Abstimmung
Das sind die Folgen des Ja zum NAF fürs Baselbiet

Die FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärt, wie sich das Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds auf das Baselbiet auswirken wird.

Daniel Haller
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Der Blick auf die A18 in Reinach-Nord

Der Blick auf die A18 in Reinach-Nord

Nicole Nars-Zimmer

Frau Pegoraro, wie erklären Sie sich, dass in beiden Basel schweizweit die geringste Zustimmung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) resultierte?

Sabine Pegoraro: Zuerst möchte ich meine Freude ausdrücken, dass die Vorlage in allen Kantonen angenommen wurde. Bei uns hat es womöglich mit der momentanen Stimmung in diversen Oberbaselbieter Gemeinden zu tun, die befürchten, sie kämen zu kurz und es würde sich alles aufs Unterbaselbiet konzentrieren. Das stimmt nur bedingt: Ein Ausbau des Nationalstrassennetzes nützt der ganzen Region: weniger Staustunden und weniger Ausweichverkehr. Auch vom Agglo-Programm profitieren das Laufental und das Oberbaselbiet.

Inwiefern bringt das Ja zum NAF den Kanton Baselland weiter?

Damit ist nun der dringend notwendige Ausbau der A 2 finanziert: einerseits Osttangente respektive Rheintunnel und andererseits der 8-Spurausbau Hagnau – Augst. Mit dem Bau des Rheintunnels können wir 2029 beginnen.

Weshalb sind Sie da so sicher?

In der gemeinsamen Organisation der beiden Basel, dem Bund und der Gemeinde Birsfelden haben uns die Vertreter des Bundes zugesichert, dass der Baubeginn in diesem Bereich liegen wird.

Was geschieht mit den kantonalen Autobahnen?

Die A 22 Pratteln – Sissach sowie die A 18 zwischen Muttenz Süd und der Kantonsgrenze zum Jura gehen ungefähr im Jahr 2020 an den Bund über, was unsere Kantonskasse vom Unterhalt entlastet. Insbesondere werden dann die notwendigen Instandsetzungen und Ausbauten wie die Umfahrung Liestal oder der Bau des Vollanschlusses Aesch durch den Bund finanziert. Allein bei der Umfahrung Liestal erspart uns dies eine teure Sanierung von rund 100 Millionen Franken.

Im Abstimmungsbüchlein steht, dass die Kantone dann jährlich 60 Millionen Franken an den Bund bezahlen müssen. Wie viel davon entfällt auf den Kanton Baselland?

Die genaue Zahl kennen wir noch nicht. Im Frühling werden wir an der Bau- und Planungsdirektorenkonferenz vom Bundesamt für Strassen (Astra) darüber informiert, wie die Übernahme von Strassen ablaufen wird und was es kostet. Wir werden dann zwei Typen von Nationalstrassen haben: Jene, die schon immer dem Bund gehörten, und jene, die er von den Kantonen übernimmt. An deren Unterhalt bezahlt er zwar auch viel Geld, aber die Kantone müssen mitfinanzieren.

Braucht man dann für diese Strassen die Vignette?

Ja, sie zählen dann zu den Nationalstrassen.

Wo besteht auf den beiden Strassen der grösste Handlungsbedarf?

Die Umfahrung Liestal als Verlängerung der A 22 muss spätestens ab 2025 instandgesetzt werden, sonst droht ein Lastwagenfahrverbot. Bei der A 18 bauen wir zurzeit den Anschluss Pfeffingerring in Aesch. Dann soll der Halbanschluss Aesch zu einem Vollanschluss ausgebaut werden. Weiter ist der Anschluss Angenstein wegen der heutige Staus dringend auszubauen.

Sie geben aber auch die Entscheidkompetenz ab. Befürchten Sie nicht, dass die marode Umfahrung Liestal nun Jahre lang vor sich hinsiecht?

Ich bin überzeugt, dass es dem Astra wichtig ist, seine Strassen funktionstüchtig zu erhalten. Wir werden nun mit dem Astra vereinbaren, wie wir die Projekte bis zur Übergabe bearbeiten sollen, sodass es sie sofort weiterführen kann.

Welche Mitsprachemöglichkeiten hat der Kanton künftig noch?

Es ist davon auszugehen, dass das Astra nicht gegen, sondern mit einer Region plant, wie das jetzt beim Rheintunnel geschieht. Der Bund wird kaum ein Projekt gegen unseren Willen durchboxen.

Was sind nach dem NAF-Ja nun Ihre nächsten Ziele im Verkehrsbereich?

Wir wollen den Zubringer Bachgraben – Nordtangente voranbringen und möglichst bald realisieren und werden den Rheintunnel und den 8-Spur-Ausbau Hagnau – Augst unterstützen. Bei der Bahn wollen wir den Doppelspurausbau Duggingen – Grellingen und das Herzstück voranbringen.

Die Vorfinanzierung dieser Projekte wird aber durch das neue Eisenbahngesetz ausgebremst.

Das stimmt so nicht. Sie müssen die beiden Vorhaben bezüglich ihrer Projektreife auseinanderhalten. Beim Doppelspurausbau sind wir im Bauprojekt. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Verkehr und der SBB. Darin steht, dass wir gemeinsam alles daransetzen, dass der Doppelspurausbau in den Ausbauschritt (STEP) 2030 aufgenommen wird. Er muss also in die Botschaft, die nächstes Jahr in die eidgenössischen Räte kommt. Stimmen diese zu, können wir vorfinanzieren.

Entscheidend sind aber die Beschlüsse der beiden Räte.

Das war immer klar, das steht auch so in der Vereinbarung. Die Vorfinanzierung dient nur dazu, ein Projekt früher zu realisieren, als der Bund dies plant.

So wie Zürich das mit der Durchmesserlinie gemacht hat, geht das also nicht mehr.

Da hat man dann gemerkt, dass es schwierig wird, wenn man das so aufzieht. Deshalb wurde das nun neu geregelt, was ja auch Sinn macht. Das wussten wir und das ist auch Gegenstand der Vereinbarung.

Und wie sieht es beim Herzstück aus?

Dort ist man eben erst beim Vorprojekt. Basel-Stadt hat beschlossen, den Bau vorzufinanzieren, damit man das Herzstück im Zeitfenster 2030 realisieren kann, sobald es durchs Parlament ist. Der Bund bezahlt dann erst, wenn er den Betrag – das kann auch 2040 oder später sein – in seinem Finanzplan eingestellt hat. Der Bund bewilligt das Projekt erst, wenn das Parlament das Bauprojekt genehmigt hat. Wir setzen uns also mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Herzstück in den STEP 2030 kommt.

Beim Herzstück gehts um die S-Bahn, also vorwiegend um den Pendlerverkehr. Was steht da im Zusammenhang mit dem NAF sonst noch an?

Mit dem Ja ist die Finanzierung des Agglomerationsprogramms langfristig gesichert. Daraus erwarten wir beispielsweise zu gegebener Zeit eine Mitfinanzierung des Zubringers Bachgraben – Nordtangente oder der Verlängerung der Tramlinie 8 in Richtung Allschwil. . Der Zubringer Dornach/ Aesch an die A 18 ist im Agglomerationsprogramm 3. Generation enthalten. Dieses wurde Ende 2016 dem Bund eingereicht und wird nun dort geprüft. Dabei wird entschieden, welche Projekte mit welchem Beitragsatz mitfinanziert werden, üblich sind 30 bis 40 Prozent. Wir wissen erst gegen Ende 2018, ob er mitfinanziert wird.

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