Baselbiet
Der Fall des Kantonstierarztes Ignaz Bloch fällt in sich zusammen

Die mediale Vorverurteilung durch die «Basler Zeitung» war ungerechtfertigt: Ein Untersuchungsbericht entlastet den Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch. Wie verhindert der Kanton künftig, dass anonyme Infos an die Öffentlichkeit gelangen?

Bojan Stula
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Der Fall Ignaz Bloch wird zu einem Fall «Basler Zeitung»

Der Fall Ignaz Bloch wird zu einem Fall «Basler Zeitung»

bz-Archiv und Keystone

Eine übereifrige, junge Ermittlerin der Polizei, missliebige Jäger, unzufriedene Untergebene und eine sensationshungrige Tageszeitung sind die Hauptakteure eines vermeintlichen Skandals, der am Dienstag in sich zusammengebrochen ist – nicht ganz unerwartet übrigens. Der seit diesem Sommer unter Generalverdacht stehende Baselbieter Kantonstierarzt Ignaz Bloch wurde im Dienstag veröffentlichten Schlussbericht einer Administrativuntersuchung weitestgehend entlastet. Das unabhängige Basler Anwaltsbüro Wenger Plattner kam zum Schluss, dass aus einem Katalog von 18 durch die Ermittlerin zusammengetragenen Verdachtsfällen nur gerade drei der vertieften Überprüfung standhielten.

«Fall Bloch»: Chronologie eines vermeintlichen Skandals

1. Februar 2012: Bei einer Drückjagd bei Liesberg stürzen Wildsäue über einen Abhang auf die Baslerstrasse und müssen abgetan werden. Gegenüber der angerückten Polizei sagen die Jäger aus, sie hätten von Bloch eine mündliche Ausnahmebewilligung für die Jagd erhalten. Denn Drückjagden sind nur bis zum 31. Januar erlaubt.

29. März 2012: Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen erheben auch Mitarbeiter von Blochs Dienststelle Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen (VJF) Vorwürfe gegen ihren Vorgesetzten. Die Staatsanwaltschaft rät der Polizei von weiteren Ermittlungen ab.

24. April 2012: Die Staatsanwaltschaft erteilt einen Ermittlungsstopp und beauftragt die Polizei mit der Erstellung eines Ermittlungsberichts.

16. Oktober 2012: Eine Ermittlerin der Polizei führt in ihrem Bericht zuhanden der Stawa 18 Verdachtsfälle von Verstössen auf. Darin werden Bloch vor allem Amtsmissbrauch, Begünstigung und Urkundenfälschung vorgeworfen.

20. November 2012: In einem Schreiben an die Polizei weist die Leitende Staatsanwältin Angela Weirich den Ermittlungsbericht als ungenügend zurück. Unter anderem bemängelt sie, dass sich unter den Verdachtsfällen strafrechtlich nicht relevante Verwaltungsvorgänge befinden. Sie verlangt entweder eine nachgebesserte Fassung, oder die Ermittlerin besser über die Rechtslage zu instruieren.

8. Februar 2013: Der Baselbieter Kripo-Chef Martin Grob teilt in einem Brief die Ansicht der Leitenden Staatsanwältin, dass aus dem Bericht kein genügender Anfangsverdacht für eine Strafuntersuchung gegen Bloch hervorgeht.

28. Februar 2013: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sowie die Sicherheitsdirektion beauftragen das Basler Anwaltsbüro Wenger Plattner mit einer Administrativuntersuchung, nachdem die Geschäftsprüfungskommission des Landrats an die beiden Direktionen wegen der eingestellten Ermittlungen gelangt ist. Wer der GPK die Vorgänge gesteckt hat, bleibt unbekannt.

2. Juli 2013: Die «Basler Zeitung» macht die Untersuchung publik und kritisiert, dass Bloch «offenbar (...) nach Gutdünken und ohne grosse Kontrolle schalten und walten» konnte. In den Folgetagen erscheinen weitere Artikel mit Vorwürfen an Bloch, die Stawa und den verstorbenen Peter Zwick.

1. November 2013: Wenger Plattner legen ihren Untersuchungsbericht vor, der Bloch von allen strafrechtlichen Vorwürfen entlastet und die Arbeit der Staatsanwaltschaft als korrekt ansieht. Bloch werden lediglich drei Fälle von unkorrektem Verhalten nachgewiesen.

5. November 2013: Die Regierung mahnt aufgrund des Berichts eine verbesserte Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft an. (bos)

In zwei von drei Fällen schätzte Bloch die rechtliche Situation falsch ein: einmal, als er trotz Verstoss gegen die Schonzeit die Jagdberechtigung des Sünders nicht entzog, und einmal, als er trotz Ausstandspflicht eine Anzeige gegen einen fehlbaren Jäger erstattete. Im dritten Fall gab Bloch bei einer gemeinsamen Fahrt mit einem Jagdkollegen seine Ebenrain-Parkkarte an den Begleiter weiter, was die untersuchenden Anwälte als «wenig vorbildlich», aber letztlich als «Bagatelle» qualifizierten.

Stets seine Unschuld beteuert

In allen übrigen Fällen habe sich Bloch «richtig oder mindestens vertretbar» verhalten. Zu keinem Zeitpunkt habe er sich oder anderen Personen unrechtmässige Vorteile zukommen lassen oder wollen. Anzeichen für eine missbräuchliche Amtsführung gebe es nicht. Gewisse Defizite orteten Wenger Plattner lediglich in Blochs Führungsverhalten, und hier insbesondere bei dessen Kommunikation. Als Folge davon hat die Regierung Bloch ein Coaching-Programm verpasst, sieht aber keinen Grund für disziplinarische oder gar strafrechtliche Konsequenzen.

Zur Verfügung gestellt

Ebenso kommt der Bericht zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt hat, als sie den Fall als strafrechtlich irrelevant beurteilte und sich weigerte, gegen Bloch vorzugehen. Gerade das aber passte offenbar gewissen Kantonsangestellten nicht, die Bloch und die Staatsanwaltschaft bei der Geschäftsprüfungskommission des Landrats (GPK) anschwärzten. Als der Fall Anfang Juli publik wurde, zeichneten gewisse regionale Medien von Bloch das Bild eines selbstherrlichen Verwaltungskönigs, der nach Gutdünken Bewilligungen erteilt oder entzieht und sogar mutwillig Urkundenfälschung begeht. Er selbst durfte wegen des laufenden Verfahrens nie öffentlich Stellung nehmen, beteuerte aber im privaten Gespräch stets seine Unschuld.

Eine finale Wendung erhielt der Fall, der gar keiner ist, durch die Berichterstattung der «Basler Zeitung» vom Dienstag. Unter der Schlagzeile «Fall Bloch: Verstrickungen bis ganz nach oben» wurde erneut die These verbreitet, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen gegen Bloch unter den Tisch habe kehren wollen. Sogar Blochs Freundschaft zum verstorbenen Regierungsrat Peter Zwick wurde darin wieder bemüht. «So habe Zwick als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) wiederholt das fragwürdige Vorgehen des Kantonstierarztes gedeckt», schrieb die «BaZ» am Dienstag, ohne aber Beweise für diese Anschuldigungen liefern zu können.

Nach Abschluss der Administrativuntersuchung verschiebt sich nun der Fokus auf den eigentlichen Skandal: Offensichtlich trachten unzufriedene Polizisten danach, unter dem Deckmantel der Anonymität die «Basler Zeitung» in ihren Privatkrieg gegen die Stawa einzuspannen. So wurde am Dienstag innerhalb der VGD der Zeitpunkt der jüngsten «BaZ»-Veröffentlichung als gezielter Versuch interpretiert, das entlastende Fazit des Untersuchungsberichts von vornherein zu untergraben und damit auch die Regierung als unglaubwürdig und Teil der Vertuschungs- und Filzmachenschaften darzustellen.

Schon einmal daneben gelegen

Bereits beim angeblich zu laschen Umgang der Stawa mit verhafteten Kriminaltouristen hatte die «BaZ» unter Bezug auf anonyme Polizei-Informanten wochenlang gegen die Erste Staatsanwältin Angela Weirich geschossen, ohne dass nach Abschluss der GPK-Untersuchung allzu viel von den Vorwürfen übrig geblieben wäre. Von einer Instrumentalisierung der «BaZ» will jedoch Daniel Ballmer, der Ressortleiter der Baselland-Redaktion, nichts wissen: «Unsere Recherche basiert auf einem Untersuchungsbericht der Polizei.» Gerade dieser Polizeibericht wurde aber von der Anwaltskanzlei Wenger Plattner als fragwürdig eingestuft, weil darin Zeugenaussagen zu verwaltungsrechtlichen Vorgängen «unreflektiert» übernommen worden seien.

Für Stephan Mathis, den Generalsekretär der Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID), ist klar, dass das Vorgehen der anonymen Informanten eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellt: «Es bestehen auch in der SID genügend Anlaufstellen für unzufriedene Mitarbeiter, die mit Abläufen oder Vorgesetzten nicht einverstanden sind.» Wie der neue Polizeikommandant Mark Burkhard gegen diese Unkultur in seinem Korps angehen will, blieb am Dienstag noch offen. Mathis konnte dazu nur sagen, dass die SID diese Vorgänge «sehr, sehr ernst» nimmt.