Partnerschaft
Das sind die Streitpunkte im Knatsch der beiden Basler Regierungen

Zuerst sorgte das knappe Nein des Baselbieter Stimmvolks zu höheren Theatersubventionen für Missstimmung. Mittlerweile verlieren beide Regierungen die Zurückhaltung. Streitpunkte sind vor allem die Spitäler, der öffentliche Verkehr und die Bildung.

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Die Regierungen der beiden Basel liegen sihh in den Haaren
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Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP)
Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conto (CVP)
Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP)
Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP)
Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP)
Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LPS)

Die Regierungen der beiden Basel liegen sihh in den Haaren

Zur Verfügung gestellt

Spitalpolitik

Baselland: Selbstständige Versorgung hat Priorität

In der Spitalpolitik liegt die Haltung der Regierungen beider Basel weit auseinander: Im Landkanton geniesst die Gewährleistung einer sicheren und selbstständigen Gesundheitsversorgung hohe Priorität. Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) setzt bei der laufenden Auslagerung der Spitäler auf eine einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die die drei Kantonsspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen umfasst. Einer gemeinsamen Spital-Organisation mit Basel-Stadt wurde früh eine Absage erteilt. Wie es mit dem geplanten Neubau des Akutspitals auf dem Bruderholz weitergeht, ist im Moment unklar. Die Studie einer Hamburger Firma zu den Kosten des Neubaus liegt auf Zwicks Tisch, wurde aber noch nicht veröffentlicht. Die Baselbieter Regierung hielt bis jetzt an einem Akutspital-Neubau fest. Hingegen erklärte Zwick im Juni in der bz, die beiden Basel müssten sich fragen, ob sie das gemeinsame Geriatriespital auf dem Bruderholz brauchen. Im Stadtkanton wurde umgehend die Forderung nach einem Plan B für eine unabhängige Planung des Geriatriebedarfs in der Stadt laut. Die Avancen von Basels Gesundheitsdirektor Carlo Conti für ein gemeinsam getragenes Universitätsspital beider Basel (USB) kommentierte «Liestal» bisher nicht. Im Gegenteil wurde auf der (noch nicht definitiv verabschiedeten) Baselbieter Spitalliste das USB teilweise gestrichen. (haj)

Basel-Stadt: Für ein gemeinsames Unispital beider Basel

Ginge es nach dem Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti, so würden die beiden Basel gemeinsam mit Solothurn und Aargau bei den Spitälern eine Versorgungsregion schaffen. Hierzu schwebt Conti ein starkes, von beiden Basel gemeinsam getragenes Universitätsspital beider Basel (USB) vor. Sein Argument: Alleine für die nicht mal 200 000 Baslerinnen und Basler braucht es kein Unispital; denn bloss rund die Hälfte der USB-Patienten stammen aus dem Stadtkanton. Umgekehrt habe die ganze Region ein Interesse an einem national gut aufgestellten, forschungsorientierten USB, argumentiert Conti. Letzteres ist zudem Teil der Life-Sciences-Strategie der von beiden Basel getragenen Universität. Irritiert hat man in Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass die Baselbieter Regierung das USB teilweise von der Spitalliste des Landkantons streichen will. Demnach müssen Baselbieter Patienten künftig über eine Zusatzversicherung verfügen, damit sie - ohne den Aufenthalt aus dem eigenen Sack bezahlen zu müssen - das USB aufsuchen können. Für Verstimmungen zwischen beiden Basel sorgte jüngst eine Kleinigkeit: Baselland strich dem Verein Gsünder Basel die Subventionen über bisher 76 000 Franken pro Jahr, ohne die Regierungskollegen im Stadtkanton vorab zu informieren. (haj)

U-Abo

Baselland: U-Abo Subventionen sollen bleiben

Aus Baselbieter Sicht hat der Bau des S-Bahn-Herzstücks, der unterirdischen Bahn zwischen Bahnhof SBB und Badischem Bahnhof, nicht oberste Priorität unter den Verkehrsprojekten. «Ob das Herzstück je gebaut wird, ist nicht sicher», stellte Kantonsplaner Martin Kolb erst kürzlich gegenüber der bz klar. Der Landkanton will erst noch klären, ob die hohen Investitionen von einer Milliarde Franken gerechtfertigt seien. Schliesslich gebe es noch einige teure Zubringer-Projekte, die zuvor realisiert werden müssten: der Ostkopf des Bahnhofs SBB und neue Überwerfungsbauten in Muttenz, Pratteln und Liestal. Regierungsvertreter wie Parlamentarier im Baselbiet lehnen es ab, dass der Landkanton die Planung in der Stadt übernehmen soll. Auch zur Finanzierung äusserten sie sich bis jetzt sehr zurückhaltend: Noch sei unklar, wer den grösseren Nutzen vom Herzstück habe. Finanzielle Bedenken gibt es auch bei der Tarifgestaltung des U-Abos. Bei der zukünftigen Subvention der Abonnements ist sich die Baselbieter Verwaltung selbst nicht ganz einig: Während öV-Planer Markus Meisinger wie sein Basler Kollege Alain Groff in der Vergangenheit Sympathien für eine Überprüfung der Abo-Subventionen antönen liess, dementierte Meisingers Vorgesetzte, die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro, gestern energisch einen Bericht der «Tageswoche», wonach die Baselbieter Regierung in einem inoffiziellen Verhandlungspapier die Abschaffung der Subventionen fordere: Die Subventionen stünden nicht zur Disposition. (bob)

Basel-Stadt: U-Abo nach dem Verursacherprinzip

Im Streit um die Zonierung des U-Abos plädiert der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels für eine verursachergerechte Finanzierung. Mit anderen Worten: Wer weiter fährt, soll mehr für das Monatsabo bezahlen. Die U-Abo-Debatte trägt die Züge eines klassischen Stadt-Land-Konflikts. Das zeigt unter anderem die Tatsache, dass sich die Grünen beider Basel in dieser Frage uneinig sind: In Basel werden die zu günstigen Preise ins Feld geführt, die zu viel Verkehr nach sich ziehen; im Baselbiet wird das U-Abo als Erfolgsmodell gelobt, das den öffentlichen Verkehr auf dem Land erst attraktiv gemacht hat. Bei der Planung des Herzstücks der Regio-S-Bahn sind die Differenzen zwischen Stadt- und Landkanton feiner: In Basel-Stadt wünscht man sich ein rasches Vorwärtsgehen. Dass es das milliarden-schwere Projekt braucht, steht in der Stadt ausser Frage. Im Gegenteil wünscht man sich von Baselland ein stärkeres Bekenntnis zur Weiterentwicklung der S-Bahn. «Schliesslich würden die Baselbieter von den besseren Verbindungen in die Stadt am meisten profitieren», findet etwa der Basler Stadtentwickler Thomas Kessler. Deshalb soll der Landkanton bei der gemeinsamen Planung des bedeutendsten öV-Projekts in der Nordwestschweiz seit Jahrzehnten den Lead übernehmen, fordert Kessler. Mittlerweile beigelegt sind die Kontroversen um die Linienführung: Der von Basel favorisierte Tunnel unter der Stadt obsiegte über die Ringbahn-Variante, die vor allem im Baselbiet Anhänger hatte. (haj)

Bildungspolitik

Baselland: Einsamer Kämpfer

Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich konnte den Eklat gerade noch abwenden: Dank seines Kompromissvorschlags wird der Landrat nun wohl doch die zusätzlichen 30 FHNW-Millionen für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigen: SVP, FDP und Grüne hatten zuerst gegen mehr Geld gestimmt. Bei der Universität Basel stellt die bürgerliche Baselbieter Regierung entgegen Wüthrichs Wünschen sogar die gemeinsame Trägerschaft in- frage: 15 Millionen Franken weniger will sie im Rahmen des Sparpakets leisten. Die Kosten sollen nach der Finanzkraft der Kantone aufgeschlüsselt werden. (Bob)

Basel-Stadt: Nicht bei der Uni sparen

Mit Kritik an seinen Baselbieter Regierungskollegen hält sich der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann auffallend zurück. Dennoch hatte er im Juni keine Freude an der Mitteilung, dass das Baselbiet die Beiträge an die gemeinsam getragene Universität wegen der eigenen Sparzwänge kürzen will. Infrage gestellt hat die Baselbieter Regierung auch andere Staatsverträge zwischen beiden Basel. Im Stadtkanton betont man, dass an der hiesigen Uni mehr Studierende aus Baselland stammen als aus der Stadt. Wenn das Baselbiet sparen müsse, solle es dies bei sich selber tun - nicht auf dem Buckel seines Partners. (haj)