Einwohnerrat
Der Binninger Kulturkampf um die Wurst

Die SVP Binningen kämpfte für Schweinefleisch am Mittagstisch – der Einwohnerrat anerkannte lieber Fehler des Gemeinderats

Michel Ecklin
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Hier geht es um die Wurst

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Keystone

Dieser Satz brachte den gesamten Binninger Einwohnerrat zum Lachen: «Der Klöpfer ist mehr als ein Nahrungsmittel, er ist für uns Schweizer so etwas wie Bier in Bayern.» Ansonsten aber war die Debatte um ein dringliches SVP-Postulat todernst. Schliesslich ging es um die Wurst – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes.

Knausrige SP

Weihnachtsapéro fällt aus

Bis 2013 war es im Binninger Einwohnerrat Tradition, dass man jeweils im Juni und Dezember einen Apéro organisierte, auf Kosten der Gemeinde. Doch 2014 strich sich der Rat diesen Anlass selber, im Rahmen eines Sparprogramms. Damit wurde die Binninger Rechnung um 1500 Franken jährlich erleichtert. Seither mussten die 40 Einwohnerräte aber nicht auf Umtrunke verzichten. Denn es bürgerte sich rasch ein, dass die Partei, die gerade das Präsidium stellt, die Kosten des Umtrunks übernimmt.

So lief das zwei Jahre lang – bis nun die SP an der Reihe gewesen wäre. Sie wollte den Apéro nämlich nicht berappen. «Unsere Mitgliederbeiträge sollen unserem politischen Engagement dienen», begründete Fraktionschefin Gaida Löhr das unsolidarische Verhalten der Sozialdemokraten.

Mit einer Motion forderte sie, dass die Gemeinde die Kosten wieder übernimmt. Damit es noch für den Dezemberapéro reicht, wollte sie ihren Vorstoss für dringlich erklären lassen. Doch die Mehrheit des Rats lehnte dies ab – womit feststeht: Zumindest dieses Jahr wird es keinen Weihnachtsapéro geben.

Stein des Anstosses war die öffentliche Ausschreibung für den Binninger Mittagstisch im vergangenen Frühling. Dieser war zu entnehmen, dass zwar Fisch und Fleisch, aber «kein Schweinefleisch» serviert werden solle – was neben der «Weltwoche» auch die SVP empörte. Sie befürchtete, die Gemeinde wolle den Schülern «den geliebten Klöpfer» vorenthalten.

Die SVP forderte deshalb, «bei der Submission für den Mittagstisch nicht auf das Schweinefleisch zu verzichten». Zudem solle man nachfragen, wieso die Kinder kein Schweinefleisch essen wollten. Im Vorfeld hatte der Gemeinderat die Wogen zu beruhigen versucht und erklärt, die Formulierung «kein Schweinefleisch» sei «unglücklich formuliert». Denn es gelte immer noch: «Der Klöpfer wird den Binninger Schülern nicht vorenthalten».

Doch das nahmen die SVP-Einwohnerräte dem Gemeinderat nicht ab. «Besser wäre es einzugestehen, dass sich die Mehrheit einer Minderheit unterordnen muss», sagte Jürg Blaser. «Diese Art der Rücksichtnahme ist gleichbedeutend mit einer Kapitulation.» Sein Parteikollege Roman Oberli wehrte sich generell dagegen, auf Minderheiten Rücksicht zu nehmen.

Schützenhilfe erhielt die Volkspartei vom Freisinnigen Marc Schinzel. «Gewisse religiöse Milieus» würden «auf dem schleichenden, kalten Weg» versuchen, bei uns ihre Regeln einzurichten. «Wir haben in Binningen aber immer noch demokratisch legitimierte Reglemente», erklärte der Jurist.

An Inquisition erinnert

Demgegenüber war Andrea Alt (CVP) milder mit dem Gemeinderat. Sie akzeptierte die «unglückliche Formulierung» als Fehler, den der Gemeinderat korrigiert habe. Sie bedauerte nur, dass deswegen Binningen in den Medien schlecht dagestanden sei. Auch die Linke bemühte sich, die Mittagessen der Binninger Schüler nicht hochzukochen. Karin Glaser (Grüne) sprach von einem «Sturm im Wasserglas», das Ziel seien immer noch ausgewogene Mahlzeiten. Und Simone Abt (SP) meinte: «Wenn man gezwungen wird, Schweinefleisch zu essen, fühle ich mich an die spanische Inquisition erinnert.»

Der kurze, aber heftige Binninger Kulturkampf endete mit einem recht deutlichen Ergebnis: 24 der 39 anwesenden Einwohnerräte begruben den SVP-Vorstoss.