Verkehrsentlastung
Die A98-Hoffnung gerät ins Stocken

Die Baselbieter Regierung stellt eine baldige Umfahrung über Deutschland in Aussicht. Der Bund aber winkt ab.

Daniel Ballmer
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Mit einem kleinen Zollübergang ist der Verkehr über die A98 von Anfang an bewusst gedrosselt worden.

Mit einem kleinen Zollübergang ist der Verkehr über die A98 von Anfang an bewusst gedrosselt worden.

Roland Schmid

Tag für Tag stauen sich die Autos auf den Hauptachsen der Region. Nur kurz gab es Hoffnung auf baldige Besserung. Sie ist jäh ausgebremst worden. Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser zeigt sich irritiert.

Schon seit Jahren ärgern sich im Baselbiet FDP wie Wirtschaftsverband über die Situation. Bereits 2014 hatten die Freisinnigen im Landrat einen 5-Punkte-Plan durchgeboxt. Dabei soll auch die A98 von Rheinfelden nach Weil zur Umfahrung von Basel freigegeben werden. Ziel: die Entlastung der A2. Noch wird das von einem Staatsvertrag mit Deutschland verhindert. Der Landrat aber hat die Regierung beauftragt, am Verhandlungstisch eine Lösung anzustreben. Passiert ist seither wenig.

Nun schien es endlich soweit zu sein. Schon bald sollte die deutsche A98 als Umfahrung freigegeben werden. Es wäre eine Entlastung gerade auch für die Osttangente, die dringend saniert werden muss. Mit dem zuständigen Bundesamt für Strassen (Astra) hätten Besprechungen stattgefunden, erklärten FDP-Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro und ihre Regierungskollegen gegenüber dem Landrat.

Ein erster Bericht liege bereits vor. Und über die technische Machbarkeit werde der Bund demnächst berichten. Spätestens bis Ende Jahr sollte alles klar sein. Recherchen der bz aber zeigen nun: Eine Lösung liegt noch immer in weiter Ferne.

Bund: «Wir wissen nichts davon»

Beim Bund zeigt man sich erstaunt über die Aussagen der Baselbieter Regierung: «Wir wissen nichts von einem Bericht, der bis Ende Juni vorliegen sollte», sagt Astra-Sprecher Thomas Rohrbach. Das werde noch einige Zeit dauern.

Bevor überhaupt Verhandlungen mit Deutschland aufgenommen werden könnten, müsse erst einmal auf Schweizer Seite eine gemeinsame Haltung erreicht werden. Denn nicht nur Lörrach habe wenig Interesse daran, dass seine Umfahrung für den Transitverkehr genutzt wird und die Verkehrszahlen damit deutlich ansteigen. «Auch der Aargau wehrt sich bis jetzt.»

Tatsächlich: Schon heute sei das Netz beim A3-Anschluss Rheinfelden West in den Hauptverkehrszeiten überlastet, sagt Giovanni Leardini vom Aargauer Departement für Bau, Verkehr und Umwelt. «Die Behinderungen auf der Kantonsstrasse zwischen Kaiseraugst und Rheinfelden verschärfen sich zunehmend.»

Mit einer teilweisen Verkehrsumleitung über die A98 dürften die Verkehrsprobleme noch zunehmen. Deshalb hatte der Kanton Aargau vor dem Bau der Strasse darauf bestanden, dass auf Schweizer Seite auf eine Beschilderung verzichtet wird. Gleiches gilt für Hinweise auf den gängigen Navigationsgeräten. Geregelt ist dies auch im Staatsvertrag.

Noch sind also viele Hürden zu nehmen. «Mit einer unausgegorenen Haltung unter den Schweizer Beteiligten wären Verhandlungen mit Deutschland hoffnungslos», betont Astra-Sprecher Rohrbach. Doch auch dann rechnet der Bund damit, dass die grenzüberschreitenden Gespräche sicher nochmals ein bis zwei Jahre brauchen werden.

Kommt hinzu, dass die A98 heute gar nicht die nötigen Kapazitäten aufweist. Eine aktive Drosselung und ein zu kleiner Zollübergang verhindern das Passieren des Transitverkehrs. Und ein Ausbau wäre schwierig. Auch hier seien noch viele Fragen offen.

«Regierung steht in der Pflicht»

Im Baselbiet ist die Enttäuschung gross: «Aufgrund der regierungsrätlichen Antwort durfte man davon ausgehen, dass die Gespräche mit der deutschen Seite zeitnah stattfinden», sagt Wirtschaftskammer-Direktor Buser. Dass der Bund nun eine Absage erteile, sei natürlich irritierend. «Mit jedem Tag, der ungenutzt ins Land streicht, verschlimmert sich die Lage.» Nun stünden die Baselbieter Regierung und der Kanton Aargau in der Pflicht.

Den Fehler sieht die Baselbieter Regierung nicht bei sich. Die fehlerhaften Angaben gegenüber dem Landrat stammten vom März und seien überholt. Mittlerweile seien alle Beteiligten wieder auf dem gleichen Stand, sagt Dieter Leutwyler von der Bau- und Umweltschutzdirektion.

Wenn der Bund dem Aargau und den betroffenen Gemeinden aufzeigen kann, dass sich mit der angestrebten Umfahrung die Verkehrssituation wie auch die Umweltbelastung allenfalls sogar verbessere, sollten sie zu überzeugen sein. Leutwyler: «Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.»

Beim Bund ist man da noch nicht so sicher: «Gegenüber Deutschland wird es gute Argumente brauchen. Das werden schwierige Verhandlungen», sagt Astra-Sprecher Rohrbach. Eine teilweise Umleitung über die A98 würde die Probleme aber ohnehin nicht lösen. Letztlich brauche es den Rheintunnel.

Vorher sei die zwei bis drei Jahre dauernde Totalsanierung der A2 gar nicht möglich. Vielleicht sei Deutschland bereit, für diese befristete Zeit Hand zu bieten. «Wir können unsere Nachbarn aber nicht für unsere Verkehrsprobleme bluten lassen.»