Landrat
Datenschützerin schlägt Alarm wegen mangelnder Kontrollmöglichkeiten

Vor der Budgetdebatte im Landrat macht die Baselbieter Datenschutzbeauftrage Ursula Stucki auf Missstände aufmerksam. Informatik-Systeme können von der Datenschutzstelle kaum kontrolliert werden, sagt sie. Finanzpolitiker sehen kein Problem dabei.

Andreas Maurer
Merken
Drucken
Teilen
Ursula Stucki geht in die Offensive.

Ursula Stucki geht in die Offensive.

Die Baselbieter Datenschutzbeauftragte Ursula Stucki hat gelernt, politisch zu taktieren. Deshalb wollte sie sich kurz vor ihrer Wiederwahl nicht exponieren und noch nicht öffentlich über ihre Budgetforderungen sprechen. Diesen Donnerstag wurde sie nun vom Landrat in stiller Wahl bestätigt. Stuckis Rechnung ging auf. Ihre Wiederwahl ging so ruhig über die Bühne, dass sie in den Medien kaum erwähnt wurde. Wahrscheinlich wurde sie zum letzten Mal für eine vierjährige Amtsperiode bestimmt. Die 57-Jährige erwägt, sich mit 61 Jahren pensionieren zu lassen.

Nun geht Stucki in die Offensive. Im Vorfeld der Budgetdebatte des Landrats kämpft sie dafür, dass ihr Stellenbudget von 300 auf 400 Prozent erhöht wird, was 150 000 Franken pro Jahr kosten würde. Der Widerstand ist gross. FDP-Landrätin Monica Gschwind versucht, die Aufstockung mit einem Budgetpostulat zu verhindern. Diese Woche gab die Finanzkommission bekannt, dass sie diesen Sparvorschlag mit sieben zu sechs Stimmen unterstützt.

Stucki malt ein düsteres Bild des Datenschutzes im Baselbiet: «Wir tappen im Nebel. Mit den heutigen Ressourcen reicht es nicht einmal für rudimentäre Kontrollen von IT-Systemen, mit denen vertrauliche Daten bearbeitet werden.» Ob etwa in Spitälern oder Pflegeeinrichtungen die Privatsphäre geschützt ist, kann die Datenschutzbeauftragte heute kaum beurteilen. Dafür fehle ihr ein IT-Spezialist.

Auch ob im Kanton Baselland sorgfältig mit Steuer-, Polizei- oder Grundbuchdaten umgegangen wird, weiss Stucki nicht: «In diesen Bereichen möchten wir kontrollieren können, wer auf welche Daten zugreifen darf und ob die Angestellten die Abfragen nur zu geschäftlichen Zwecken machen.» Kontrolliert werde dies heute nur «oberflächlich» mit externen IT-Revisoren, welche von Stucki zweimal pro Jahr aufgeboten werden. Schon bei diesen einfachen Stichproben würden jedes Mal Sicherheitslücken entdeckt, betont Stucki.

Zwar findet es auch FDP-Politikerin Gschwind sinnvoll, die Kontrollen zu verstärken. Der Datenschutz solle aber «nicht ungebremst aufgebläht» werden, warnt sie. Deshalb schlägt Gschwind vor, bei der Beratungstätigkeit zu sparen, welche 60 Prozent der Arbeit der Dienststelle ausmachen.

Stucki entgegnet: «Telefonisch sind wir bereits heute nur sehr beschränkt erreichbar. Es wäre seltsam, wenn wir die Mailanfragen nicht beantworten würden. Wo sollen sich die Leute denn sonst das Know-how holen?» Stucki verweist auf den Basler Datenschutzbeauftragten Beat Rudin, welcher 450 Stellenprozente zur Verfügung hat. 400 Prozent seien deshalb für Baselland das Mindeste. Rudin beschäftigt seit 2011 einen Informatikrevisor. Auf Anfrage sagt Rudin: «Die IT ist aus der staatlichen Aufgabenerfüllung nicht mehr wegzudenken.»

Den Nachbarkanton hält Gschwind allerdings für das falsche Beispiel: «Basel-Stadt leistet sich überall mehr und beschäftigt fast doppelt so viel Staatspersonal.» Vor einem Jahr überzeugte sie damit neben ihrer FDP auch SVP und Grüne und bodigte die damaligen Ausbaupläne der Datenschützerin. Ein Umdenken der Parteien zeichnet sich nicht ab. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr bleibt skeptisch: «Drei Stellen für den Datenschutz scheinen mir angesichts der Dimensionen anderer Fachstellen nicht zu schwach dotiert.» Die Fachstelle für Wirtschaftsförderung etwa komme mit zwei Stellen aus, jene für Familien mit einer oder jene für Jugend mit einer halben.

Für ihren vielleicht letzten Budgetkampf wählt Stucki deutliche Worte: «Ohne zusätzliche Mittel bleibt das Gesetz toter Buchstabe.»