Volkswille
Die Ausschaffungsinitiative umzusetzen ist schwere Last

Sozialhilfemitarbeitende müssen ihre Klienten bei Verdacht auf Missbrauch seit dem 1. Oktober anzeigen. Einzelne Angestellte erhalten dadurch sehr viel Verantwortung, weshalb man in Pratteln jeden Fall im Team besprechen will.

Michel Ecklin
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Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Schweizer Volk den Sozialhilfebehörden auferlegt, die Ausschaffung von Ausländern vorzuspuren.

Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Schweizer Volk den Sozialhilfebehörden auferlegt, die Ausschaffung von Ausländern vorzuspuren.

REUTERS

Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch konnten die Sozialbehörden der Gemeinden bereits bisher Anzeige gegen ihre Klienten einreichen. Doch seit dem 1. Oktober müssen sie es tun – und vor allem für ausländische Sozialhilfebezüger kann das gravierende Folgen haben. Erlangt ein Verdacht nämlich Rechtskraft, drohen mindestens fünf Jahre Landesverweis, und zwar «unabhängig von der Höhe der Strafe». Das besagt Artikel 66a1 des Strafgesetzbuches, als Folge der Ausschaffungsinitiative, die das Schweizer Stimmvolk 2010 angenommen hat. Ausnahmen sind laut Gesetz nur in wenigen Fällen möglich. Auch das Baselbiet befürwortete damals das Volksbegehren der SVP.

Doch wie klar definiert sind die Fälle, in denen die Gemeinden Anzeige erstatten müssen? «Das ist alles noch etwas schwammig», sagt Anita Baumgartner, Präsidentin der Birsfelder Sozialhilfebehörde. Derzeit erarbeite die Gemeinde mit Hilfe ihrer internen Juristin Richtlinien, wie die neue Gesetzeslage umzusetzen sei.

Keine Leitlinien vom Verband

Den übrigen Gemeinden geht es ähnlich. Noch weiss niemand, wie die Sozialhilfemitarbeiter damit umgehen sollen, dass sie mit einem simplen Verwaltungsakt, nämlich einer Anzeige, den Verbleib eines Ausländers in der Schweiz gefährden. Derzeit laufen unter den Sozialhilfeverantwortlichen der grossen Unterbaselbieter Gemeinden Gespräche darüber.

Der Verband für Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft (VBO) kann ihnen die Arbeit nicht abnehmen. «Die Praxis muss sich erst einspielen», sagt VBO-Präsident Werner Spinnler, der der Liestaler Sozialbehörde vorsteht. «Jede Gemeinde muss selber wissen, wann sie Anzeige erstattet», stellt er klar. «Ich sehe es nicht, dass wir als Leitlinie eine Liste herausgeben, was und was nicht zu einer Anzeige führen soll. Es hat ja noch niemand Erfahrung damit.» Und letztlich sei es «Haltungssache» des einzelnen Mitarbeiters, wie er mit Verdachtsfällen umgehe. Dieser habe ja den Erstkontakt mit den Sozialhilfebezügern.

Damit liegt es in der Hand von Gemeindemitarbeitern, ob sie Verdacht auf Missbrauch melden. Diese schwere Last möchte man in Pratteln, einer Gemeinde mit hoher Sozialhilfe- und Ausländerquote, nicht auf den Schultern eines einzelnen Angestellten ruhen lassen. Stattdessen soll jeder einzelne Verdachtsfall im Team besprochen werden, wie Gemeinderat Emanuel Trueb (CVP) erläutert.

Erst dann gehe ein Antrag auf Anzeigenerstattung an die Sozialhilfebehörde. Diese entscheide dann, ob auch tatsächlich der Fall der Staatsanwaltschaft gemeldet werde. «Kein Sozialhilfemitarbeiter entscheidet alleine», sagt Trueb. Die Absicht dahinter: Es soll immer die gleiche Stelle den Entscheid fällen. «So gelten die gleichen Kriterien für alle.» Der Spielraum für die einzelnen Mitarbeiter sei nämlich gross. Eine Rolle spiele dabei immer auch die Vorgeschichte des Klienten. Trueb will nicht ausschliessen, dass in Pratteln jemand ohne Vorwarnung angezeigt werde.

«Androhungen helfen gewaltig»

Doch im Normalfall will man erst mit den möglichen Folgen eines Missbrauchs drohen. Aus der Erfahrung mit möglichen Herabstufungen auf Nothilfeniveau weiss er: «Solche Androhungen helfen meist ganz gewaltig.»

Absehbar ist zudem, dass von einem Gericht ausgesprochene Ausschaffungen aufgrund von Sozialhilfemissbrauch konsequent angefochten werden – was zu umständlichen Ermittlungen bei Sozialstellen der Gemeinden führen dürfte. Doch das, betont Trueb, dürfe keinesfalls dazu verleiten, sich mit dem Melden von Missbrauchsfällen zurückzuhalten. Und auch die Gefahr, dass Ausländer zu Unrecht oder wegen unbedeutender Vergehen ausgeschafft werden, sieht er als «sehr gering» an. «Ich vertraue der Professionalität unserer Mitarbeiter.»