Binningen
Die Abstimmung zur Bezirksschreiberei fällt aus

Per Volksinitiative hätte der Gemeinderat dazu gezwungen werden sollen, über den Kauf der Bezirksschreiberei zu verhandeln – doch nun geben die Initianten frustriert auf. Der vierstöckige Bau soll zukünftig von der Spitex gemietet werden.

Benjamin Wieland
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Die Alte Gemeindeschreiberei Binningen: Hier soll die Spitex einziehen.

Die Alte Gemeindeschreiberei Binningen: Hier soll die Spitex einziehen.

Kenneth Nars

«Offensichtlich will sich niemand exponieren.» Urs-Peter Moos zeigt sich enttäuscht, als er von der bz erfährt, dass die Volksinitiative zum Kauf der alten Bezirksschreiberei in Binningen nicht zustande kommt. «Nun wird es knapp, den Kauf für die Gemeinde noch zu bewerkstelligen.»

Die beiden Einwohnerräte Stefan Glaser und Philippe Schaub beschlossen, die Unterschriftensammlung abzublasen, bevor sie überhaupt einen Initiativtext eingereicht haben. Mit der Anfang Februar angekündigten Initiative wollten die beiden Parteilosen den Gemeinderat dazu verpflichten, mit dem Eigentümer, dem Kanton, Kaufverhandlungen aufzunehmen. Für den Bau an der Baslerstrasse 35 genösse die Gemeinde noch bis zum 1. Juni ein Vorkaufsrecht. Noch-Gemeinderat Urs-Peter Moos hatte bereits am 10. Februar eine Volksinitiative zum Kauf des Gebäudes an der Basler Strasse angekündigt. Er habe jedoch wieder davon abgesehen, sagt Moos zur bz, als sein Vorhaben von Einwohnerräten, darunter auch aus der SP-Fraktion, als voreilig bezeichnet worden sei, nachdem im Einwohnerrat zwei Motionen eingereicht worden waren: «Aufgrund dieser Entwicklung lag der Ball nicht mehr bei mir. Ich war in Warteposition und hätte gerne bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen.»

«Hatten Mühe, Leute zu finden»

Stefan Glaser begründet den Rückzieher damit, dass sich die Begeisterung für das Vorhaben in Grenzen gehalten habe: «Wir hatten Mühe, Leute zu finden, die im Komitee mitmachen wollen.» Nach wie vor seien sie der Meinung, sagt Glaser, dass die Gemeinde die alte Bezirksschreiberei erwerben solle. Gemeinderat und Einwohnerrat seien aber nicht willens, den Kauf auch nur zu prüfen.

Der Einwohnerrat lehnte Anfang April eine dringliche Motion von Glaser und Schaub ab, ebenso den ähnlich lautenden SP-Vorstoss. Beide verlangten, dass der Gemeinderat Verkaufsverhandlungen mit dem Kanton aufnimmt. Vergangene Woche teilte der Gemeinderat mit, dass er vom Kauf der Schreiberei definitiv absehe.

Auch Urs-Peter Moos ist weiterhin davon überzeugt, dass die alte Schreiberei für die Gemeinde ein sehr gutes Geschäft darstellen würde: «Die Liegenschaft wird uns quasi auf dem Silbertablett serviert. Stattdessen wird Binningen unnötigerweise in teure Neubauten investieren müssen.»

Urs-Peter Moos, der die Wiederwahl in den Gemeinderat am 10. April nicht geschafft hat und per 1. Juli aus dem Gremium ausscheidet, stört sich daran, dass die Bürgergemeinde Binningen die Bezirksschreiberei erwerben will. Das hat deren Versammlung am vergangenen Donnerstag beschlossen. Im vierstöckigen Bau soll als Ankermieterin die Spitex Binningen unterkommen, schreibt die «Basler Zeitung». Die Spitex ist bislang im Alters- und Pflegeheim Schlossacker eingemietet. «Wenn die Spitex in die Bezirksschreiberei zieht», sagt Moos, «schadet dies der Stiftung Alters- und Pflegeheime Binningen, denn ihr fehlen dann wichtige Mieteinnahmen. Allfällige Defizite müssten bei Bedarf durch die Gemeinde gestopft werden.»

Kaufpreis: 3,2 Millionen Franken

Die Bürgergemeinde Binningen bestätigt gegenüber der bz ihre Kaufabsichten: 74 der 78 anwesenden Bürgerinnen und Bürger hätten dem Erwerb der Liegenschaft zugestimmt, 4 hätten sich enthalten, sagt Präsidentin Isabelle Achermann. Die Versammlung bewilligte am Donnerstag auch die entsprechenden Kredite: 3,2 Millionen Franken für den Kauf – 1 Million für Renovations- und Umbauarbeiten.

Es besteht laut Achermann eine Absichtserklärung mit der Spitex, dass diese ins Gebäude einziehen könne. Auch der Kanton schreibt eine derartige Nutzung vor, damit ein moderater Preis zur Anwendung kommt.