Baselbiet
Der Honorar-Skandal ist mehr als nur ein heilsamer Schock

Nach dem Honorar-Skandal darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Finanzkontrolle muss ihre Untersuchung auch auf die Jahre 2000 bis 2008 ausweiten. Adrian Ballmer hat den richtigen Zeit des Abgangs verpasst. Was macht nun Urs Wüthrich?

Bojan Stula
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Der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer hat am meisten Honorare eingesackt.

Der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer hat am meisten Honorare eingesackt.

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Was für eine Bescherung! Das Baselbiet ist nur noch Bananenrepublik. Wie es die ärgsten Kritiker schon immer gewusst und behauptet haben. Was für eine Bankrotterklärung eines korrupten Staatsapparates. So der Tenor nach der Enthüllung von unberechtigten Honorarbezügen durch Regierungsmitglieder und Chefbeamte am Donnerstag, die den Kanton Baselland für einmal an die erste Stelle der nationalen Nachrichten katapultierte.

Die Empörung ist verständlich. Bei der persönlichen Bereicherung von Magistraten auf Kosten des Steuerzahlers hören der allerletzte Spass und die allergrösste Nachsicht auf. Ob die Kommentare, in denen gar viel Selbstgerechtigkeit mitschwingt, in dieser Härte berechtigt sind, muss sich aber noch weisen. Vor Abschluss aller Untersuchungen und der Stellungnahme aller Angeschuldigten dürfen keine Urteile gefällt werden. Ebenso wenig darf die Honorar-Affäre Vorwand für die vorschnelle Abrechnung mit unliebsamen Chefbeamten und Staatsangestellten sein.

Kein medial aufgebauschter Skandal

Aber die Tendenz ist eindeutig: Einfach zur Tagesordnung übergehen wird man nach dieser denkwürdigen Woche nicht können. Weder die volle Tragweite noch Konsequenzen des Skandals sind heute absehbar. Unabhängig der Verjährungsfristen muss die Finanzkontrolle ihre Untersuchung zwingend auf die Jahre 2000 bis 2008 ausweiten. Alles andere hiesse, die Angelegenheit auf halber Strecke im Dunkeln zu belassen.

War es zuletzt im Baselbiet die Regel, dass medial aufgebauschte Skandale nach eingehender Überprüfung durch Untersuchungsbehörden in sich zusammengefallen sind (siehe Fall Bloch), verlief es diesmal andersrum. Aus heiterem Himmel traf die Mitteilung die unvorbereitete Öffentlichkeit.

Persönliche Tragödie für Adrian Ballmer

Für den ehemaligen Finanzdirektor Adrian Ballmer zeichnet sich trotz Dementi eine persönliche Tragödie grössten Ausmasses ab. Er, der im Zusammenhang mit seiner Entlöhnung von der «Schoofseggel-Zulage» sprach, die Regierungsräte für ungerechtfertigte Hiebe durch ignorante Medienleute, Landräte und Kritiker bekommen, dürfte auch die Honorare aus dieser Haltung heraus – bewusst oder unbewusst – eingestrichen haben. In die Geschichte wird er nicht nur als der lange dominierende und brillante Kopf im Regierungsgremium eingehen, sondern auch als kontroverse Figur des Baselbieter Freisinns; ein Vertreter der alten Ordnung, der den richtigen Zeitpunkt seines Abgangs verpasst hat.

Über Regierungspräsident Urs Wüthrich steht das Verdikt noch nicht fest; sein Vergehen scheint vorwiegend aus Gedankenlosigkeit zu bestehen. Nichtsdestotrotz dürfte klar sein, dass der 2003 gewählte Sozialdemokrat 2015 nicht mehr zur Wiederwahl antreten kann. Selbst wenn bis zum Wahlkampf-Auftakt noch viel Wasser den Rhein hinabfliesst, wird der lang gediente Magistrat klug genug sein, nicht denselben Fehler wie Ballmer zu begehen.

Das verdient Anerkennung

Bei aller Empörung: Die inzwischen nicht mehr so neue Baselbieter Regierung hat in dieser Krise bisher eine gute Figur abgegeben, Ge- und Entschlossenheit demonstriert. Wie schon in der vermeintlichen Affäre um den Kantonstierarzt Bloch hat sie sich um grösstmögliche Transparenz bemüht, was dem Quintett diesmal um einiges schwerer gefallen sein dürfte, da es sich teilweise selber bezichtigen musste.

Ebenso verdient die einwandfreie Neuregelung der Honorar- und Spesenvergütungen Anerkennung, die sich nun getrost andere Kantone zum Vorbild nehmen dürfen. Vor allem: Die aktuelle Regierung hat erkannt, dass die Baselbieter Bevölkerung genug hat vom Regime, das noch im vergangenen Jahrzehnt die politische Kultur bestimmt hat. Also genug vom ständigen Unter-den-Teppich-Kehren, der Schönrederei, aber auch von der Klientelpolitik Gysin’scher Prägung.

In diesem Sinne ist der Landkanton auf gutem Weg, den 2011 begonnenen Umbruch zum Besseren vollziehen zu können. Die Bescherung zum Weihnachtsfest 2013 ist darum mehr als nur ein heilsamer Schock, eine Katharsis. Es ist der Markstein für den Sinneswandel getreu dem Öffentlichkeitsprinzip – und die Messlatte für die Offenlegung künftiger Skandale und deren Aufarbeitung.