Gemeindestrukturengesetz
Der Muttenzer Gemeinderat lässt sich bei seinem Entscheid viel Zeit

Mindestens zwei Orte haben die Farbe gewechselt. Aus fünf Bezirken werden sechs Regionen. Die Sandwich-Gemeinde Muttenz lässt sich aber bei der Entscheidung zum neuen Gemeindestrukturengesetz viel Zeit.

Benjamin Wieland
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So stellte sich der Kanton die Aufteilung des Kantons in sechs neue Regionen vor. Die Grenzen werden sich aber vielerorts noch verschieben.

So stellte sich der Kanton die Aufteilung des Kantons in sechs neue Regionen vor. Die Grenzen werden sich aber vielerorts noch verschieben.

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Baselland wird neu gebaut: Sechs Regionen sollen die bedeutungslos gewordenen fünf Bezirke ablösen. Der Kanton hat im September eine Karte mit den sechs sogenannten Regional-Konferenzen publiziert.

Schon jetzt steht fest: Die Karte muss neu gezeichnet werden. Das Gesetz zu den Regionen, das neue Gemeindestrukturgesetz, befindet sich in der Vernehmlassung; diese endet am 12. Dezember. Die grössten Verschiebungen wird es im unteren Kantonsteil geben. Der Zankapfel heisst Muttenz: Der Ort liegt am Lauf von Birs und Rhein. Und zwei Regionalkonferenzen – Rheintal und Birstal – umgarnen die Scharnier- oder eher Sandwich-Gemeinde. Ihr Entscheid wird Konsequenzen für andere Gemeinden haben. Doch diese werden auf die Folter gespannt, denn der Muttenzer Gemeinderat will sich bei seinem Entscheid Zeit lassen. Viel Zeit.

Birsstadt könnte Muttenz verlieren

«Wir wurden von Rhein- und Birstal angefragt», sagt der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt, «ob wir bei ihnen mitmachen wollen. Wir haben geantwortet, dass wir zuerst abwarten wollen, bis das neue Gemeindestrukturgesetz in Kraft ist. Dann schauen wir weiter.» Mit einem Inkrafttreten ist nicht vor Mitte 2015 zu rechnen – beide Regionen müssen sich also noch mindestens ein Jahr gedulden.

Im Regionen-Entwurf des Regierungsrats ist Muttenz in die Region Rheintal eingeteilt (rot) – das würde bedeuten, dass der bereits existierende Gemeindeverbund Birsstadt (orange) seine zweitgrösste Ortschaft verlieren würde. Muttenz ist Gründungsmitglied der Birsstadt, der Kooperation von mittlerweile acht Gemeinden entlang des (Unter-)Laufs der Birs. Entscheidet sich Muttenz hingegen für die Region Birstal, wird eines der auf der Karte «vorbestimmten» Mitglieder der Rheintal-Gruppe zur Exklave: Birsfelden.

Anders wäre die Ausgangslage, wenn Muttenz in zwei Regional-Konferenzen mittun würde. Offiziell steht ihr das – so wie jeder anderen Gemeinde auch – frei. Doch eine Doppel-Mitgliedschaft würde wohl auch doppelte Kosten nach sich ziehen; denn die Regionen, das schreibt die Gesetzesvorlage fest, müssen von ihren Mitgliedern finanziert werden, etwa die Geschäftsstelle. «Das wird ein Knackpunkt sein», räumt Vogt ein. «Gerade bei unseren knappen Finanzen.»

Dass der Muttenzer Gemeinderat die hohen Kosten scheut, hat bereits die Birsstadt erfahren müssen, die schon kommendes Jahr mit ihrer Regional-Konferenz loslegen will; ein Zweckverband ist in Gründung (siehe Kasten). Bereits seit Frühling existiert eine Regionalplanungsgruppe – hier ist Muttenz jedoch nicht dabei. Der Muttenzer Gemeinderat wollte nur den halben Beitrag bezahlen, da er ja bald in zwei Planungsgruppen Mitglied sein könnte. Die anderen sieben «Birsstädte» akzeptierten das nicht – und schlossen Muttenz aus. In der Birsstadt an sich bleibt Muttenz aber Mitglied, wie Peter Vogt zusichert: «Projektbezogen machen wir weiterhin mit.»

Wie Nachbarin Muttenz zieht es auch Birsfelden sowohl in Richtung Birs- als auch Rheintal. «Birsfelden macht momentan in beiden Regionen mit», sagt Gemeindepräsident Christof Hiltmann. «Der Entscheid, bei welcher wir definitiv mitmachen werden – oder sogar bei beiden – steht noch aus.» Man mache eine Mitgliedschaft nicht von Muttenz abhängig, beteuert Hiltmann, «ideal wäre allerdings, wenn wir beide in der gleichen Region mittun würden.»

Auch Grenzach-Wyhlen mit dabei

Bei der Rheintal-Gruppe wäre man froh um einen positiven Bescheid aus Muttenz, sagt Beat Stingelin. Der Gemeindepräsident von Pratteln hat bei der Region Rheintal die Federführung inne. Doch auch ohne Muttenz ist «sein» Zusammenschluss bereits um zwei Gemeinden gewachsen. Laut Stingelin haben sich Füllinsdorf und Frenkendorf dazu entschlossen, beim Rheintal-Verbund mitzumachen statt in der Region Liestal-Frenkentäler. Bereits früher hätten Giebenach und Augst zugesagt. Somit würde die Gruppe mindestens sechs Gemeinden umfassen. Hinzu kämen laut Stingelin Grenzach-Wyhlen (D) und Kaiseraugst (AG).

Für Muttenz’ Zögern hat Stingelin Verständnis. «Diese Regionen sind etwas Neues», sagt er. «Da ist es normal, dass man sich zuerst ein wenig beschnuppern will.»