Nomination
Der «Rostige Paragraph 2017»: Zweifelhafte Ehre für Binningen

Die Gemeinde steht in der engeren Auswahl für den Award, der den «dümmsten, unnötigsten oder unsinnigsten bürokratischen Entscheid» des vergangenen Jahres anklagt. Schuld ist das neue Gesetz gegen Lichtverschmutzung.

Benjamin Wieland
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Für die Neu-Regelung von Beleuchtungen könnte Binningen den «Rostigen Paragraphen» erhalten.

Für die Neu-Regelung von Beleuchtungen könnte Binningen den «Rostigen Paragraphen» erhalten.

Mathis

Am 11. Mai verleiht die IG Freiheit in Zürich zum 11. Mal den «Rostigen Paragraphen». Mit dieser «Auszeichnung» kürt die überparteiliche Vereinigung den laut eigenen Angaben jeweils «dümmsten, unnötigsten oder unsinnigsten bürokratischen Entscheid» des Vorjahres. Unter den fünf nominierten Gesetzen, Verordnungen oder Beschlüssen befindet sich auch das Binninger Anti-Lichtverschmutzungsgesetz.

Die IG geht nicht näher auf dieses ein. Jedoch steht in der gestern verschickten Medienmitteilung mit den Nominationen: «Jedes Jahr produzieren Parlament, Bundesrat und Verwaltung neue Gesetze, Verordnungen und Reglemente, welche Bürokratie und Kosten für die Wirtschaft verursachen. Die Freiheit der Bürger, aber auch der Unternehmen wird immer mehr eingeschränkt.»

Peter Spuhler im Vorstand

Im Fall Binningen handelt es sich jedoch um eine Reglementsänderung, die vom Souverän abgesegnet worden ist. Am 26. September 2016 nahmen die Stimmbürger die Initiative «Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen» an. Der Ja-Anteil betrug 54,7 Prozent. Eingereicht hatte das Begehren die SP-Ortspartei.

Es verlangt, dass Beleuchtungen von Gebäuden und Schaufenstern sowie Werbe-Leuchtschriften nur noch so beschaffen sind, dass sie nicht unnötig Licht in den Himmel abstrahlen. Ebenso soll zwischen ein und sechs Uhr nachts ein Leuchtverbot gelten. Bisher ist die offen formulierte Initiative noch nicht im Einwohnerrat behandelt worden.

Präsidiert wird die IG Freiheit von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Im Vorstand sitzt unter anderem der Unternehmer und Alt-SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Der «Gewinner» des «Rostigen Paragraphen» wird per Internetvoting ermittelt (freiheit-liberte.ch).

Zuckersteuer und Pinkelbusse

Zur Wahl stehen dieses Jahr unter anderem Monica Bonfanti, Kommandantin der Genfer Polizei (eine Frau wurde mit 350 Franken gebüsst, weil ihr Hund auf den Boden pinkelte), der Einzelinitiant Christian Aeberli (für sein Vorhaben, im Kanton Zürich eine Katzensteuer einzuführen) oder Xavier Challandes, Präsident des Neuenburger Grossen Rats. Dieser überwies eine Standesinitiative, die eine Steuer für zuckerhaltige Lebensmittel verlangt.