Kantonsfusion
Der lange Weg zu einem geeinten Kanton Basel

Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr fragte vergangenen Herbst die Baselbieter Regierung an, sämtliche nötigen Schritte einer Kantonsfusion aufzuzeigen. Bis diese durchgeführt sind, kann es aber noch lange dauern, wie die Chronologie zeigt.

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Ende Januar legte die Baselbieter Regierung einen Zeitplan vor, der eines klarmacht: Bis Baselland und Basel-Stadt tatsächlich fusionieren können, gibt es weit mehr Hürden zu nehmen als ein einmaliges Ja der Baselbieter und Basler Bevölkerung:

2012/13: Die Fusionsinitiativen werden in beiden Basel eingereicht und in den Parlamenten behandelt.

2013/14: Volksabstimmungen in Baselland und Basel-Stadt.

2014/15: Wird die Initiative in beiden Kantonen angenommen, müssen die entsprechenden Fusionsartikel durch die Bundesversammlung gewährleistet, will heissen bestätigt werden.

2015/16: Der gemeinsame Verfassungsrat wird gewählt und konstituiert.

2015/16 bis 2018/19: Die neue Kantonsverfassung wird ausgearbeitet. Dazu auch wichtige Gesetze oder Grundzüge der Gesetzgebung. In Kommissionen und im Verfassungsrat wird alles beraten.

2020/21: Die neue Kantonsverfassung kommt in beiden Kantonen zur Abstimmung.

2021/22: Die Bundesversammlung gewährleistet die neue Kantonsverfassung.

2022/23: Nationale Abstimmung von Volk und Ständen über die entsprechende Änderung der Bundesverfassung.

2023/24: Parlament und Regierung des neuen Kantons werden gewählt. Die wichtigsten Gesetze beziehungsweise die Übergangsordnung wird erlassen.

2025/26: Der neue Kanton tritt offiziell in Kraft.

Die Baselbieter Regierung orientiert sich bei diesem Zeitplan am Ablauf des – gescheiterten – Wiedervereinigungsprozesses in den 1960er-Jahren. Allerdings benötigte der Verfassungsrat damals statt deren drei ganze acht Jahre, um die Verfassung zu beraten. Dies, weil er auch schon die Grundzüge der Gesetzgebung erarbeiten musste. Der obige Zeitplan kann natürlich auch durch Beschwerden und juristische Verfahren verzögert oder durch speditiveres Arbeiten beschleunigt werden. (mn)