Salina Raurica
Der Landrat sagt Ja zur neuen Strasse

57,7 Millionen Franken hat das Parlament für die Verlegung der Rheinstrasse an die A2 gesprochen. Überraschende Opposition kam von der FDP: Sie befürchtet, dass Kapazitäten auf der Strasse abgebaut werden. Die Freisinnigen blieben aber in der Minderheit.

Hans-Martin Jermann
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Rheinstrassenverlegung

Rheinstrassenverlegung

Kenneth Nars

Verkehrte Welt im Baselbieter Landrat: Rot-Grün und die Mitte machten sich gestern für die Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica und die dazu nötigen Kredite über 57,7 Millionen Franken stark. Demgegenüber kam aus der FDP Kritik an der Strassenbauvorlage. «Bin ich im falschen Film?», fragte SP-Landrat Martin Rüegg (Gelterkinden).

«Frustration» und «Unverständnis» äusserte auch Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr (Aesch): Bei der Entwicklung von Salina Raurica drehe der Kanton seit vielen Jahren eine Ehrenrunde nach der anderen. Jetzt, wo endlich das erste konkrete Projekt vorliege, wolle die FDP bereits wieder auf die Bremse treten. «Ausgerechnet die FDP, die Partei der zuständigen Baudirektorin Sabine Pegoraro, die Partei, welche die Regierung zur Wirtschaftsoffensive drängte», sagte Kirchmayr.

«Ausgerechnet Pegoraros FDP»

Salina Raurica ist wegen seiner Grösse und Lage das bedeutendste Entwicklungsgebiet der Baselbieter Wirtschaftsoffensive. Die geplante Verlegung der heutigen Rheinstrasse, die das Gebiet zerschneidet, wurde bisher als wichtige Vorleistung des Kantons zum Anstoss der Entwicklung erachtet.

FDP-Fraktionschef Rolf Richterich (Laufen) erwischte mit seinem Antrag, das Geschäft an die Bau- und Planungskommission (BPK) zurückzuweisen, die anderen Fraktionen auf dem falschen Fuss. Dies auch deshalb, weil sich die FDP-Vertreter in der BPK für das vorliegende Projekt starkmachten. Doch im Ratsplenum äusserten sich mehrere FDP-Grössen kritisch. Richterich betonte, dass er grundsätzlich für die Umlegung der Strasse weg vom Rheinufer hin an die Autobahn A2 sei.

Doch das vorliegende Projekt führe letztlich zu einem Abbau der Strassenkapazitäten im Gebiet Salina Raurica. So soll die heutige Rheinstrasse zu einer Langsamverkehrsachse zurückgebaut werden.

Andreas Dürr (FDP; Therwil) argumentierte, dass die drei geplanten Kreisel auf der 2,4 Kilometer langen neuen Hauptverkehrsstrasse den Verkehrsfluss behindern würden. FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser stellte gar infrage, ob der Kanton mit seiner vor Jahren definierten Strategie, bei der Erschliessung von Salina Raurica mit Strassenverlegung und Tramlinien-Verlängerung Vorleistungen für private Investitionen zu erbringen, wirklich richtig liege. «Solange wir dort eine stinkende Kläranlage haben, wäre auch eine Option, einfach abzuwarten.»

Demgegenüber zeigte sich Busers Parteikollege Rolf Blatter (Pfeffingen) überzeugt, dass man dem Gebiet keinen Gefallen tue, wenn man das Strassenprojekt nun stoppe. Auch Baudirektorin Pegoraro warnte davor, jetzt nochmals die Huhn-oder-Ei-Frage zu stellen. «Gehen Sie nicht zurück auf Feld eins», bat sie bei der eigenen Partei um Support.

Anstatt Filetstück nur Gehacktes

Offensichtlich verwirrt von den widersprüchlichen Signalen sagte Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen). «Ich bin zum Schluss gekommen, dass ich nicht Nein stimme. Ich werde aber auch nicht Ja stimmen.» Das Geschäft sei gescheitert, egal, wie es nun herauskomme. Parteikollege Urs Schneider (Pratteln) outete sich als Befürworter, obwohl er wegen der Verlegung 30 Prozent seines Bauernlands verlieren wird: «Salina Raurica, einst als Filetstück des Kantons bezeichnet, ist nur noch ein Nierstück. Wenn wir die Strasse nicht verlegen, dann haben wir am Schluss ein Pfund Gehacktes.»

Begeisterung war im Landrat nirgends auszumachen, dennoch herrschte die Meinung vor, dass das Projekt für die Entwicklung in Salina Raurica nötig sei. Letztlich wurde der Rückweisungsantrag mit 15 Ja- gegen 56 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Mit ähnlichem Verhältnis hiess das Parlament dann den Baukredit von 51,86 Millionen gut. Daneben bewilligte es zusätzliche 4,74 Millionen für den Landerwerb, für den es 2009 bereits 10,5 Millionen gesprochen hatte.

Weitere 900 000 Franken werden in ein Verkehrs- und Mobilitätsmanagement gesteckt. Macht die erwähnten 57,7 Millionen. Inklusive bereits bewilligter Ausgaben beträgt der Kreditrahmen 71 Millionen.