Schlossinitiative
Der Kanton könnte wegen der Schlösser-Initiative verklagt werden

Seit rund zwei Wochen ist auf der Website des Kantons ein Video zur Schlösser-Initiative verlinkt. Die Initianten empfinden das als unzulässige Propaganda und drohen nun mit rechtlichen Schritten. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Benjamin Wieland
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«Irreführende Propaganda»: Pegoraro steht in der Kritik.

«Irreführende Propaganda»: Pegoraro steht in der Kritik.

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Seit rund zwei Wochen ist auf der Website des Kantons ein Video zur Schlösser-Initiative verlinkt. In diesem ist Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zu sehen, wie sie für den Gegenvorschlag des Regierungsrats wirbt. Nach ihr folgt Hans Rudolf Tschopp, Co-Präsident des Initiativ-Komitees «Kultur verpflichtet». Produziert hat das rund achtminütige Video das «Gemeinde TV» der Fadeout GmbH mit Sitz in Reinach.

Mit der Verlinkung ist das Komitee gar nicht einverstanden: Die Regierung habe damit die «Spielregeln» des Abstimmungskampfs verletzt, schreibt es in einer am Dienstagabend verschickten Medienmitteilung. Es protestiere «aufs Schärfste gegen solche Machenschaften» und halte sich rechtliche Schritte vor, so das Komitee weiter. Tschopp bekräftigte am Mittwoch die Vorwürfe.

Vorwurf der Einmischung

Stein des Anstosses: Pegoraro und Tschopp seien nicht dieselben Fragen gestellt worden. So habe für das Komitee keine Gelegenheit bestanden, die «irreführende Propaganda der Regierung richtigzustellen». Doch damit nicht genug – auch der Ort der Verlinkung, www.bl.ch, wird kritisiert. So werde dem Video ein «offizieller Anschein» verliehen. Dabei dürfe sich die Regierung grundsätzlich nicht in einen Abstimmungskampf einmischen.

Dieter Leutwyler, Sprecher der Pegoraro unterstellten Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), bezeichnet die Vorwürfe als «aus der Luft gegriffen und haltlos». Es sei ein Link online gestellt worden, der zu einer ausgestrahlten, öffentlichen TV-Sendung führt. Entscheidend sei, dass beide Parteien zu Wort kämen, so Leutwyler: «Damit ist das Prinzip der Waffengleichheit gewahrt. Die Behörden haben damit weder einseitig Stellung bezogen noch sich im Abstimmungskampf engagiert.»

Auch den Einwand der Einmischung bestreitet Leutwyler vehement. Vor der Verlinkung habe er sich beim Rechtsdienst des Regierungsrats abgesichert, ob das Vorgehen rechtmässig sei. «Dies wurde mir bestätigt mit der Begründung, dass auch die Gegenseite angemessen zu Wort kommt.» In der Tat wird in der Sendung beiden Parteien ziemlich exakt die Hälfte der Sendezeit zugestanden.

Den Vorwurf der irreführenden Propaganda schickt Leutwyler zurück an den Absender: Nicht der Regierungsrat habe irreführende Angaben gemacht, sondern das Komitee, und zwar bei der Stelle in der Medienmitteilung, in der es schreibt, die Schlösser würden «gratis ins Eigentum einer Stiftung überführt». Das treffe keinesfalls zu, sagt Leutwyler: «In die Stiftung eingebracht wird lediglich das Baurecht.»

«Gemeinde TV» wählte aus

Weiter seien die Fragen von der Gemeinde-TV-Redaktion ausgewählt worden, so der BUD-Sprecher. Die Regierungspräsidentin habe in keiner Weise die Fragestellungen beeinflusst. Das bestätigt Fadeout-Geschäftsführer Alexander Meyer. Dieser bedauert die Kritik am Inhalt der Sendung: «Wir wollten beiden Seiten die Möglichkeit geben, ihre Statements zu veröffentlichen.» Bei den Fragen habe man sich auf die jeweiligen Argumente der Kontrahenten gestützt.

Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne) ist bisher eher als Kritiker der regierungsrätlichen Informationspolitik aufgefallen. Die Verlinkung auf der kantonalen Website findet er aber in Ordnung: «Der Regierungsrat hat gut daran getan, seine Sicht der Dinge offenzulegen. Das Komitee hat derart viele fragwürdige Behauptungen aufgestellt, dass es an der Zeit war, die Fakten auf den Tisch zu legen.» Der Klage-Drohung misst er wenig Bedeutung bei – er wertet sie als «letztes, typisches Abstimmungsgetöse vor dem Abstimmungstermin». Kirchmayr wirft sogar die Frage auf, ob der Regierungsrat in Zukunft nicht noch häufiger von sich aus informieren soll, um seine Haltung zu erklären: «Es ist wichtig, dass er seine Politik transparent und sachlich erklärt. Dies wird vom Volk geschätzt.»

Link als Versuchsballon?

Genau das hat der Regierungsrat offenbar im Sinn. Anders lässt sich nicht erklären, dass er sich nach dem Rüffel des Kantonsgerichts im Vorfeld der Abstimmung über das Sparpaket im Sommer nochmals aufs Glatteis wagt. Zur Erinnerung: Im August hatten die Richter die Regierung wegen einseitiger Informationspolitik gerügt. Der Video-Link würde demnach als «Versuchsballon» dienen, mit dem die Regierung die Grenzen ihrer Möglichkeiten auslotet. Zu dieser These schweigt das BUD – das überrascht nicht. Sprecher Leutwyler lässt jedoch verlauten, dass es der Regierung «zumindest erlaubt sein muss, auf eine Stelle zu verweisen, an der ihre Haltung klar zum Ausdruck kommt».