Oberrhein
Deutsche ringen um Bahnbau nach Basel

Bahn und Anwohner streiten sich am Oberrhein um Trasseeführung und Lärmschutz. Stuttgart 21 lässt grüssen.

Boris Burkhardt
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Stuttgart 21 macht Schule. Die offensichtliche Misskommunikation von Politik und Bauherr gegenüber der Bevölkerung lässt in Baden-Württemberg nicht nur die Sehnsucht nach basisdemokratischen Strukturen wie in der Schweiz grösser werden, wenn man den Umfragen glaubt. Obwohl es beim organisierten Protest in der Landeshauptstadt nicht mehr nur um den Bahnhof geht, hat die Deutsche Bahn (DB) daraus Lehren gezogen und will ein gleiches Image-Debakel bei einem anderen wichtigen Grossprojekt im «Ländle» verhindern: «Baden 21», die Erweiterung der Oberrheinstrecke von Mannheim bis Basel auf vier Gleise.

Persönliche Kommunikation ist das erklärte Ziel des neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube: Am vergangenen Wochenende sprach er vor Ort mit den Einwohnern der betroffenen Gemeinden, ihren politischen Vertretern und den Bürgerinitiativen. Bis zu 700 Menschen empfingen den Bahnchef im Markgräflerland an den einzelnen Stationen seiner Visite.

Tieferlegung statt Schutzwände

«Baden 21» ist Deutschlands Beitrag zur Verlagerung des europäischen Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Der nördliche Nachbar kommt damit der Verpflichtung der europäischen Transitstaaten nach, Anschlusskorridore zu schaffen für die Neue Europäische Alpen-Transversale (Neat), mit der die Schweiz gegenüber der EU in Vorleistung ging. Auch hier gab es zahlreiche Proteste der Anwohner, die der Bahn mangelnde Gesprächsbereitschaft und Information vorwarfen. Grubes Amtsvorgänger Hartmut Mehdorn und das zuständige Eisenbahnbundesamt zeigten sich wenig kompromissbereit; einige Bürgermeister der anliegenden Orte fühlten sich von den Bauherren mit leeren Versprechungen abgespeist (siehe Artikel rechts). Hauptstreitpunkt sind die bis zu fünf Meter hohen Schallschutzwände, die beiderseits des Trassres errichtet werden und so ganze Ortschaften durchschneiden.

In Appenweier beispielsweise kann man als Zugreisender diese Wände schon seit einigen Jahren begutachten. Auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Offenburg sind die Bauarbeiten mittlerweile abgeschlossen. 1,5 Milliarden Euro investierten die Bundesrepublik und die DB bisher in den nördlichen Abschnitt des Oberrheintrassees. Für die Strecken südlich von Offenburg gibt es mit wenigen Ausnahmen bis jetzt nur Planfeststellungen. Hier kämpfen die Gemeinden zusammen mit den Bürgerinitiativen für Schallschutzlösungen, die aus ihrer Sicht verträglicher sind. So wird zwischen Offenburg und Riegel eine Trassenführung parallel zur A5 gefordert; Buggingen bei Müllheim und der Weiler Stadtteil Haltingen fordern eine Tieferlegung des Bahntrassees.

Alle Berater hatten Grube gewarnt, nach Südbaden, in die «Höhle des Löwen», zu gehen. Doch der Charme des Konzernvertreters wirkte. Er könne den Argumenten der besorgten Anwohner nicht widersprechen, sagte Grube. Und: «Wenn ich nicht Bahnchef wäre, wäre ich auf der anderen Seite.» Er sicherte bei den meisten Forderungen zu, sich die Planungen und Alternativen noch einmal persönlich anzusehen.

Die grösste Chance auf Verwirklichung hat die Untertunnelung der Stadt Offenburg. Das Land Baden-Württemberg wird die Hälfte der Kosten einer einjährigen Machbarkeitsstudie übernehmen. Einige Kritiker, darunter auch betroffene Kommunalpolitiker, vermuten, die Landesregierung werde Offenburg zulasten der anderen Anrainergemeinden bevorzugen, um der «badischen Provinz» einen Ausgleich zum Grossprojekt in der schwäbischen Hauptstadt zu gewähren. Letztendlich entscheidet aber die Bundesregierung in Form des Eisenbahnbundesamtes über die finanziellen Mittel und die Priorität der Projekte.

«Flüsterbremsen» für Güterzüge

Insofern hatte Grube recht, als er den Betroffenen am Wochenende eingestand, dass er selbst abhängig von anderen sei. Der DB-Chef gab auch zu, dass Schallschutzwände «nur Symptombekämpfung» seien. Er wolle sich in Deutschland und der EU starkmachen für eine lärmarme Umrüstung der Güterzüge mit so genannten «Flüsterbremsen». Er rechne mit 2,5 Milliarden Euro für alle Güterzüge in Europa. Vom Bundesverkehrsministerium bekam die DB jüngst einen Förderbescheid, um 1250 Güterwaggons umzurüsten. Laut Bahnsprecher Michael Baufeld kann dies jedoch «nur ein Anfang» sein.