Binningen
Der ausgeschlossene Urs-Peter Moos hat jetzt seine eigene Partei

Vor langer Zeit hat er es angekündigt – jetzt ist es vollbracht: Urs-Peter Moos, ausgeschlossenes SVP-Mitglied und Binninger Gemeinderat, gründete seine eigene Partei: die «Freien Wähler Binningen».

Benjamin Wieland
Merken
Drucken
Teilen
Urs-Peter Moos (Mitte) hat jetzt seine eigene Partei. (Archiv)

Urs-Peter Moos (Mitte) hat jetzt seine eigene Partei. (Archiv)

Juri Junkov

Das Baselbiet hat eine neue Partei: die «Freien Wähler Binningen». Der erste Präsident heisst: Urs-Peter Moos. Die Partei kann bereits einen Gemeinderat stellen. Er heisst: Urs-Peter Moos. Das einzige, was fehlt, ist ein Parteiprogramm. Doch auch dieses werden die «Freien» bald nachliefern, sagt ex SVP-Mitglied Urs-Peter Moos.

Klar, dass die «Freien Wähler» für viele Exponenten des Binninger Polit-Betriebs den Stempel «Moos-Partei» tragen wird, die letztlich nur dem Parteigründer dienen werde. Doch der Betroffene dementiert die These der Ein-Mann-Partei: «Wir vereinigen 50 Personen aus Binningen, aber auch aus dem übrigen Baselbiet.» Schon der Begriff Partei treffe nicht zu, so Moos, denn die «Freien» verstünden sich nicht als Partei im traditionellen Sinne, sondern als Verein: «Wir lassen uns nicht in das übliche Parteienschema pressen. Uns geht es um Sachpolitik.»

Hälfte der Mitglieder von SVP

Moos wurde im Juni aus der SVP Binningen ausgeschlossen. Auch der einzige «Freien»-Vertreter im Einwohnerrat, Philippe Schaub, ist erst im September aus der SVP ausgetreten. Beide verliessen die Volkspartei im Unfrieden und waren zwischenzeitlich parteilos. Trotzdem soll die neue Gruppierung nicht als Sammelbecken für unzufriedene SVPler dienen, wie Moos bekräftigt: «Etwa die Hälfte unserer Mitglieder hat keinen Hintergrund bei der Volkspartei.»

Die Ausrichtung, welche die «Freien Wähler» in ihrem Gründungscommuniqué beschreiben, liegt aber nicht weit von derjenigen der früheren Mutterpartei entfernt: Bürgerliche Politik zwischen «den traditionell funktionierenden Parteien SVP und FDP».

Die Abspaltung in Birsfelden

Die SVP hat Erfahrung mit Abspaltungen auf kommunaler Ebene: Für Schlagzeilen sorgte etwa 2008 der Fall der drei Mitglieder der SVP Birsfelden, die unter dem Namen «Schweizer Volk Birsfelden» (SVB) zu den Gemeindewahlen antraten. Der Partei war aber kein Erfolg vergönnt: Peter Buser verlor den einzigen Sitz im Gemeinderat. Gleichzeitig schwächte die Gründung der SVB offenbar auch die alte Mutterpartei: Der SVP gelang es nicht, ein zweites Mandat zurückzuerobern. (BWI)

Bei der SVP Binningen ist man erstaunt. Aber nicht über den Umstand, dass ein ausgeschlossenes Mitglied eine neue Partei gegründet hat, «sondern darüber, dass er sie erst jetzt gegründet hat», sagt Parteipräsident Roy Ewald. «Er hat ja schon lange davon gesprochen.» Ewald bietet Moos die Hand zur Zusammenarbeit. «Wir haben kein Problem mit ihm und können uns sogar vorstellen, punktuell mit den ‹Freien Wählern› zusammenzuarbeiten.»

«Kein Bedarf für neue Partei»

Etwas nüchterner zeigt man sich bei einem anderen möglichen Partner, der FDP Binningen. Dazu Präsident Sven Inäbnit: «Ich persönlich sehe keinen Bedarf für eine neue Partei.» Die Freisinnigen würden jedoch mit allen zusammenarbeiten, die sich für Lösungen einsetzen.

Schon vier Stunden nach der Gründungsmitteilung verschickten die «Freien Wähler» druckfähige Versionen ihres Logos. Der Absender: Urs-Peter Moos.