Es sind die Geschäfte, die der Einwohnerrat eigentlich bloss «zur Kenntnis» nehmen darf, die gerne viel zu reden geben: So hat der Binninger Gemeinderat im Oktober 2019 die noch immer mit «Strizzi» angeschriebene Liegenschaft an der Hauptstrasse 14 an Private verkauft und dieses Geschäft eben zur Kenntnisnahme an das Gemeindeparlament gemeldet. Der Verkauf sorgte am Montag im Einwohnerrat für lange Diskussionen.

Die Liegenschaft liegt links des Coiffeursalons. Gleich rechts daneben befindet sich seit einem Brand vor einigen Jahren auf der Parzelle 441 ein grosses, dunkles «Loch», das vor allem als Parkplatz verwendet wird. Das Hauptproblem: Diese Parzelle ist erst dann baureif, wenn sie erschlossen ist, und laut geltendem Teilzonenplan muss die Erschliessung zwingend über die Parzelle mit der Nummer 443 erfolgen.

Beide Parzellen gehören jetzt einem Eigentümer

Damit ist eben das «Strizzi»-Haus an der Hauptstrasse 14 gemeint. «Wir haben das intensiv geprüft, es sind keine anderen Varianten für die Zufahrt möglich», betonte Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti im Einwohnerrat.

Die Parzelle ist weniger als zehn Meter breit, womit nebst der Zufahrt auf dem Grundstück selbst nur noch ein schmaler Bau möglich wäre. Damit sei die Parzelle für sich alleine nicht attraktiv, erklärte Bonetti. Mit dem Verkauf gehören nun beide Parzellen denselben zwei privaten Miteigentümern, womit eine grosse Überbauung mitsamt Tiefgarage möglich wird. Wie viele Parkplätze in der zwingend zu bauenden Garage erstellt werden müssen, ist noch offen. Bonetti betonte am Montag, die genaue Zahl könne man erst ermitteln, wenn das Bauprojekt im Detail bekannt sei. Man solle aber froh sein, wenn der «Schandfleck» am Ortseingang von Binningen bald der Vergangenheit angehöre.

Insbesondere Einwohnerrätin Gaida Löhr (SP) ärgerte sich über den Verkauf der Parzelle. Man habe so die hängige Bodeninitiative umgangen. Eine Abgabe im Baurecht sei auch möglich gewesen, so Löhr. Bonetti widersprach: Die Gemeinde hätte dann diverse komplizierte Nutzungsrechte der Zufahrt regeln und auch die ganzen Kosten dafür tragen müssen.

Gemeinderat schweigt sich über Verkaufspreis aus

Daniel Zimmermann (FDP) nutzte das Thema, um darauf hinzuweisen, dass genau dieses Paradebeispiel zeige, dass die Bodeninitiative nicht funktionieren werde. Einwohnerrat Karl Heim (CVP) wollte wissen, welchen Preis die Gemeinde mit dem Verkauf erzielt hat. Das könne sie nicht beantworten, antwortete die Gemeinderätin, versicherte aber, man habe keinen Verlust gemacht.

Eine Preisbekanntgabe würde die Verhandlungsposition aller Parteien schwächen. Die Sozialdemokraten wollten die genauen Verkaufsdetails daraufhin von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) unter die Lupe nehmen lassen. Mit 16 gegen 16 Stimmen fiel der Stichentscheid der SVP-Ratspräsidentin Susanne Keller zu, diese lehnte eine Überweisung an die GRPK schliesslich ab. Das Geschäft ist damit formell erledigt, die Diskussion über den Verkauf von Gemeindegrundstücken hingegen eben erst eröffnet.

Ob das bestehende Gebäude an der Hauptstrasse 14 abgerissen oder zusammen mit der Ein- und Ausfahrt umgebaut wird, ist noch unklar, auch sind noch keine Details oder gar ein Zeitplan für die Gesamtüberbauung auf dem «Parkplatz» bekannt.