Altes Zeughaus-Areal
Das neue Bundes-Asylzentrum soll nach Liestal kommen

Baselland steht in der Pole-Position für ein neues Bundes-Asylzentrum. Das alte Zeughaus-Areal im Liestaler Oristal überzeugt Bund, Kanton und die Stadt.

Michael Nittnaus
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Derzeit arbeiten 50 Angestellte vom Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz an der Oristalstrasse 100 in Liestal. Kommt das Asylzentrum, müssten sie weichen.

Derzeit arbeiten 50 Angestellte vom Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz an der Oristalstrasse 100 in Liestal. Kommt das Asylzentrum, müssten sie weichen.

Roland Schmid

Offiziell wird eisern geschwiegen. Doch Recherchen der bz zeigen, dass die lange Suche nach Standorten für das neue Bundesasylzentrum in der Nordwestschweiz kurz vor dem Ende steht.

Es bestätigt sich, dass Baselland in der Pole-Position für ein grosses Verfahrenszentrum steht. Aus dem bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut in Basel-Stadt dürfte eines der zwei benötigten Ausreisezentren werden. Das andere müsste entweder im Kanton Solothurn oder im Aargau gebaut werden (siehe Kasten).

Mitte Juni wird es offiziell

Der Bund plant rund 15 Asylzentren

Im vergangenen Herbst präsentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die bundesrätliche Botschaft zur grossen Asylreform. Ziel ist, das Asylverfahren zu verkürzen. Dabei soll der Bau neuer Bundeszentren ermöglichen, die einfachen Fälle direkt dort abzuhandeln, ohne sie auf die Kantone zu verteilen. In sechs Asyl-Regionen sollen 3600 neue Plätze geschaffen werden, welche die 1400 Plätze der bestehenden sechs Zentren ergänzen. In jeder Region sind ein Verfahrenszentrum (mindestens 350 Plätze) und ein bis drei Ausreisezentren (je mind. 250) vorgesehen. Das Staatssekretariat für Migration rechnet am Ende mit 15 bis 17 Standorten. Insgesamt muss die Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG) 840 Plätze übernehmen, die Region Zürich 870, Bern 620, die Zentral- und Südschweiz 690, die Westschweiz 1280 und die Ostschweiz 700. Da Basel-Stadt mit dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut bereits rund 350 Plätze bietet, müssen BL, SO und AG noch neue Zentren mit total rund 500 Plätzen errichten, wobei nicht zwingend jeder Kanton einen Standort stellen muss. (mn)

Offiziell bekannt geben möchte dies noch niemand – denn unterschrieben ist nichts. Der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi verweist an die Regierung. «Die Regierung hat noch keinen abschliessenden Entscheid gefällt», sagt der zuständige Regierungsrat Anton Lauber (CVP). Während das Staatssekretariat für Migration (SEM) über ihren Sprecher Martin Reichlin nur bestätigt, dass «Bund, Kanton und Stadt Liestal sich über verschiedene Standorte in der Gemeinde ausgetauscht haben» und Liestals Stadtpräsident Lukas Ott es «weder bestätigen noch dementieren» möchte, sagt Lauber immerhin: «Die Oristalstrasse 100 ist Bestandteil der Abklärungen.»

Die Zurückhaltung ist verständlich, möchten die Beteiligten doch verhindern, dass wie im freiburgischen Giffers Ende Februar die Emotionen hochgehen. Deshalb will der Bund die Lösung für die ganze Asylregion Nordwestschweiz zusammen mit allen vier Kantonsregierungen als Paket der Öffentlichkeit präsentieren. Dem Vernehmen nach soll es Mitte Juni so weit sein.

Oristal statt Kreuzboden

Von der bz mit der Recherche konfrontiert, kann Ott gar nicht anders, als festzuhalten: «Über diesen Standort kann man diskutieren.» Warum, liegt auf der Hand: Die Oristalstrasse 100 befindet sich im Eigentum des Kantons, liegt eher peripher und nicht direkt in der Nähe eines Wohnquartiers. Dennoch ist das Areal verkehrstechnisch gut erschlossen. Für Ott entscheidend ist aber: «Damit würde sich die Suche von unseren Premium-Arealen wegbewegen, die wir für unsere eigene Stadtentwicklung benötigen.»

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ott damit das Gebiet Kreuzboden meint. Diese 30 000 Quadratmeter werden frei, wenn die Verwaltung dereinst aufs umgestaltete Bahnhofsareal zieht. Die Oristalstrasse 100 scheint nun Liestals Alternativangebot zu sein, damit das Asylzentrum nicht dieses «Premium-Areal» belegt. Auch Regierungsrat Lauber hält klar fest: «Die Interessen der Standortgemeinde müssen berücksichtigt werden.»

Dabei verhehlt Ott weiterhin nicht, dass es für eine Gemeinde auch einige Vorteile bringt, ein Asylzentrum des Bundes zu beherbergen. «Liestal wird unter dem Strich entlastet», sagt er. Man müsse dann beispielsweise kein eigenes Asylheim mehr führen, weil man von der Aufnahmequote befreit wird. Dies entlaste die Sozialhilfe nachhaltig.

Zudem rechnet Lukas Ott mit 120 bis 130 neuen Arbeitsplätzen rund ums Asylzentrum. Das passt zur Grundidee des SEM: «Bei der Neustrukturierung des Asylwesens setzen wir auf die Devise ‹Alles unter einem Dach›. Das bedeutet, dass nicht nur die Asylsuchenden untergebracht werden, sondern auch alle am Asylverfahren Beteiligten direkt dort tätig sind», sagt Reichlin. Ott bleibt zudem bei seinem Standpunkt, dass «sich nicht alle Gemeinden verweigern können». Zu dieser kritisch-konstruktiven Haltung habe er bisher auch aus der Bevölkerung nur positives Feedback erhalten. Mit einem Aufstand wie in Giffers rechnet der Stadtpräsident deshalb nicht.