Handelskammer
Der Fürst von Liechtenstein erklärt in Basel, was er unter Demokratie versteht

Die 600 Teilnehmer und Gäste der Generalversammlung der Handelskammer bekamen mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein einen illustren Gast zu sehen. Der Monarch sprach über sein Verständnis von Demokratie und Staat.

Daniel Haller
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Präsident Thomas Staehelin begrüsst Finanzdirektorin Eva Herzog.
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Thomas Staehelin (r.) mit Regierungsrat Christoph Brutschin (l.).
Präsidialansprache von Thomas Staehelin.
(v.l.) Conradin Cramer, Sabine Pegoraro, Hans Adam II., Christoph Brutschin, Jürg Degen, Claude Janiak
Direktor Franz Saladin spricht zu den Anwesenden.
Hans Adam II. bei seinem Gastreferat.
Auftritt des Fürsten von Liechtenstein an der Generalversammlung der Handelskammer
Die Vertreter der Handelskammer überreichen dem Fürsten ein Geschenk.

Präsident Thomas Staehelin begrüsst Finanzdirektorin Eva Herzog.

Martin Töngi

Als «Highlight» und mit dem Hinweis, dass die Schweiz von Liechtenstein vieles lernen könne, kündete Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin den Liechtensteiner Fürst Hans-Adam II. an. Dieser las den 600 Teilnehmern der Generalversammlung sein Manuskript «Der Staat als Servicegesellschaft» vor – «ein Staatsmodell, welches nicht nur einer privilegierten Schicht von Menschen dient, sondern allen Menschen innerhalb dieses Staates». Kernpunkt der fürstlichen Vision ist die direkte Demokratie in möglichst kleinen Einheiten. Dem Staat möchte der Liechtensteiner Milliardär nur die indirekten Steuern zukommen lassen, also jene Steuern, die den Konsum, nicht aber Einkommen und Vermögen belasten. Die kleinen – und damit schwachen – politischen Einheiten sollen im Wettbewerb zueinander die direkten Steuern eintreiben.

«In der direkten Demokratie entscheiden dann die Gemeindebürger, wie attraktiv sie ihre Gemeinde für Unternehmen und Menschen gestalten wollen.» Die Aufgaben des Staats will der Monarch auf Aussenpolitik, Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, Bildungswesen und Staatsfinanzen reduzieren. «Manches spricht dafür, das Bildungswesen zu privatisieren oder an die Gemeinden zu delegieren. Der Betrieb der Bildungsstätten vom Kindergarten bis zur Universität läge bei der Privatwirtschaft» oder den Gemeinden. Letztere könnten durch Gutscheine den Eltern ermöglichen, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Diese Form der Dezentralisierung wäre das «Maximum an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit», las seine Durchlaucht vom Blatt ab.

Alles einstimmig abgesegnet

Ablehnung der Energiestrategie 2050 des Bundesrats, Einsatz für eine Nordwestschweizer Zweigstelle des geplanten nationalen Innovationsparks, ein Lob für die Wirtschaftsoffensive Baselland oder eine wirtschaftsorientierte Bildungspolitik: Thomas Staehelin als Präsident und Franz Saladin als Direktor präsentierten auch handfeste Schwerpunkte der Handelskammer. Während im Vorjahr Staehelins Sorgen externen Faktoren wie Eurokrise und Frankenkurs galten, widmete er sich nun der internen Entfremdung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, deren Ursache er in Lohn- und Bonus-Exzessen ortet. Als Gegenmittel strebt die HKBB einen Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft an.