Analyse
Die Baselbieter Rechnung 2017 wird grandios – der Krach mit Basel-Stadt wohl gross

Erstmals seit einem knappen Jahrzehnt wird der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) am Mittwoch schwarze Zahlen in der Kantonsrechnung. Dass im Landkanton der finanzielle Spielraum wieder grösser ist, wird noch für Zoff sorgen. Vor allem mit dem Partnerkanton Basel-Stadt.

Hans-Martin Jermann
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Die Abgeltungen für die städtische Kultur (im Bild die "Dreigroschenoper" am Theater Basel) wird die Partnerschafts-Debatte zwischen beiden Basel in naher Zukunft dominieren.

Die Abgeltungen für die städtische Kultur (im Bild die "Dreigroschenoper" am Theater Basel) wird die Partnerschafts-Debatte zwischen beiden Basel in naher Zukunft dominieren.

Sandra Then

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Baselbieter Staatsrechnung 2017 wird –erstmals seit einem knappen Jahrzehnt – mit schwarzen Zahlen abschliessen. Beobachter aus dem Umfeld des Landrats frohlocken über ein «grandioses» Ergebnis und einen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe. Budgetiert gewesen war ein Defizit von 23 Millionen Franken. Neben der doppelten Gewinn-Ausschüttung der Nationalbank und höheren Steuereinnahmen als erwartet dürften Einmalfaktoren zum ungewöhnlichen Überschuss beitragen. Morgen Mittwoch wissen wir mehr – Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) wird vor den Medien die Eckwerte der Rechnung 2017 präsentieren. Bereits heute klar ist: Das strukturelle Defizit, mit dem er und die bürgerliche Landratsmehrheit in den letzten Jahren schmerzhafte Ausgabenkürzungen begründeten, gehört vorerst der Vergangenheit an. Ebenso der damit verbundene Spar-Imperativ.

"Das wird Baselland nicht aus der Bahn werfen"

Die finanzpolitischen Debatten im Landkanton werden von nun an unter neuen Vorzeichen geführt. Einen Vorgeschmack lieferten Ereignisse der vergangenen Wochen. Von Gerüchten um den neuen Spielraum beflügelt, forderten die Personalverbände bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse höhere Abfederungsmassnahmen. Alleine dieses Beispiel zeigt: Der Druck auf Lauber wird steigen, die Schatulle für das zuletzt gebeutelte Staatspersonal zumindest einen Spalt weit zu öffnen. Dass in den vergangenen Wochen zudem Verbände und Chefbeamte aus dem Nichts Pläne für neue Strassen aufs politische Parkett zauberten, ist ebenfalls kein Zufall. An der neuen «Wir haben wieder Geld»-Haltung ist Lauber selber mitschuldig. Als das Baselbieter Volk am 5. März im Rahmen der Fairness-Initiative 30 Millionen Franken an die Gemeinden zulasten der Kantonskasse sprach, kommentierte er: «Das wird Baselland nicht aus der Bahn werfen.» So locker hatte man Lauber nach einer Abstimmungsniederlage zuvor nie gesehen.

In den kommenden Monaten wird es Laubers schwierigste Aufgabe sein, mit den neuen Begehrlichkeiten zu jonglieren. Die Schleusen öffnen darf und wird er bei den laufenden Ausgaben nicht, ansonsten sind die Sparbemühungen der letzten Jahre rasch zunichtegemacht. Allerdings wird es der wiedergewonnene Spielraum dem Kanton erlauben, in seine Standortattraktivität und damit in Einnahmen der Zukunft zu investieren. Welche Infrastrukturprojekte den Kanton vorwärtsbringen, ist freilich umstritten.

Halbierung der Kultur-Abgeltungen

Doch die heikelste Auseinandersetzung wird jene mit Basel-Stadt sein. Die Forderung nach Rückzahlung der berühmten 80 Millionen-Finanzspritze, die der Partnerkanton an Baselland in vier Tranchen von 2016 bis 2019 bezahlt, wird kommen. Diese wird Lauber und mit ihm die Baselbieter Regierung noch als Populismus abtun können – schliesslich hat sie die im Deal festgehaltenen Bedingungen eingehalten. Ebenfalls wohl einen Konsens finden werden die beiden Basel bei der Uni: Sie haben sich bereits auf einen dynamischen Finanzierungsschlüssel geeinigt. Wie dieser genau aussieht, ist auszuhandeln. Doch klar ist: Wenn der Kanton Baselland im Vergleich zur Stadt besser da steht, so muss er mehr bezahlen.

Das grosse Konfliktfeld in der Partnerschaft ist die Kultur: Ab 2021 soll die Kulturvertragspauschale, die der Landkanton an die Stadt bezahlt, von 10 auf rund 5 Millionen gekürzt werden. Im Gegenzug verzichtet Baselland auf jegliche Einflussnahme bei den unterstützten Institutionen. Diese Halbierung der Gelder an die städtische Kultur leiste einen nachhaltigen Beitrag an die Sanierung des Kantonshaushalts, hiess es 2017 bei Aushandlung des Deals. Dieses Argument ist jetzt nicht mehr haltbar. So begründet die Regierung in einer jüngst publizierten Antwort auf eine Interpellation im Landrat den Rückzug von der gemeinsamen Kulturfinanzierung nicht mehr mit maroden Finanzen, sondern mit dem aktuellen Modell, das willkürlich 16 Basler Institutionen mit Land-Geldern alimentiert.

Einverstanden: Der heutige Kulturvertrag ist nicht mehr zeitgemäss. Die beiden Regierungen wollen deshalb für die Zeit ab 2021 in einem Staatsvertrag die Zusammenarbeit in der Kultur auf neue Beine stellen. Das ändert nichts an der Forderung, dass sich der Landkanton an mitgenutzten Institutionen angemessen beteiligt. Diese Forderung wird in den kommenden Monaten laut über die Kantonsgrenze hallen und den partnerschaftlichen Diskurs dominieren. Darauf sollte sich nicht nur der Finanzdirektor, sondern die gesamte Regierung besser schon jetzt einstellen.

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