Parteitag
Die Baselbieter CVP tut sich äusserst schwer mit der Kantonsfusion

Neben der Debatte um die Kantonsfusion erlebten die Baselbieter Christdemokraten am Dienstagabend in Münchenstein noch eine zweite Zerreissprobe.

Hans-Martin Jermann
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CVP-Parteipräsident Marc Scherrer argumentierte, angesichts der geteilten Meinungen zur Kantonsfusion sei eine Parole wenig sinnvoll.

CVP-Parteipräsident Marc Scherrer argumentierte, angesichts der geteilten Meinungen zur Kantonsfusion sei eine Parole wenig sinnvoll.

Martin Töngi

Eine Partei in heller Aufregung: Nach einem Abstimmungschaos und hitzigen Voten beschloss die Baselbieter CVP an ihrem heutigen Parteitag in Münchenstein Stimmfreigabe zur Kantonsfusions-Vorlage, die am 28. September in beiden Basel zur Abstimmung gelangt. Auf Antrag des Parteivorstands fiel der Entscheid auf Stimmfreigabe relativ knapp aus, mit 56 zu 46 Stimmen.

Parteipräsident Marc Scherrer argumentierte, angesichts der geteilten Meinungen sei eine Parole wenig sinnvoll. Zuvor votierte eine Mehrheit gegen die Einleitung des Fusionsverfahrens mit Basel-Stadt, der Entscheid fiel mit 51 Nein- gegen 43 Ja-Stimmen bei auffallend vielen Enthaltungen knapp aus. Im Gegensatz zu den anderen Baselbieter Parteien, bei denen die Meinungen zur Fusionsfrage bereits im Vorfeld gemacht waren, verlief die Debatte bei der CVP emotional, engagiert und zugleich ergebnisoffen.

Neben der Debatte um die Kantonsfusion sorgten auch die Nominationen für die Regierungswahlen für Gesprächsstoff. Nachdem die Parteimitglieder zuerst den eigenen Finanzdirektor Anton Lauber mit viel Applaus zur Wiederwahl nominiert hatten, gab auch die Unterstützung der gemeinsamen bürgerlichen Liste mit den Bisherigen Sabine Pegoraro (FDP) und Thomas Weber (SVP) sowie der FDP-Herausforderin Monica Gschwind zu keinerlei Diskussionen Anlass. Mit satten 138 Ja-Stimmen bei nur 6 Enthaltungen stütze die Baselbieter CVP die gemeinsame bürgerliche Wahlallianz.

Kritische Stimmen erhoben sich erst, als auf Vorschlag der Parteileitung auch BDP-Vertreter Imhof (Laufen) um Unterstützung für seine Kandidatur werben durfte. Obschon Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter eindringlich für das Zusammengehen mit der BDP plädierte – dies mit Verweis auf die erprobte und gute Zusammenarbeit auf Bundesebene – fiel Imhof bei der CVP-Basis durch. In erster Linie wurde sein mangelnder politischer Leistungsausweis bemängelt. Ein Votant sagte aber auch klipp und klar: «Fünf Bürgerliche in der Baselbieter Regierung wären zu viel.»

In der Abstimmung blieb der BDP-Kandidat chancenlos: Nur 26 Mitglieder wollten auch ihn portieren, 6 waren dagegen, 62 enthielten sich.