Nationalratswahlen 2019
Der Grünen-Express droht nun auch die Baselbieter SP zu überrollen

In Baselland ist am ehesten der Sitz von SP-Nationalrätin Samira Marti gefährdet. Bedrängt wird sie ausgerechnet durch den Listenpartner, die boomenden Grünen. Im Extremfall könnten diese zur stärksten Kraft im linken Lager werden. Das wäre einzigartig in der Schweiz.

Michael Nittnaus
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Samira Marti, SP, muss vielleicht ihren Sitz an die Grünen abgeben. (Archivbild)
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Das aktuelle Wahlplakat von Samira Marti, SP, für die Ständerats- und Nationalratwahlen am 20. Oktober 2019 im Kanton Baselland.
"Du entscheidest, wer reinkommt!" Samira Martis Wahlkampfkondom von 2015. (Archivbild)
Samira Marti

Samira Marti, SP, muss vielleicht ihren Sitz an die Grünen abgeben. (Archivbild)

Juri Junkov

Der Einfluss der Klimadebatte auf die nationalen Wahlen vom 20. Oktober wird immer deutlicher: Die in dieser Zeitung am vergangenen Samstag publizierte Befragung der Baselbieter Wählerschaft durch die Forschungsstelle Sotomo ergab bei den Grünen gegenüber 2015 einen Zuwachs um 4,7 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent Wähleranteil. Dadurch rückt plötzlich etwas in den Fokus, das 2019 für den Kanton als unrealistisch galt: eine Sitzverschiebung im Nationalrat.

Prognose sieht SP nur noch 2500 Wahlzettel vor Grünen

Doch es geht nicht etwa um einen Sitzgewinn der Grünen auf Kosten der gegnerischen bürgerlichen Parteien SVP oder FDP. Dafür sind die Kräfteverhältnisse zu festgefahren. Es geht um den eigenen Listenpartner, die SP. Für die Sozialdemokraten rechnet Sotomo mit einem leichten Minus um 0,3 Prozentpunkte auf 21,9 Prozent Wähleranteil. Die drei Prozentpunkte Differenz zwischen Grünen und SP entsprechen – nimmt man das Ergebnis von 2015 als Basis – rund 18'000 von total gut 600 000 Baselbieter Parteistimmen. Auf Wahlzettel heruntergebrochen sind dies etwa 2500. Verliert die SP also nur etwas mehr Wähler als prognostiziert an die Grünen, ist der Vorsprung weg – und der zweite SP-Sitz wandert dank Listenverbindung direkt zum Partner.

«Das ist ein reelles Risiko», sagt der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller auf Anfrage. Die Partei mobilisiere deshalb im Schlussspurt nochmals alle Kräfte. Keine Kristallkugel braucht es, um vorherzusagen, welcher Sitz betroffen wäre: Da Polit-Schwergewicht Eric Nussbaumer zusätzlichen Schub durch seinen Ständerats-Wahlkampf bekommt (siehe Kasten), wackelt wenn, dann der Sitz von Samira Marti. Die 25-jährige Ziefnerin sitzt erst seit dem Rücktritt von Susanne Leutenegger Oberholzer im Dezember 2018 im Nationalrat. «Es ist tatsächlich möglich, dass ich abgewählt werde», sagt sie selbst. Marti sieht nur ein einziges Mittel, um dagegen anzukämpfen: «Bis zum 20. Oktober werde ich im Wahlkampf alles geben.»

Grüne bleiben bei Ständerat hart

In einer Mitteilung an die Abonnenten des SP-Newsletters wiederholte Eric Nussbaumer am Dienstag sein Versprechen, sich vom zweiten Ständerats-Wahlgang zurückzuziehen, sollte er nach dem ersten hinter Grünen-Kandidatin Maya Graf liegen. Und er fügte an, dass er sich dieses Verhalten auch umgekehrt erhofft. Doch dieses Versprechen wird es von den Grünen vor den Wahlen nicht geben. «Wir setzen uns am 20. Oktober mit der SP zusammen und analysieren alles, das habe ich vor zwei Jahren mit SP-Präsident Adil Koller vereinbart», sagt Grünen-Präsident Bálint Csontos. Koller und Nussbaumer zeigen sich hingegen «irritiert» über das Zuwarten. Letzterer stellt ein mangelndes Demokratieverständnis fest, würde das Ergebnis des ersten Wahlgangs nicht respektiert. Dazu sagt Csontos: «Das wäre nur ein Argument, würde Maya Graf im Direktduell gegen Eric Nussbaumer verlieren. Doch hier verzerren die anderen zwei Kandidaten das Bild.» (mn)

Scheitert Umweltpolitikerin Marti im Klimawahljahr?

Sollte Marti ihren Sitz ausgerechnet im Klimawahljahr 2019 verlieren, so «hätte das eine gewisse Ironie», wie sie selbst sagt. Und für Koller wäre es «ziemlich zynisch». Denn beide verweisen darauf, dass Marti im «Ecoranking» der Umweltorganisationen als umweltfreundlichste Baselbieter Bundesparlamentarierin abschneiden würde. Zwar liegt dort Grünen-Nationalrätin Maya Graf vor ihr. «Allerdings nur, weil Samira eine einzige umweltpolitische Abstimmung verpasst hat», wie Koller betont. Marti sei es etwa gewesen, die die Ausrufung des Klimanotstandes verlangt hatte.

Doch wer würde bei den Grünen profitieren? Die Partei selbst wirbt mit der «Doppelspitze» Maya Graf als Bisherige und Florence Brenzikofer, die den ersten Listenplatz innehat. Die Landrätin aus Oltingen glaubt aber nicht, dass die Grünen der SP einen Sitz abluchsen: «Diese Gedanken habe ich mir gar nicht gemacht. Das ist zu viel des Optimismus.» Sie rechnet sich bessere Chancen auf einem anderen Weg aus: Sollte Graf in den Ständerat einziehen, wird Brenzikofer Erstnachrückende sein.

Und auch Grünen-Präsident Bálint Csontos stapelt lieber tief: «Die SP muss sich keine Sorgen machen. Ich sehe eher die Gefahr, dass wir hinter der Prognose von Sotomo zurückbleiben.» Dass die Grünen plötzlich eine Ständerätin und zwei Nationalrätinnen stellen könnten, kommentiert Csontos trocken: «Und am Ende wird Isaac Reber Bundesrat ...»

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