Landrat
Der Ratsbetrieb im Baselbieter Parlament soll effizienter werden

Der Baselbieter Landrat soll aus Effizienzgründen künftig wenn möglich auf die Eintretensdebatte einer Vorlage verzichten. Sparen will die Geschäftsleitung des Landrats zudem mit weiteren dem Parlament vorgelegten Massnahmen.

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Effizientere Sitzungen sollen auch Kosten sparen. (Archiv)

Effizientere Sitzungen sollen auch Kosten sparen. (Archiv)

Bojan Stula

Verzichten soll das Parlament grundsätzlich auf die Eintretensdebatte, wenn der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt war und wenn Eintreten unbestritten ist, wie es in der am Freitag veröffentlichten Landratsvorlage heisst. Ändern will die Geschäftsleitung dazu die Geschäftsordnung des Landrats.

Effizientere Sitzungen würden Zeit sparen und seien somit auch kostenwirksam, heisst es weiter. Anlass für die Vorlage habe nicht zuletzt die Bitte der Regierung gegeben, im Rahmen der kantonalen Finanzstrategie auch beim Ratsbetrieb Sparmassnahmen zu prüfen.

Angepasst werden sollen dazu auch die Sitzungsgelder: Angebrochene Stunden sollen künftig nur noch auf die nächste halbe statt wie bisher auf eine ganze Stunde aufgerundet werden. Sofern in einer landrätlichen Kommission ausserdem Kosten durch einen Beibezug externer Fachleute entstehen, sollen diese zuerst von der Geschäftsleitung bewilligt werden müssen.

Mit weiteren Änderungen in der Geschäftsordnung will die Geschäftsleitung zudem Unklarheiten beseitigt und Anpassungen an die Praxis vornehmen. Sie hat die Teilrevision einstimmig zu Handen des Landrats verabschiedet.