Berufliche Vorsorge
Das Volk entscheidet über die Sanierung der BLPK

Im Baselbiet entscheidet das Volk über die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Der Landrat hat die Sanierungsvorlage gutgeheissen und dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die Kasse weist ein 2,3-Milliarden-Loch auf.

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Die Baselbieter müssen an der Urne über die Pensionskassensanierung entscheiden. (Symbolbild)

Die Baselbieter müssen an der Urne über die Pensionskassensanierung entscheiden. (Symbolbild)

Keystone

Das Kantonsparlament hiess die Sanierung mit 58 zu 6 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut. Da es damit das Vier-Fünftel-Mehr zum Ausschluss des Abstimmungsobligatoriums verfehlte, kommt es zum Urnengang. Erfolgreich gewesen war zuvor bereits ein Antrag eines Ex-SVP-Landrats, das Geschäft in jedem Fall dem Volk vorzulegen.

Die meisten dafür

Die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) soll mittels Vollkapitalisierung erfolgen. Dabei soll die Unterdeckung mit einer Schuldanerkennung sofort ausfinanziert, das Geld am Kapitalmarkt aufgenommen und dann innert zehn Jahren amortisiert werden.

Die Regierung hatte die Unterdeckung mit Beiträgen über einen Zeitraum von 40 Jahren abtragen und derweil die noch ausstehende Forderung verzinsen wollen. Die Personal- und die Finanzkommisson des Rats schlugen dann aber das am Ende beschlossene Vorgehen vor, dies in der Hoffnung auf geringere Kosten.

Rückweisungsanträge blieben chancenlos. So war am Donnerstag ein SVP-Landrat, dem die Vorlage zu arbeitnehmerfreundlich war, nur gerade von einem weiteren Ratskollegen unterstützt worden. Bereits in der ersten Lesung vom 25. April war ein GLP-Landrat gescheitert, der ein anderes Vorgehen wollte.

Abstimmungsdebatte

Zu reden gab allerdings noch die Unterstellung unter das Abstimmungsobligatorium: Dagegen wandten sich FDP und SVP sowie Finanzdirektor Adrian Ballmer. Die Vorlage müsse im Sommer rechtskräftig werden, damit die BLPK, wie vom Bund verlangt, Anfang 2014 bereit sei, sagte Ballmer.

Andernfalls drohe ein "juristisches Chaos", warnte der Finanzdirektor. Dies sei für die BLPK, die angeschlossenen Arbeitgeber und die Versicherten nicht tragbar. Wenn man die Vorlage gleich dem Volk vorlege, gehe es schneller, befand jedoch die grosse Ratsmehrheit.

Denn das Referendum sei schon angedroht, und ohne obligatorischen Urnengang müsste erst die Referendumsfrist abgewartet werden. Ausserdem brachten die Mehrheitssprecher demokratiepolitische Argumente vor: Das Geschäft sei so wichtig, dass es vor's Volk gehöre.

Treffen mit Gemeinden

Verwiesen wurde zudem auf die hängige Gemeindeinitiative, welche die Gemeinden aus der Finanzierung ausnehmen will. In diesem Zusammenhang überwies der Rat am Donnerstag eine quer durch die Fraktionen unterzeichnete dringliche Motion an die Regierung, die eine rasches Informationstreffen mit den Gemeinden verlangt.

Die BLPK zählt über 26'000 Versicherte und über 200 angeschlossene Arbeitgeber, darunter alle 86 Gemeinden des Kantons. Von der Ausfinanzierung entfällt allein auf den Kanton ungefähr eine Milliarde Franken.