Gemeindeautonomie
Die «Charta von Muttenz» soll Gemeinden mehr Freiheit bringen

Die dritte Tagsatzung der 86 Baselbieter Gemeindepräsidenten findet am Samstag in Muttenz statt. Die Gemeinden suchen nach gemeinsamen Visionen - oder vielmehr Strukturen, wie ein Kritiker meint. Was erhoffen Sie sich für Ihre Gemeinde? Diskutieren Sie mit.

Sebastian Moos
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Ob die 86 Gemeindepräsidenten an der Tagsatzung einen gemeinsamen Weg einschlagen werden, ist ungewiss.

Ob die 86 Gemeindepräsidenten an der Tagsatzung einen gemeinsamen Weg einschlagen werden, ist ungewiss.

Juri Junkov

Zum dritten Mal lädt der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur Tagsatzung. Der Anlass findet nächsten Samstag in Muttenz erstmals öffentlich statt, nachdem die ersten beiden Auflagen im Geheimen abgehalten worden sind. Wiederum werden sich die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten des Baselbiets treffen. Sie haben zum Ziel, ein Grundsatzpapier zu verabschieden.

Diese «Charta von Muttenz» beinhaltet Zielsetzungen und Schwerpunktthemen, die in den ersten beiden Tagsatzungen in Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. Zudem soll darin das weitere Vorgehen festgelegt werden. Was genau in der Charta steht, bleibe bis Samstag unter Verschluss, erklärt Myrta Stohler, Präsidentin des VBLG.

Autonomie und Zusammenarbeit

Eine Umfrage der bz unter verschiedenen Gemeindepräsidierenden zeigt, dass diese grundsätzlich positiv gegenüber den Tagsatzungen eingestellt sind. Zudem teilen sie ähnliche Vorstellungen von künftigen Veränderungen der Kantonsstrukturen. Sie erhoffen sich meist mehr Autonomie für die Gemeinden, eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und einen dezentraler organisierten Kanton.

«Die Handlungsspielräume für die Gemeinden müssen grösser werden», fordert zum Beispiel Urs Hintermann (SP), Gemeindepräsident von Reinach. «Wir leiden heute darunter, dass zu viele Aufgaben beim Kanton liegen.» Die Gemeinden müssten aber auch fähig sein, diese Spielräume übernehmen zu können und deshalb gestärkt werden. Er hofft, dass am Samstag die Gemeinden einen Konsens für die künftige Stossrichtung finden können und dies in der Charta bekräftigen.

Herzig: «Eher eine Alibi-Übung»

Konkrete Kritik an den Tagsatzungen übt als einziger der Angefragten der Langenbrucker Gemeindepräsident Hector Herzig (GLP). Ihn störe, «dass die Visionen nicht da sind, sondern bereits vor allem über die Strukturen gesprochen wird». Er fordert: «Es müsste von Anfang an klar sein, was wir gemeinsam erreichen wollen.» Wenn sie einen breiten Konsens in der Zielsetzung hätten, würde es auch einfacher, die Strukturen entsprechend anzupassen.

In Firmen hätte die Führung die Visionen, meint Herzig weiter. «Wir haben jedoch eine Regierung ohne Vision.» Im Kanton fehle für ihn die Führung. Er ergänzt: «Ich habe das Gefühl, es handelt sich hier eher um eine Alibi-Übung. Ich glaube nicht, dass gross etwas herausschauen wird.»

Den kompletten Artikel finden Sie in der Printausgabe der bz vom Montag, 11. Juni.