Sekschulhäuser
Der Kanton zahlt zu spät und verweigert auch den verlangten Zins

Zwischen dem Kanton und der Gemeinde Reinach herrscht momentan keine gute Stimmung. Die Gemeinde verlangt Zinsen für verspätete Zahlungen. Dies betrifft auch den Kanton, welcher einen Betrag der Sekschulhaus-Finanzierung noch nicht zurückbezahlt hat

Boris Burkhardt
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Seit dem 15. August wird im frisch sanierten Bachmatt-Sekundarschulhaus in Reinach wieder unterrichtet. Archiv/Nicole Nars-Zimmer

Seit dem 15. August wird im frisch sanierten Bachmatt-Sekundarschulhaus in Reinach wieder unterrichtet. Archiv/Nicole Nars-Zimmer

Wer Zahlungsfristen nicht einhält, zahlt Zinsen für die Verspätung. So sieht die Gemeinde Reinach die Sache und fordert deshalb vom Kanton Zinsvergütung für die rund 15 Millionen Franken, mit denen die Gemeinde den Neubau der Sekundarschule vorfinanziert hat. Der Kanton hatte vor zwei Monaten die erste Tranche der Zahlungen auf November 2011 terminiert (siehe Kasten).

Liqudität nur dank Überbrückungskredit

Mitte Juli hatte das zuständige Tiefbauamt demnach der Gemeinde Reinach die erste Schätzung der Ablösesumme zur Prüfung vorlegen wollen. Das ist bis jetzt nicht passiert; und Gemeindepräsident Urs Hintermann zweifelt daran, dass der Kanton damit den Novembertermin für die erste Zahlung einhalten könne. «Es wäre ein Zeichen der Fairness, das Geld zu verzinsen, wenn sich die Auszahlung verzögert», sagt Hintermann. Der aufgestellte Zeitplan sei nun Makulatur; die Gemeinde habe bereits kurzfristig einen Überbrückungskredit aufnehmen müssen, um ihre Liquidität aufrechtzuerhalten.

«Wir sind etwas im Verzug», bestätigt Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch. An 14 betroffene Gemeinden seien die Verfügungsentwürfe termingerecht versandt worden. Bei den restlichen fünf Gemeinden Reinach, Sissach, Binningen, Gelterkinden und Oberdorf habe es Verzögerungen gegeben: Dort stünden noch offene Entscheide seitens der Gemeinde oder Abschlussrechnungen von Neubauten aus. Reinach sei bisher über die Verzögerungen nicht informiert worden, gibt Caratsch zu. Eine Verspätung der ersten Auszahlung nach November sei wohl nicht mehr zu vermeiden. Allerdings liege es auch an der Gemeinde, durch eine schnelle Prüfung des Entwurfs die Verzögerung gering zu halten.

Zinsforderung nicht rechtens

Die Forderung nach Zinsvergütungen ist nach Caratschs Ansicht aber nicht rechtens: «Gemäss dem Bildungsgesetz ist der Betrag 60 Tage nach der Verfügung geschuldet. Danach können Verzugszinsen geltend gemacht werden. Hätte der Kanton eine Verzinsung der Restschuld auf den 1.8.2011 vorgesehen, so hätten dazu konkrete gesetzliche Bestimmungen formuliert werden müssen. Diese gibt es nicht.»

In den anderen drei betroffenen Gemeinden gibt man sich gelassen. In Sissach habe man «mit einer Verzögerung gerechnet»; in Binningen gibt es laut Gemeindeverwalter Olivier Kungler derzeit «keine Liquiditätsprobleme». Allerdings hegt Kungler Sympathien für Reinachs Forderung: «Es geht um das Prinzip der Gegenseitigkeit: Der Kanton verlangt von den Gemeinden schliesslich auch Zinsvergütungen, wenn wir mit der Bezahlung im Verzug sind.»

In einer Sonderrolle ist Oberdorf. «Wir sind privilegiert», sagt der zuständige Gemeinderat Eduard Kohler, «weil bei uns Primar- und Sekundarschule an zwei Standorten sind.» Deshalb sei die Abrechnung «weniger kompliziert»; und Kohler wartet auf die vom Kanton zugesagte Abrechnung in den kommenden Tagen. Den zusätzlichen Schul-Neubau finanzierte der Kanton vor; die Kosten von 22 Millionen Franken werden mit der Ablösesumme des Altbaus verrechnet.