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Die Baselbieter Regierung strich in der Verwaltung 200 Jobs – angekündigt war das Doppelte

Jede zehnte Stelle werde abgebaut, kündigte die Baselbieter Regierung 2015 an. Die bz hat nachgerechnet. Und Erstaunliches herausgefunden.

Benjamin Wieland
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Es ist ein happiges Paket, das die Baselbieter Regierung im Juli 2015 vorstellte.

Es ist ein happiges Paket, das die Baselbieter Regierung im Juli 2015 vorstellte.

Martin Töngi

«Bilanzen sind wie ein Bikini: Das Interessanteste zeigen sie nicht.» Das Bonmot von Cyril Northcote Parkinson trifft auch auf den Stellen-Etat der Baselbieter Kantonsverwaltung zu. Die Zahlen zeigen zwar die allgemeine Richtung an – wer aber die Details verstehen will, muss einen zweiten Blick wagen.

Mitten im finanziellen Jammertal, im Juni 2015, beschloss die Baselbieter Regierung, den Personalaufwand bis 2019 um 10 Prozent oder 460 Stellen zu reduzieren, als eine Art Not-Entlastungsmassnahme. Jede zehnte Stelle war in Gefahr. Die Zahlen für 2019 liegen jetzt vor. Das Fazit: Der Regierungsrat hat sein eigenes Sparziel klar nicht erreicht. Der Stellen-Etat der kantonalen Verwaltung sank zwischen 2015 und 2019 um rund 200 Stellen – das ist weniger als die Hälfte der Zielvorgabe. Der Kanton bot 2015 total 4689,4 Vollzeit-Äquivalente an. Vier Jahre danach waren es noch 4485,3 – 4,4 Prozent weniger.

Bei der Ankündigung des Entlastungsprogramms sagte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), der Personalabbau, mit dem 45 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollten, finde über alle Direktionen statt. Alle treffe es gleich stark.

Baudirektion erleidet den grössten Aderlass

Trotz der angekündigten Opfersymmetrie, eine Direktion musste besonders stark bluten: Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) (siehe Tabelle). Bei ihr fielen rund 6,3 Prozent der Stellen weg – 52 Mitarbeitende wurden abgebaut. Am geringsten ist der Aderlass in Laubers Finanz- und Kirchendirektion (FKD). Sogar an Stellen hinzugewonnen hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD): Hier arbeiteten Ende 2019 total 16 Personen mehr als noch vor vier Jahren.

Tabelle

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bz

Die bz wollte von der FKD wissen, weshalb der Abbau auf halber Strecke stehen geblieben ist. Generalsekretär Michael Bammatter schreibt: «Bereits im Jahr 2016 hat die Regierung erkannt, dass die Umsetzung des Stellenabbaus nicht vollumfänglich möglich oder mit nicht erwünschten Auswirkungen (Bereiche Polizei, Lehrkräfte) oder mit Ertragsausfällen (Steuerverwaltung) verbunden wäre.» Deshalb seien Kompensationsmassnahmen zulässig geworden, «welche keinen Stellenabbau bewirken, jedoch den Aufwand reduzieren oder die Erträge erhöhen».

Fazit der FKD: Der Kanton habe zwar «sein ambitioniertes Ziel, 400 Stellen abzubauen, nicht vollumfänglich» erreicht. Doch hätten die Massnahmen die Staatsrechnung um 41 Millionen Franken entlastet. Das sei nahe am Zielwert der 45 Millionen.

Michael Bammatter Finanzdirektion Baselland

Michael Bammatter Finanzdirektion Baselland

Zur Verfügung gestellt

Eine weitere Sparmassnahme sprach die Regierung 2015. Damals beschloss sie, die Löhne des Staatspersonals um 1 Prozent zu senken. Dieser Effekt wird nun aber abgeschwächt. Der Landrat hat 2019 entschieden, den Verwaltungsangestellten einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent zu gewähren. Der Ausgleich trat per 1. Januar 2020 in Kraft. Er dürfte nun einen Teil der Einsparungen wieder auffressen.

Regierungsrat gewährt sich ein weiteres Jahr Zeit

Lauber sagte 2015, der Personalabbau habe auch eine Leistungsreduktion zur Folge. Die Arbeit werde also nicht auf weniger Schultern verteilt. Trotzdem ist die Verwaltung effizienter geworden – zumindest zwei Indikatoren weisen darauf hin. Die Bevölkerung ist weiter gewachsen, ebenso nahm der Brutto-Basisaufwand zu. Er klammert schwankungsanfällige Bereiche wie Sonderleistungen für die Pensionskasse aus. Für die bz berechnet hat der Basis-Aufwand Jens Feger. Der Münchensteiner betreibt das Online-Portral Regiofokus.

Das heisst, dass das Staatspersonal doch mehr leistet – ausser, es wären viele Leistungen extern vergeben worden. Auf diese Art können Personalkosten tief gehalten werden, dafür schwellen andere Kostenstellen an.

Die FKD lässt auch deshalb noch kein endgültiges Fazit zu, weil noch gar nicht alle Sparvorhaben abgeschlossen seien. Der Regierungsrat habe erkannt, dass einige Massnahmen nicht rechtzeitig oder gar nicht umgesetzt werden können, schreibt Bammatter. «Es wurde daher ein zusätzliches Jahr für die Umsetzung vorgesehen. Die Finanzstrategie 2016–2019 wird somit gemäss Entscheid des Regierungsrats mit dem Rechnungsjahr 2020 abgeschlossen.»

Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass es zu erheblichem Stellenabbau kommt. Seit 2017 schreibt Baselland wieder schwarze Zahlen – nach neun Jahren mit Defiziten in Folge.

Stellen-Rochaden unter den Direktionen

Bleibt zu klären, warum die VGD mit mehr Personal unterwegs ist als 2015. Die Spitalangestellten können für den Zuwachs nicht verantwortlich sein: Das Kantonsspital wurde 2012 ausgegliedert. VGD-Generalsekretär Olivier Kungler schreibt, die Zahlen des Personalamts seien «mit grosser Vorsicht» zu geniessen. So habe die VGD etwa budgetneutral 6,8 Vollzeitstellen von der BUD übernommen, darunter den Betrieb des Schlosses Ebenrain (+1,6 Stellen). Weiter seien im Bereich Arbeitslosenkasse und Regionales Arbeitsvermittlungszentrum 6,2 Stellen geschaffen worden, die würden jedoch vom Bund finanziert.

Böse Zungen würden an dieser Stelle nochmals Arbeitssoziologe Parkinson zitieren: «Die Vollbeschäftigung der Behörden ist immer garantiert, denn Beamte schaffen sich gegenseitig so viel Arbeit, dass sie ständig genug zu tun haben.»