Baselbiet
Der Landrat lehnt das Gemeinderegionengesetz ab

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag Eintreten auf ein neues Gemeinderegionengesetz knapp abgelehnt. Ein neuer Verfassungsartikel zum Verhältnis von Kanton und Gemeinden fand in erster Lesung dagegen Zustimmung.

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Regionplanung Baselland: So sieht der Kanton die künftigen Regionen.

Regionplanung Baselland: So sieht der Kanton die künftigen Regionen.

bz

Der Landrat beschloss auf Antrag der G-U/GLP, nicht auf das neue Gemeinderegionengesetz einzutreten. Der Entscheid fiel mit 41 zu 40 Stimmen äusserst knapp. Unterstützt wurde der Antrag von einer Mehrheit von SVP und FDP sowie von zwei SP-Vertretern.

Das Gesetz hätte eine regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden konkret regeln sollen. Kernelement wäre die Bildung von sechs Regionalkonferenzen gewesen, mit denen die Zusammenarbeit der Gemeinden institutionalisiert, koordiniert und intensiviert worden wäre.

Kritik einzelner Gemeinden

Die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission hatte noch eine Rückweisung des Gesetzes beantragt. Es war befürchtet worden, dass mit den Regionen eine vierte Staatsebene entstehen könnte. Auch von einer «womöglich unnötigen, weil inhaltslosen neuen Staatsstruktur» war gemäss Kommissionsbericht die Rede.

Bemängelt worden war zudem, dass Strukturen festgelegt werden, bevor delegierte Aufgaben klar sind. Die Kommission wollte daher ein Gesetz, das pragmatisch zeigt, was es für interkommunale Zusammenarbeit braucht. Zudem hätte die Auswertung bereits laufender Projekte zur Stärkung der Gemeinden in einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs oder in einem neuen Gesetz einfliessen sollen.

Gegen eine Rückweisung hatte sich im Parlament die Grüne/EVP-Fraktion ausgesprochen. Dies führe zu einem «Treten vor Ort». Auch die CVP/BDP-Fraktion war gegen eine Rückweisung. Sie habe indes gesehen, dass gewisse Gemeinden «noch nicht soweit» seien.

Es sei gut, sich für strukturelle Änderungen genügend Zeit zu nehmen, meinte dagegen ein FDP-Vertreter. Weitere Landrätinnen und Landräte betonten, dass Gemeinden schon jetzt zusammenarbeiten, wo es deren Meinung nach Sinn macht. Das Gesetz brauche es neben dem Verfassungsartikel daher nicht, sagte ein SVP-Exponent. Gleich hatte auch die GLP/G-U ihren Antrag für Nicht-Eintreten begründet.

Verfassungsartikel findet Zustimmung

Finanzdirektor Anton Lauber verwies im Landrat darauf, dass die Vorlage auf Druck der Gemeinden entstanden war, die mehr Aufgaben übernehmen wollten. Für den Kanton sei es zudem schwierig, Aufgaben an 86 einzelne Gemeinden zu delegieren. Deshalb sei mit den Gemeinderegionen eine «gewisse Grösse» als Ansprechpartner vorgeschlagen worden.

Keine Vorbehalte gab es im Landrat gegenüber einem neuen Verfassungsartikel, der die Grundsätze zum Verhältnis von Kanton und Gemeinden präziser fasst. Damit will die Regierung die Gemeindeautonomie stärken.

Im Gegenzug sollen die Gemeinden zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet werden. Der Kanton soll sie dabei unterstützen. Ein Entscheid zum Verfassungsartikel - der auch eine gesetzliche Regelung vorsieht - fällt im Parlament indes erst in zweiter Lesung.