Coronavirus
Der Baselbieter Landrat tagte in Basel – historisches Ereignis im Zeichen von Corona

Der Baselbieter Landrat hat den beiden Notverordnungen der Regierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen zugestimmt. Das 100-Millionen-Franken-Paket wurde einstimmig und mit Applaus abgesegnet. Zudem lobten alle Fraktionen die Regierung für deren Krisenmanagement. Die im Basler Messe-Kongresszentrum geführte Debatte fiel jedoch teilweise chaotisch aus.

Bojan Stula
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Landratspräsident Peter Riebli wurde es nicht leicht gemacht, in der Corona-Debatte die Ordnung zu wahren. (zvg)

Landratspräsident Peter Riebli wurde es nicht leicht gemacht, in der Corona-Debatte die Ordnung zu wahren. (zvg)

Dominik Plüss

Schade, dass der Baselbieter Landrat den zuvor vermittelten Eindruck von mit hoher Ernsthaftigkeit gepaarter Flexibilität und Solidarität gestern nicht durchgehend aufrecht erhielt. Erst als zweites Kantonsparlament überhaupt traf sich die Legislative des Landkantons zu einer ordentlichen Sitzung, um sich schwergewichtig mit den Corona-Notmassnahmen auseinanderzusetzen. Sie tat dies, eine Premiere, auf Basler Kantonsboden, im Kongresszentrum der Messe Schweiz.

Beides hatte zuvor ein hohes Mass an Zusammenspiel zwischen Regierung, Parlament, Landeskanzlei und Parteien bedingt. Landratspräsident Peter Riebli (SVP, Buckten) nannte den ungewöhnlichen Tagungsort eine «sinnvolle und pragmatische Lösung». Die Fraktionen ihrerseits beschränkten sich freiwillig in der Anzahl anwesender Landrätinnen und Landräte, um trotz der vielen coronabedingten Absenzen die Stärkeverhältnisse proportional zu achten. Für Regierungspräsident Isaac Reber war all das Beleg dafür, «dass unsere Institutionen auch im Krisenfall funktionieren».

Beim zentralen Thema zerfiel die Eintracht

Also war alles angerichtet für eine Sternstunde in der Parlamentsdemokratie. Die 73 anwesenden Landrätinnen und Landräte verteilten sich über die Kongressbestuhlung, einige wenige trugen Gesichtsschutz. In der ersten Reihe sassen die fünf Regierungsmitglieder weit auseinander und ungewohnt mit dem Rücken zu den Fraktionen. Präsident Riebli mahnte einen disziplinierten Sitzungsablauf an.

Zu wenig Unterstützung für Härtefallregelung

Bei der vom Landrat im Rahmen der ersten Notverordnung abgesegneten nicht-rückzahlbaren Soforthilfe für kleinere Unternehmen und Selbstständige fallen laut Rot-Grün zu viele Berufsgruppen «durch die Maschen». Mirjam Würth (SP, Frenkendorf) und Rahel Bänziger (Grüne, Binningen) erwähnten insbesondere Kita-Angestellte und Physiotherapeuten, die zwar arbeiten müssten, aber zu wenig Einnahmen generierten. Um diese ebenfalls zu unterstützen, brachte Urs Kaufmann (SP, Frenkendorf) im Namen seiner Fraktion eine ergänzende dritte Notverordnung ein, die eine flexible Härtefallregelung forderte. Bei FDP und SVP stiess die SP für diese «Klientelpolitik» rundweg auf Ablehnung. Selbst Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr (Aesch) hielt eine landrätliche Nachbesserung der Regierungsmassnahmen für «nicht adäquat». Trotz klarer Ablehnung im Landrat werde die SP auf diesen Bereich ein besonderes Augenmerk richten, kündigte sie in einer Medienmitteilung an.

Ausgerechnet beim Hauptpunkt aber, den Corona-Notmassnahmen, zerfiel die Eintracht. Die FDP verlangte mittels Ordnungsantrag nur eine Wortmeldung pro Fraktion bei einer Redezeitbeschränkung von drei Minuten. «Wir brauchen jetzt keine ausschweifenden Diskussionen über verschiedene Wirtschaftsmodelle. An einzelnen Punkten der Notverordnungen kann das Parlament ohnehin nichts ändern, sondern bloss das Paket annehmen oder ablehnen», betonte FDP-Fraktionschef Andreas Dürr (Biel-Benken). SP und Grüne jedoch wehrten sich heftig gegen die Beschneidung «unserer demokratischen Rechte». Grünen-Chef Bálint Csontos (Ramlinsburg) kündigte sogar im Falle einer solchen Beschränkung juristische Schritte an. Folglich musste der Landrat zuerst darüber abstimmen, ob überhaupt eine Eintretensdebatte zu den Notverordnungen geführt wird. Als die für die Zustimmung nötige Zweidrittelmehrheit mit 25 zu 42 Stimmen verfehlt war, wurden die meisten der vorbereiteten Fraktions- und Einzelerklärungen in die Beratung der Notverordnung geschummelt.

Spätestens da war der Diskussionsverlauf so unübersichtlich geworden, dass selbst langerprobte Landräte wie Franz Meyer (CVP, Grellingen) laut eigenen Bekundungen nicht mehr ganz mitkamen. Ein weiterer FDP-Antrag, zur Schliessung der Rednerliste, fiel durch. So viel zum äusseren Rahmen dieser historischen Sitzung, die von Bevölkerung und Medien nur via Internet-Live-Stream verfolgt werden konnte.

Denn die eigentliche Sache ist schnell erzählt. Nicht nur stimmte der Landrat den beiden Corona-Notverordnungen einstimmig und mit Applaus zu, sondern lobte auch vielfach die Regierung für deren bisher umsichtiges Krisenmanagement. Die von der SP-Fraktion beantragte, mit 40:29 Stimmen aber abgelehnte dritte Notverordnung für eine Härtefallregelung bei der Soforthilfe (siehe Box)taxierte Finanzdirektor Anton Lauber als juristisch heikel und überflüssig. Die Regierung habe dieses Thema längst «auf dem Radar» und nehme es ernst.