Twitter-Debatte
Das unbedarfte Zwitschern des Isaac Reber: «Als Regierungsrat sollte er diese Meinung nicht kundtun»

Auf Twitter sagt der Baselbieter Baudirektor seine Meinung zum Covid-Impfstoff – und krebst kurz darauf zurück.

Kelly Spielmann
Merken
Drucken
Teilen
Erst sei eine «ordentliche Zulassung» angesagt gewesen, nun habe man ein «schnelles Verfahren» gewählt. «Ob richtig, wage ich persönlich zu bezweifeln», schrieb der Baudirektor. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten.

Erst sei eine «ordentliche Zulassung» angesagt gewesen, nun habe man ein «schnelles Verfahren» gewählt. «Ob richtig, wage ich persönlich zu bezweifeln», schrieb der Baudirektor. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten.

Roland Schmid

Nachdem sich der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger im «Sonntagsblick» überrascht über die schnelle Bewilligung des Covid-Impfstoffes gezeigt hatte, ging auf Twitter eine hitzige Debatte los. Mittendrin: Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber. Erst sei eine «ordentliche Zulassung» angesagt gewesen, nun habe man ein «schnelles Verfahren» gewählt. «Ob richtig, wage ich persönlich zu bezweifeln», schrieb der Baudirektor. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten.

Reber ist sich beispielsweise mit SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in die Haare geraten: «Die Meinung, dass der Impfstoff zu schnell zugelassen wurde, darf er ja haben», meint er auf Anfrage, «aber in seiner Funktion als Regierungsrat sollte er diese nicht kundtun.»

«Meine Meinungsfreiheit gilt ja genauso wie seine»

Man könne eigentlich davon ausgehen, dass eine öffentlich- rechtliche Anstalt wie Swissmedic ihren Job richtig macht, findet Nussbaumer. Sollte dieses Vertrauen fehlen, sei es in Ordnung, wenn sich die Politik damit auseinandersetzt – dies jedoch in Form von Überprüfungen, nicht in den sozialen Medien. Dass Reber seinen Tweet als persönliche Meinung gekennzeichnet hat, ändere nichts an seiner Einstellung. «Man ist eine öffentliche Person, so lange man im Amt ist. Man kann nicht einfach sagen ‹Jetzt bin ich nicht mehr Regierungsrat›, wenn man eine Meinung äussern will.»

Aussagen wie diejenige von Reber seien in der aktuellen Situation zudem alles andere als hilfreich. «Die ganze Welt versucht, die Pandemie in den Griff zu kriegen. Da müssen solche Äusserungen von jemandem, der keine Ausbildung im medizinischen Bereich hat und ein politisches Amt bekleidet, sicher zurückstehen.»

Deshalb habe er reagiert. «Meine Meinungsfreiheit gilt ja genauso wie seine.» Dass der Ton dabei etwas rau wurde, störe ihn nicht. «Bei Isaac Reber ist man sich das gewohnt, wenn man seiner Meinung widerspricht», sagt Nussbaumer.

Aussage wieder zurückgezogen

Auch SP-Landrat Adil Koller reagierte: Er wollte wissen, was sich an der Art der Zulassung geändert habe. Denn von einem schnelleren Verfahren ist in der Swissmedic-Mitteilung keine Rede. Das sieht auch Reber ein: Er zieht die Aussage zurück und entschuldigt sich auf Twitter.

Es ist nicht das erste Mal, dass Reber auf Twitter auffällt. Besonders, wenn sich jemand gegen die Corona-Strategie des Kantons äussert, wird er schnell aktiv. Im Zusammenhang mit einem Artikel der «Basler Zeitung», in dem Regierungskollege Anton Lauber falsch zitiert wurde, hat er zudem eine private Unterhaltung mit dem Journalisten geteilt.

Reber äussert sich auf Anfrage nicht – er lässt aber durch Nico Buschauer, Sprecher seiner Bau- und Umweltschutzdirektion, verlauten: «Regierungsrat Isaac Reber hat nach Konsultation der Original-Medienmitteilung von Swissmedic festgestellt, dass seine Aussage auf Twitter zur Zulassung des Impfstoffes so nicht zutreffend war. Deshalb hat Regierungsrat Reber seine Aussage zurückgezogen (Tweet nicht gelöscht) und sich entschuldigt.» Damit sei die Angelegenheit für ihn erledigt.