Kantonsfusion
Die alt Regierungsräte sind gegen eine Fusion beider Basel

Die ehemaligen Regierungsräte beider Basel sind sich (fast) einig: Eine Mehrzahl von ihnen wird Nein zu einer Kantonsfusion sagen. Im Baselbiet ist die Situation glasklar, doch auch in der Stadt hat sich die Fusionsbegeisterung abgekühlt.

Hans-Martin Jermann und Michael Nittnaus
Merken
Drucken
Teilen
Baustelle Partnerschaft: Sollen die beiden Basel die bestehende Partnerschaft ausbauen oder gleich fusionieren? Darüber sind sich auch die ehemaligen Regierungsräte der beiden Halbkantone uneins.

Baustelle Partnerschaft: Sollen die beiden Basel die bestehende Partnerschaft ausbauen oder gleich fusionieren? Darüber sind sich auch die ehemaligen Regierungsräte der beiden Halbkantone uneins.

Roland Schmid

Sie wissen wie kaum jemand sonst, wie unsere Kantone funktionieren, kennen das Innenleben der Verwaltung. Sie können zumindest abschätzen, welche Folgen eine Fusion beider Basel hätte. Im Gegensatz zu amtierenden Magistraten haben sie zudem den Vorteil, dass sie frisch von der Leber reden können. Die Rede ist von den ehemaligen Regierungsräten der beiden Halbkantone.

Nimmt man ihre Meinung zum Massstab, dann würde am 28. September wohl ein Nein resultieren. Die bz hat ein gutes Dutzend der 26 lebenden alt Regierungsräte befragt. Glasklar ist die Situation im Baselbiet: Peter Schmid (SP, Muttenz) ist der einzige Ehemalige, der sich für die Fusion engagiert – als Co-Präsident des Komitees «Ein Basel«. Schmids Regierungs- und Parteikollege Edi Belser (Lausen) mag sich «nicht öffentlich zur Fusionsfrage äussern», wie er auf Nachfrage sagt. Der ehemals strikte Fusionsgegner Andreas Koellreuter (FDP, Aesch) will demgegenüber «vermutlich» Ja stimmen, wie er verrät.

Ansonsten stösst man auf lauter Fusionsgegner. Im Komitee «Pro Baselbiet» tauchen Adrian Ballmer (FDP, Liestal), Jörg Krähenbühl (SVP, Reinach) und Erich Straumann (SVP, Gelterkinden) auf. Auf Nachfrage teilt zudem Elsbeth Schneider-Kenel (CVP, Reinach) mit, dass sie als Bürgerin ihren Namen dem Nein-Komitee zur Verfügung gestellt habe. Exponieren will sie sich im Abstimmungskampf indes nicht. Daneben melden Paul Nyffeler (FDP, Seltisberg) und Werner Spitteler (SVP) Skepsis an – Letzterer mit einer langen E-Mail aus der Wahlheimat Tansania. In der «Basler Zeitung» hat sich der ehemalige Finanzdirektor Hans Fünfschilling (FDP, Binningen) als Fusionsgegner geoutet; er sei 1969 noch ein glühender Anhänger der Wiedervereinigung gewesen.

Meinung von Schönwetterpiloten

Oskar Kämpfer, Co-Präsident des Komitees «Pro Baselbiet», will diese Front ausnutzen: An einer PK sollen die ehemaligen Magistraten demnächst darlegen, wie wichtig ein selbstständiges Baselbiet sei. Befürworter und Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr hält hingegen nichts von einer PR-Aktion mit ehemaligen Mandatsträgern. «Sie stehen für alte Zeiten. Wir wollen mit unserem Projekt in die Zukunft.» In Bezug auf die Regierungsräte des letzten Jahrzehnts wird er noch deutlicher: «Ich bezweifle, dass es sinnvoll ist, viel auf die Meinung von Schönwetterpiloten zu geben, die am aktuellen Schlamassel des Kantons teilweise mitverantwortlich sind.»

In Basel halten sich Fusionsbefürworter und -gegner die Waage. Hanspeter Gass (FDP), Hans Martin Tschudi (DSP) und Barbara Schneider (SP) sind Mitglied im Komitee «Ein Basel», letztere amtet als Co-Präsidentin. Als Fusionsbefürworter zu erkennen geben sich zudem Eugen Keller (CVP) und Mathias Feldges (SP). Zur Mentalitätsfrage sagt der in Niederbipp (BE) aufgewachsene Feldges: «Auf der anderen Seite des Juras sind wir alle Basler – nicht Baselbieter oder Basel-Städter.»

Allerdings: Das Einlenken des Grossen Rates auf den Gegenvorschlag zur Initiative hat die Begeisterung in Basel abkühlen lassen. Demnach soll der bei einem Ja eingesetzte Verfassungsrat nach Bevölkerungszahl zusammengesetzt werden. Selbst Gass räumt ein, dass er sich Verhandlungen auf Augenhöhe gewünscht hätte (siehe rechts). Deswegen gar die Fronten gewechselt hat Remo Gysin, wie er gegenüber der «Tageswoche» betonte. Als einziger Ex-Magistrat äussert sich Peter Facklam (LDP) dezidiert gegen die Fusion. Jörg Schild (FDP) verrät nicht, was er am 28. September auf den Zettel schreiben wird. In den Aussagen Schilds, der 15 Jahre in Liestal lebte und mit einer Oberbaselbieterin verheiratet ist, kommt der ganze Zwiespalt zum Ausdruck: die Frage nach dem aktuell Machbaren, das Verständnis für unterschiedliche Mentalitäten – die Einsicht, dass es letztlich nur gemeinsam geht.

Peter Schmid, Baselbieter Bildungsdirektor (SP) 1989-2003 «Die regionalen Herausforderungen rufen nach einem Denken und Handeln, das von Riehen bis Ammel zusammenhängende Lösungen entwickelt. Lokale Verwurzelungen ändern sich dadurch nicht. Ein Ormalinger bleibt ein Ormalinger.»
8 Bilder
Jörg Schild, Basler Polizeidirektor (FDP) 1992-2006 «Hejo sind Baselbieter und Basler kompatibel. Allerdings denke ich, dass man oberhalb der Hülften für eine Fusion noch nicht bereit ist. Ich ziehe eine optimierte Partnerschaft einer Ehe vor, die durch Mehrheitsbeschlüsse geprägt ist.»
Elsbeth Schneider-Kenel, Baselbieter Baudirektorin (CVP) 1994-2007 «Ich möchte zuerst eine Fusion im Kleinen sehen, zum Beispiel zwischen unseren beiden Transportunternehmen BVB und BLT. An diesem und weiteren Beispielen könnte man die Bereitschaft zur Fusion in beiden Basel testen.»
Remo Gysin, Basler Sanitätssdirektor (SP) 1984-1992 «Ich finde es störend, dass beide Basler Kantone im Verfassungsrat ungleich vertreten sein sollen. Man sollte Kompromisse nicht schon im Voraus machen, sondern am Verhandlungstisch. Deshalb lehne ich den eingeschlagenen Weg ab.»
Hanspeter Gass, Basler Polizeidirektor (FDP) 2006-2012 «Vom Gegenvorschlag mit der ungleichen Zahl der Verfassungsräte bin ich nicht begeistert. Die Fusion ist aber ein Anliegen von historischer Bedeutung. Es darf letztlich nicht an solchen Formalien und Befindlichkeiten scheitern.»
Paul Nyffeler, Baselbieter Finanzdirektor (FDP) 1975-1989 «Was bisher zu wenig beleuchtet wurde: Bei einer Fusion der beiden Basel würde die Stadt verlieren. Sie hätte wegen der tieferen Steuereinnahmen nicht mehr genügend Geld zur Verfügung, um die städtischen Leistungen zu bezahlen.»
Peter Facklam, Basler Justizdirektor (LDP) 1980-1992 «Ich werde Nein stimmen. Ich verspreche mir von einer Kantonsfusion nichts – schon gar nicht finanzielle Vorteile. Nehmen wir die Rheinhäfen: Der Fusionsprozess dauerte zehn Jahre, Kosten konnten dadurch nicht gespart werden.»
Andreas Koellreuter, Basler Justizdirektor (FDP) 1991-2003 «Ich bin unentschlossen. Früher war ich ein Fusionsgegner, heute tendiere ich allerdings zu einem Ja. Mir ist ein Anliegen, dass die Fusion auf Herz und Nieren geprüft wird. Bisher gab es bloss oberflächliche Studien.»

Peter Schmid, Baselbieter Bildungsdirektor (SP) 1989-2003 «Die regionalen Herausforderungen rufen nach einem Denken und Handeln, das von Riehen bis Ammel zusammenhängende Lösungen entwickelt. Lokale Verwurzelungen ändern sich dadurch nicht. Ein Ormalinger bleibt ein Ormalinger.»

Archiv