Ausbau
Das Kantonsgericht muss weiter warten

Das Kantonsgericht braucht neue Räumlichkeiten. Doch es fehlt das nötige Geld. Die Planungen am neuen Standort sind weiter verschoben worden. Anders als angekündigt wird es nun doch noch lange dauern bis zum Bau eines neuen Baselbieter Gerichts.

Von Daniel Ballmer
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Das Gebäude direkt beim Bahnhof Liestal genügt den Ansprüchen des Kantonsgerichts längst nicht mehr.

Das Gebäude direkt beim Bahnhof Liestal genügt den Ansprüchen des Kantonsgerichts längst nicht mehr.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Die Baselbieter Justizbehörden müssen unter teilweise unwürdigen Bedingungen arbeiten. Das ist im Landrat seit Jahren unbestritten. Und seit Jahren wird über mögliche Lösungen debattiert. Im vergangenen Herbst schliesslich hat das Parlament 74 Millionen Franken für ein neues Strafjustizzentrum in Muttenz genehmigt. Dabei gaben Ratsmitglieder jedoch zu bedenken, dass eine Lösung fürs Kantonsgericht in Liestal weiter ungeklärt sei.

Der Bedarf der Gerichte an neuem Raum ist offensichtlich. Der ehemalige Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hatte die unhaltbaren Zustände mit dem Beispiel dokumentiert, dass sich Angeklagte und Richter in den Pausen auf den Toiletten wieder begegnen, weil sie dieselben benutzen müssten. Zudem sind die verschiedenen Institutionen und Dienststellen auf zahlreiche Gebäude verteilt. Geplant ist daher ein neues Kantonsgerichtsgebäude. Doch: Der Landrat wartet seit mittlerweile über drei Jahren auf eine Vorlage für das auf 20 bis 30 Millionen Franken geschätzte Projekt. Bereits im vergangenen Herbst versprach Baudirektor Jörg Krähenbühl, in dieser Sache vorwärtszumachen. Doch heute ist alles wieder anders.

In zwei Jahren

«Die Regierung hat das Projekt in ihrem Investitionsprogramm weniger stark gewichtet und daher zeitlich verschoben», bestätigt Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch. Und noch sei das Bauvorhaben nicht neu terminiert worden. Grund: «Das Geld ist knapp. Der Kanton muss sparen.» Allerdings sei die Platzknappheit auch nicht mehr so drastisch, seit das Bezirksgericht ausgezogen sei. Weitere Entlastung bringen wird das Justizzentrum in Muttenz, das bis Ende 2013 fertiggestellt sein soll.

Das zuständige Hochbauamt sei nun mit dem Gericht insofern verblieben, dass voraussichtlich in zwei Jahren mit der Planung für ein neues Kantonsgerichtsgebäude gestartet werden soll. Für Planung und Bau sei dann allerdings auch nochmals mit fünf bis sechs Jahren zu rechnen. Der Bau wäre also frühestens 2018 bis 2019 bezugsbereit. «Allerdings wird die Investitionsplanung alle Jahre aktualisiert», ergänzt Caratsch. «Da kann
sich bis in zwei Jahren also schon noch etwas ändern.» Ein allfälliger Planungsstart werde dannzumal auch von der Finanzlage abhängen. Schliesslich werde der Startschuss nicht von den kantonalen Fachstellen, sondern von der Politik abgegeben.

«Natürlich sind wir über diese erneute Verzögerung nicht glücklich», sagt Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner, «aber wir haben gewisses Verständnis.» Es sei nachvollziehbar, dass angesichts der angespannten Finanzlage neben dem Justizzentrum nicht noch ein zweiter Justizbau gebaut werden kann. Und das Justizzentrum werde tatsächlich eine gewisse Entlastung bringen. Dennoch: Die Bedingungen blieben schwierig. Das Kantonsgericht am Bahnhof Liestal sei in keinem guten Zustand. Brunner: «In anderen Kantonen bewundere ich immer die schönen Gerichtsgebäude – fast schon neidvoll.»

Der neue Standort steht

Das soll sich möglichst bald ändern. Bereits durchgeführt worden ist eine Machbarkeitsstudie – und ein neuer Standort wurde bestimmt. Ursprünglich vorgesehen war das Gericht im Rahmen des geplanten riesigen Verwaltungszentrums im Gebiet Kreuzboden. Neu soll das Kantonsgericht am Standort der Schul- und Büromaterialverwaltung an der Rheinstrasse entstehen. «Das Gericht hat hohe Ansprüche an Sicherheit, Autonomie und Gewaltentrennung», erklärt Kantonsarchitektin Caratsch. Daher solle der Bau räumlich getrennt von anderen Verwaltungsgebäuden sein.

«Es war uns ein grosses Anliegen, dass das Gerichtsgebäude von der Verwaltung getrennt ist», bestätigt Brunner. «Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht wichtig, dass die Unabhängigkeit des Gerichts auch räumlich gewahrt ist.» Wenn der Neubau zustande kommt, wird das Gericht das Bahnhofareal gänzlich verlassen. Voraussichtlich wir das dortige Gebäude dann nicht mehr vom Kanton genutzt, ergänzt Caratsch. Das Kantonsgericht seinerseits hofft vor allem auf eine möglichst rasche Lösung. «Wenn es in zwei Jahren wirklich losgeht, können wir damit leben», sagt Gerichtspräsident Brunner. «Sollte es länger dauern, haben wir kein Verständnis mehr.»