Mieterstreit
Der Streit um die Hardstrasse 25 in Birsfelden eskaliert

Der Gemeinderat will trotz juristischer Niederlagen seine Immobilienstrategie durchboxen: Schreiner Jakob Brunner droht nun eine ausserordentliche Kündigung – damit die Gemeinde ihre Finanzlage verbessern kann.

Joël Hoffmann
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Die Verwaltung will an die Hardstrasse 25 ziehen. Martin Töngi

Die Verwaltung will an die Hardstrasse 25 ziehen. Martin Töngi

Martin Töngi

Birsfeldens Exekutive ist bisher auf dem juristischen Weg gescheitert, Jakob Brunner und seine Schreinerei aus der Liegenschaft an der Hardstrasse 25 rauszubringen. Nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, nicht in Berufung zu gehen (bz berichtete), geniesst Brunner eigentlich für die nächsten drei Jahre einen Kündigungsschutz. Der Gemeinderat versicherte, man werde zusammen nach Lösungen suchen – Brunner war erleichtert.

Nun geht die Gemeinde mit ihren Anwälten weiter gegen den 55-Jährigen vor: Dem Schreiner droht eine ausserordentliche Kündigung. «Der Gemeinderat versucht, mich mit allen Mitteln rauszuwerfen», schimpft Brunner.

Gemeinde verlor vor Gericht

Der Hintergrund: Birsfeldens Finanzaussichten sind schlecht. Der Gemeinderat erarbeitete einen groben Masterplan, um die Finanzlage zu verbessern. Beschlossen ist noch nichts. Wann das Geschäft vor die Gemeindeversammlung kommt, ist ebenso unklar. Zentraler Teil des Masterplans ist die Immobilienstrategie, mit der gute Steuerzahler angelockt werden sollen. In einem Schritt soll die Gemeindeverwaltung von der Hardstrasse 21 ins Hinterhaus mit der Nummer 25 ziehen.

Doch dafür müssen die jetzigen Mieter raus – so auch die Schreinerei Brunner. Der Gemeinderat hat stets beteuert, er werde Brunner bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten helfen – bis jetzt gab es einen Vorschlag. Trotzdem schlug Birsfelden vor eineinhalb Jahren den juristischen Weg ein und verlor.

In einem Brief vom 1.Oktober, welcher der bz vorliegt, verlangen die Anwälte der Gemeinde vom Schreiner Antworten auf offene Fragen. Sollte er diese nicht bis zum 25.Oktober liefern, werde ihm ohne Verzug ausserordentlich gekündigt. Offen sei vor allem die Frage, ob Brunner eine Erlaubnis für einen Untermieter besitzt. Wenn nicht, sei dies eine Vertragsverletzung. Recherchen der bz zeigen aber: Die Gemeinde hat Brunner 1996 eine Untermiete bewilligt – «möglicherweise ohne formale Vereinbarung», wie der damalige Bauverwalter Urs Rehmann bestätigt. Brunner sagt, er könne momentan keine Aufträge annehmen, weil er nicht wisse, ob er morgen auf der Strasse stehe. «Das ist Psychoterror», beklagt sich der Schreiner.

Fragen müssen beantwortet werden

Der Gemeinderat entgegnet, dass die offenen Fragen beantwortet werden müssen. «Als zuständiger Gemeinderat bin ich verantwortlich, dass der Gemeinderat alle Fakten für eine Beschlussfassung beisammen hat», sagt der geschäftsführende Vizepräsident Claudio Botti (CVP). Gegenüber den Bürgern müsse man auf Fragen Antworten geben können. «Daher haben wir die Pflicht und das Recht, nach Antworten zu fragen.»

Für Schreiner Brunner dagegen ist klar, die Gemeinde trachte danach, ihm trotz Kündigungsschutz ausserordentlich zu kündigen. Dazu könne sich Botti momentan nicht äussern. «Dafür brauchen wir erst alle Fakten und einen Entscheid des gesamten Gemeinderats. Wir wollen aber alle eine gütliche Lösung. Das ist unser Bestreben», beteuert der Vizepräsident. Alles andere seien Unterstellungen und Diffamierungen. Es sei aber auch normal, dass sich die Gemeinde parallel zu den Gesprächen den juristischen Weg offenhalte. Der Gemeinderat steht wegen der wenig rosigen Finanzaussichten unter Zugzwang und «muss handeln», wie Botti betont. «Bei den ersten Kündigungen ist nicht alles ideal abgelaufen. Darum müssen wir jetzt sauber arbeiten und alle Möglichkeiten abklären.»

Gemeinderat ist enttäuscht

Botti zeigt Verständnis für Brunners Existenzangst, erwartet von ihm aber mehr Kooperation: «Den Mietern hat man schon vor eineinhalb Jahren mitgeteilt, dass es zu einer Veränderung kommen wird. Für uns ist es frustrierend, dass Brunner uns immer wieder verbal attackiert, obwohl wir uns für ihn einsetzen.»

Für eine ausserordentliche Kündigung müsse sich Brunner etwas Gravierendes zuschulden kommen lassen, erklärt Sarah Brutschin, Co-Präsidentin im Baselbieter Mieterverband. Das Vorgehen der Gemeinde sei eigenartig und erweckte den Anschein, es werde versucht, einen Kündigungsgrund zu konstruieren. Sie vermutet eine Retourkutsche für die Niederlagen vor Gericht.

Der Mieterstreit wird den Juristen wohl noch viel Arbeit bescheren.