Verhandlungen
Die beiden Basel ringen um Sparmassnahmen bei Uni und Kultur

Am Dienstag fand die Sitzung der Regierungen beider Basel zu den Sparplänen des Baselbiet statt. Zur Diskussion standen die Beträge an die gemeinsame Uni und die Kulturinstitutionen in der Stadt. Die Meinungen gingen teils ziemlich auseinander.

Matthias Zehnder
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Uni Basel: Die beiden Kantone wollen den Univertrag retten.

Uni Basel: Die beiden Kantone wollen den Univertrag retten.

Nicole Nars-Zimmer

Zwischen beiden Basel hängt der Haussegen derzeit schief. Der Kanton Basel-Landschaft will sparen und dafür die Beiträge an die gemeinsame Universität und an die Kulturinstitutionen in der Stadt massiv kürzen. Aus den Medien haben die Städter Anfang Juli erfahren, wie viel Geld die Landschäftler in der Stadt einsparen wollen: 25 Millionen Franken sollen es bei der gemeinsamen Uni sein, 5 Millionen Franken bei der Kultur. Am Dienstagabend haben sich die beiden Regierungen zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen und zum ersten Mal miteinander über die Sparpläne der Baselbieter gesprochen.

Danach haben die beiden Regierungen eine gemeinsame Medienmitteilung verschickt. Die Mitteilung ist sehr diplomatisch formuliert, vieles steht zwischen den Zeilen. Auffälligster Punkt: Die Mitteilung wurde erst am Folgetag um 15.15 Uhr verschickt. Im Normalfall informieren die Regierungen sofort nach der Sitzung.

Waren sie so uneinig, dass sie keine gemeinsamen Worte fanden? «Es war eine sehr komplexe Diskussion, in der beide Regierungen ihre Positionen dargestellt haben», erklärt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber. Er bewerte das Treffen aber «als positiv, darum konnten wir uns auch auf eine gemeinsame Medienmitteilung einigen.» Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung standen die Entlastungspläne von Baselland im Zusammenhang mit Uni und Kultur. «Die beiden Regierungen haben Delegationen bestimmt, die Verhandlungspunkte sondieren sollen», schreiben sie. Dabei stehe «die Kündigung des Universitätsvertrages primär nicht im Fokus».

Suchen sie also Möglichkeiten, wie Baselland unter dem Dach des bestehenden Univertrags Geld sparen kann? Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) bestätigt: «Der Univertrag darf nicht gefährdet werden, das wäre sehr gefährlich.» Lauber bekräftigt: Natürlich sei man «in gewissen Bereichen kontrovers unterwegs», aber «die beiden Regierungen sind sich ihrer Verantwortung bewusst.»

Sie schreiben: «Auch die vom Kanton Basel-Landschaft angestrebten erheblichen finanziellen Entlastungen dürfen die Weiterentwicklung der gemeinsamen Universität nicht gefährden.» Problematisch am Univertrag ist aber, dass die beiden Kantone gleich viel bezahlen müssen. Geht der eine mit Beiträgen runter, muss der andere folgen. Eymann bestätigt diese Mechanik: «Wir suchen Wege, wie Baselland den Beitrag zwar reduzieren kann, dass aber der Uni der kleinstmögliche Schaden entsteht.» Heisst das, die Beiträge werden entkoppelt? «So ein Mechanismus wird gesucht», bestätigt Eymann. Eine Möglichkeit wäre es, dass ein tieferer Beitrag der Stadt über tiefere Mieten für die Uni kompensiert wird.

Spital und Univertrag gekoppelt

Für Verstimmung zwischen Stadt und Land hat in den vergangenen Monaten gesorgt, dass die Stadt eine gemeinsame Gesundheitsplanung mit einer Zusammenlegung der Spitäler an den Univertrag gekoppelt haben will, das Land davon aber nichts wissen wollte. In der Medienmitteilung der gemeinsamen Sitzung steht jetzt: «Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird über eine gemeinsame Spitalgruppe erst endgültig beschliessen, wenn eine Trägerschaft der Universität paritätisch und mit nachhaltiger Finanzierung gesichert ist.»

Christoph Eymann erklärte auf Nachfrage, der Regierung sei wichtig, dass keine Zeit verloren gehe; die Gesundheitsdirektoren also planen können. «Den Entscheid machen wir aber vom Weitergedeihen der Uni abhängig.»