Baselland
Der «Rundumschlag» des Kantons gegen sein Personal

Nachdem 1997 das Beamtentum und die lebenslänglichen Anstellungen beim Kanton abgeschafft wurden, weht Kantonsangestellten nun ein noch steiferer Wind ins Gesicht. Die Aufhebung der Bewährungsfrist stösst der Gewerkschaft sauer auf.

Leif Simonsen
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Auch die Lehrer unterstehen dem gelockerten Kündigungsschutz des Kantons.

Auch die Lehrer unterstehen dem gelockerten Kündigungsschutz des Kantons.

Keystone

Geht es nach der Regierung, wird nun eine Reihe von Privilegien beim Kündigungsschutz gestrichen. Der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), die Gewerkschaft der Staatsangestellten, spricht in einer Mitteilung von einem «beispiellosen Rundumschlag» des Kantons gegen die Anstellungs- und Lohnbedingungen seines Personals.

«Bisher war der Kanton Baselland ein Vorzeigekanton, nun orientiert er sich an den schlechtesten», macht der VPOD-Regionalsekretär Matthias Scheurer seinem Ärger Luft.

«Jede Verwarnung anfechten»

Scheurer stört sich insbesondere an der ausgehebelten Bewährungsfrist. Diese hätte den Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären: «Man kann sich beispielsweise vorstellen, dass es dem Arbeitnehmer privat nicht rund läuft. Eine Bewährungsfrist erlaubt eine solche Auszeit – gleichzeitig gibt man ihm damit zu verstehen, dass er sich bessern muss.»

Das sieht man beim Kanton anders. Markus Nydegger, Leiter des Personalamts Baselland, hebt die Schwächen solcher Bewährungsfristen hervor. «Ich formuliere es bewusst etwas überspitzt: Die Frist gibt dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, sein Verhalten oder seine Leistung nur während dieser Phase anzupassen – um es nachher wieder genau gleich zu machen.» Im Vergleich zur Privatwirtschaft sei der Kündigungsschutz beim Kanton aber immer noch massiv höher, zumal die Arbeitnehmer fortan immer noch schriftlich verwarnt werden.

Christoph Straumann, Präsident des Baselbieter Lehrerinnen- und Lehrervereins, hält die Bewährungsfrist insbesondere bei Lehrberufen und bei der Polizei für ein «bewährtes Instrument»: Dies, weil die Konflikte hier quasi zum Berufsauftrag gehören. An Willkür bei der Umsetzung des neuen Gesetzes glaubt Nydegger trotzdem nicht: Von einer ersten «Feststellung einer ungenügenden Leistung» bis zur tatsächlichen Kündigung würde es im Schnitt immer noch rund 1 bis 1,5 Jahre dauern. Scheurer kündet trotzdem an: «Wird das Gesetz durchgesetzt, werden wir jede Verwarnung anfechten.»

Deutschland machts vor

Doch nicht nur die Aufhebung der Bewährungsfrist stösst der Gewerkschaft sauer auf. Die Forderung, nach einer rechtswidrigen Kündigung Anspruch auf den angestammten Arbeitsplatz zu haben, sei im Ausland schon lange umgesetzt. «Deutschland und Italien machen das vor», sagt Scheurer.

Nydegger argumentiert hingegen: «Nach einer Kündigung ist es meist so, dass aufgrund der teilweise langen gerichtlichen Auseinandersetzung die Arbeitsstelle wieder besetzt ist und andererseits der Arbeitnehmer die alte Stelle vielfach auch nicht unbedingt wieder antreten will – damit sind zu viele schlechte Gefühle verbunden.» Ein Argument, das Scheurer nicht nachvollzieht. Die Kantonsangestellten seien oft Spezialisten, die nicht einfach einen anderen Job in der gleichen Lohnklasse ausüben wollten.

Die Chancen, das unliebsame Gesetz im Landrat noch abzuwenden, will Straumann nicht beziffern. Ausser der SP haben sich in der Vernehmlassung alle Parteien dafür ausgesprochen. Der Lehrervereinspräsident verspricht aber: «Wir werden uns mit den anderen Personalverbänden beraten und dann das Gespräch mit den Landräten suchen.»