Nationalratswahlen
Die Baselbieter CVP muss sich im Herbst warm anziehen

Unter den Baselbieter Parteien laufen die Drähte heiss. Der CVP droht, im Herbst plötzlich ohne Partnerin dazustehen. Im Landrat ist die EVP bereits weg, auch GLP und BDP haben sich entfremdet.

Michael Nittnaus
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Die CVP läuft Gefahr, im Herbst alleine dazustehen. Im Bild: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und Präsident Marc Scherrer.

Die CVP läuft Gefahr, im Herbst alleine dazustehen. Im Bild: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und Präsident Marc Scherrer.

Nicole Nars-Zimmer

Die «Starke Mitte» war einmal. 2011 schrammte die Listenverbindung von CVP, EVP, GLP und BDP nur hauchdünn an einem zweiten Nationalratssitz vorbei. Vier Jahre später ist alles anders. Die Partner von einst verfolgen alle eigene Wege. Sichtbar wird dies unter anderem im Landrat: Die EVP hat die CVP verlassen und bildet ab 1. Juli eine gemeinsame Fraktion mit den Grünen.

Auch GLP und BDP haben sich entfremdet; erstere wendet sich den Grünen-Unabhängigen zu. Und BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller kommt zwar bei der CVP-Fraktion unter, lässt aber in der «Schweiz am Sonntag» vor einer Woche verlauten, dass die BDP erwäge, am 18. Oktober gar nicht zu den eidgenössischen Parlamentswahlen anzutreten.

EVP und CVP: Ehe am Ende?

Die CVP läuft also Gefahr, im Herbst keine Partner zu finden, die mithelfen, den Sitz ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zu sichern. Denn hängen sich die Christdemokraten wieder an die zuletzt bewährte bürgerliche Allianz von SVP und FDP, ist ungewiss, ob sie nicht einfach den beiden grösseren Parteien Stimmen liefern. Ein Dilemma. Denn CVP-Präsident Marc Scherrer weiss eines genau: «Bei den Nationalratswahlen werden Listenverbindungen angestrebt. Allein werden wir es schwer haben, den Sitz zu halten.»

Scherrer möchte dennoch nicht schwarzmalen: «Die neuen Landrats-Fraktionen sagen nichts über mögliche Listenverbindungen im Herbst aus», betont er. Tatsächlich halten sämtliche Parteien fest, dass zurzeit noch intensive Gespräche mit diversen möglichen Partnern laufen. Als gesichert – wenn auch noch nicht offiziell vermeldet – gelten nur die Verbindungen von SP und Grünen sowie von SVP und FDP. Doch Aussagen wie jene von EVP-Präsident Urs von Bidder lassen ein Bündnis mit der CVP immer unwahrscheinlicher werden: «2011 war die Begeisterung rund um die ‹Starke Mitte› gross und die CVP engagierte sich voll. Nun bestehen eindeutig andere Voraussetzungen.» Damit deutet er an, was viele an der Basis von EVP, GLP und BDP denken: Die CVP orientiere sich – gerade bei Wahlen – immer stärker an FDP und SVP anstatt der politischen Mitte.

Am 5. Mai herrscht Klarheit

Bei der CVP halten sich alle Exponenten mit klaren Aussagen zu möglichen Listenverbindungen zurück. «Wir wollen uns keine Optionen verbauen», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter dazu. Angst, dass die Partei am Ende tatsächlich alleine in den Wahlkampf steigen muss, habe sie nicht. «Bei mir ist das Glas immer halb voll.» Ausserdem sei rein arithmetisch selbst bei einem Alleingang die Sitz-Verteidigung nicht ausgeschlossen, meint Schneider-Schneiter – etwa dank geschickten Unterlistenverbindungen. Zudem bleibe noch genug Zeit: Die CVP entscheide erst am Parteitag vom 5. Mai über mögliche Listenverbindungen; am 16. Juni würden dann die eigenen Nationalratskandidaten nominiert, sagt Scherrer.

Dass sich in den letzten Wochen in der Baselbieter Parteienlandschaft einiges verändert hat, ist auch Schneider-Schneiter aufgefallen: «Wir sind die einzige Konstante, ringsum bewegt sich alles.» Bei der CVP herrsche intern Ruhe, sagt die Nationalrätin aus Biel-Benken. Für etwas Zuversicht sorgt derweil Marc Bürgi. Der am 8. Februar abgewählte BDP-Landrat relativierte in der bz vom Samstag die Worte von Parteipräsidentin Marie-Therese Müller. Er möchte, dass die BDP im Herbst antritt und sich mit der CVP zusammentut. Auch stellt er sich gleich selbst als Kandidat zur Verfügung. Dies mit einem klaren Ziel: den Sitz von Elisabeth Schneider-Schneiter zu retten.