den ärmeren Teil der Bevölkerung. Im Abstimmungskampf im Baselbiet tun die Gegner so, als gäbe es das eine nur ohne das andere, als wären steuerliche Entlastungen zwingend mit einem Sozialabbau verbunden. In dieser Verkürzung ist das klassenkämpferische Polemik.

Die Baselbieter Vermögenssteuerreform ist gewiss nicht das Rundum-Wohlfühlpaket, von dem alle gleichermassen profitieren. Es ist aber auch nicht das asoziale Steuergeschenk an die Superreichen, das den Kanton ins Verderben stürzen wird. In Tat und Wahrheit ist es eine moderate Massnahme zum Erhalt der Standortattraktivität für Wohlhabende. Nicht mehr und nicht weniger.

9 Kommentare
Margareta Bringold

Diese Vermögenssteuervorlage ist ganz klar ein Steuergeschenk an die Vermögende. Zudem bevorteilt es die Steuerpflichtige mit Liegenschaftsvermögen gegenüber denjenigen mit Wertschriftenvermögen massiv. Der tiefe Steuerwert bei den Liegenschaften führt zum höheren Vermögenssteuersatz und benachteiligt die Vermögenden, die Wertschriftenvermögen haben. Zudem werden der grösste Teil der Steuerpflichtigen von dieser Vorlage nicht profitieren. Eine Steuervorlage die die hohe Einkommenssteuerbelastung nicht korrigiert und nur einseitig die Vermögenden entlastet ist abzulehnen. Der Kanton spart immer noch auf Kosten der nötigen Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Wenn es dem Kanton wirklich so gut geht wie behauptet wird, soll er dort investieren tätigen. Sonst verliert das Baselbiet in vielen anderen Bereichen den Anschluss.

Ruedi Basler

Mit dieser Steuer-Senkungs-Vorlage für Reiche wird der Steuerkampf angetrieben. Schon allein daher ist die Vorlage abzulehnen. Wird sie angenommen wird erst die Zukunft zeigen, ob die rechtsbürgerlichen Versprecheungen eingehalten werden.