Landrat
Die aktuelle Coronasituation im Baselbiet: Noch reichen die finanziellen Reserven

Die Regierung legt dem Baselbieter Parlament eine «State of the Union» zur aktuellen Coronasituation im Landkanton vor.

Bojan Stula
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Die Blumen für den Regierungspräsidenten Anton Lauber kamen diesmal in Form von viel Zustimmung seitens der Fraktionen für den eingeschlagenen Coronakurs.

Die Blumen für den Regierungspräsidenten Anton Lauber kamen diesmal in Form von viel Zustimmung seitens der Fraktionen für den eingeschlagenen Coronakurs.

Nicole Nars-Zimmer

Im deutschen Bundestag würde man so etwas eine Generaldebatte nennen. Überraschend und ohne Eintrag auf der Traktandenliste legte Regierungspräsident Anton Lauber zu Beginn der Landratssitzung eine umfassende Erklärung zur aktuellen Coronalage im Landkanton vor. Sekundiert wurde er dabei von seinem Vizepräsidenten, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber.

Seinem Naturell als Finanzdirektor entsprechend standen dabei die Zahlen im Vordergrund. Lauber rechnet bis Ende Jahr mit zusätzlichen Kosten von bis zu 170 Millionen Franken zur Pandemiebewältigung. Bei einem ausgewiesenen Eigenkapital von 670 Millionen werde man dadurch aber nicht in die Nähe der Schuldengrenze kommen, die bei etwa 230 Millionen liegt. Bisher seien Zusatzkosten von rund 70 Millionen Franken aufgelaufen. Insofern sei Baselland aufgrund der finanziell erspriesslichen Vorjahre finanziell gut gepolstert für die Krise.

Unterstützungsgesuche werden nach neuen Regelungen geprüft

Erfreut zeigte sich Lauber über die am Vortag vom Bundesrat aufgestockte Härtefallhilfe für Unternehmen in Finanznöten. Ebenso über den Abbau administrativer Hürden, der es den Unternehmen ab sofort erlauben würde, mit weniger Papierkram entsprechende Unterstützungsanträge zu stellen; was gleichzeitig seine Direktion wesentlich entlaste. So braucht es von nun an nicht mehr den Nachweis der Rentabilität, um Finanzhilfen zu beantragen, sondern lediglich den Beleg für das Nichtvorhandensein von laufenden Insolvenz- oder Betreibungsverfahren.

Laut Lauber sind bisher beim Kanton rund 70 Unterstützungsgesuche eingegangen; über 5,8 Millionen Franken für nicht rückzahlbare À-fonds-perdu-Beiträge und über 12,6 Millionen für verbürgte Kredite (siehe bz von gestern). Die bereits eingegangenen Anträge werden nun nach den neuen, gelockerten Regelungen geprüft.

Lauber ermutigte alle Unternehmen, entsprechende Hilfsgesuche einzureichen, selbst wenn diese unsicher seien, ob sie die Kriterien erfüllten. Betriebe, die aufgrund behördlicher Verfügungen geschlossen werden mussten, gelten von nun an automatisch als Härtefälle.

Dagegen auf wenig Interesse stösst gemäss Lauber die Möglichkeit des Geschäftsmietenerlasses. Hier seien bisher lediglich vier Gesuche im total fünfstelligen Bereich eingegangen.

Konkurse im Rahmen der Vorjahre

Obschon Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber in seinem Teil das böse Erwachen prophezeite, das wirtschaftlich nach der Pandemie kommen und garantiert zu einem grossen Aufschrei führen werde, halten sich die bisherigen Auswirkungen im Baselbiet im Rahmen. Weder bei den Konkurseröffnungen, etwa 30 bis 40 im Monat, noch bei der Anzahl Abschlüsse von Lehrverträgen seien wesentliche Abweichungen zu den nicht-pandemischen Vorjahren zu erkennen.

Auch liege die Arbeitslosenzahl unter dem nationalen Schnitt. Hier profitiere der Kanton vom guten Branchenmix. Hingegen hätten viele Betriebe Antrag auf Verlängerung der Kurzarbeit gestellt. Momentan sind noch rund 480 Betriebe mit 3'000 Angestellten von der Kurzarbeit betroffen.

Angesichts dieser Regierungserklärung liessen sich die einzelnen Fraktionssprecher nicht lumpen und griffen ihrerseits zum Mikrofon. Für die SP bedankte sich Roman Brunner (Muttenz) beim Regierungsrat dafür, dass sich dieser bereits früh beim Bundesrat für Lockerungen in der Härtefallregelung eingesetzt hatte. «Die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und sich schnell an die neuen Rahmenbedingungen angepasst. Der Bund musste jetzt diesem Druck nachgegeben.» Aufgrund der guten Vorarbeit werde der Landrat bereits an der nächsten Sitzung die Aufstockung des kantonalen Härtefallfonds von 31 auf über 75 Millionen Franken beschliessen können.

Noch raschere Hilfe für Unternehmen

SVP-Fraktionschef Peter Riebli (Buckten) bedankte sich ebenfalls bei der Regierung für deren unaufgeregte Coronastrategie, die eigene «klare Linie und den Verzicht auf Opportunismus». Dafür folgte eine massive Schelte am Bundesrat, der sich ständig über die Vernehmlassungsantworten der Kantone hinwegsetze und Firmen «in die Staatsabhängigkeit oder den Konkurs» treibe. Die vielen Versäumnisse im Sommer würden jetzt den Kantonen das Leben schwer machen. Der Bundesrat müsse endlich wieder die Gewaltentrennung ernst nehmen.

Viel Zuspruch folgte ebenso von den Grünen/EVP durch Klaus Kirchmayr (Aesch) und seitens CVP/GLP durch Felix Keller (Allschwil). Letzterer betonte die Dringlichkeit des erhöhten Schutzes von Lehrpersonen. In den Tenor mochte einzig FDP-Fraktionschef Andreas Dürr (Biel-Benken) nicht so recht einzustimmen. Es sei jetzt nicht am Landrat, aus der Nordwestschweizer Ecke die Bundespolitik zu kritisieren, sondern der Regierungsrat müsse für eine noch raschere Unterstützung der Unternehmen sorgen.

Gleichwohl dürfte die Regierung noch selten derart einhelliges Lob von allen Parteien erhalten haben. Kein Vergleich also zu dem, was sich Angela Merkel bei einer Generaldebatte im Bundestag anhören muss.