Rheinstrasse-Abstimmung
Die Debatte: Wie weiter mit der Rheinstrasse?

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser will Staus nach einem Unfall im Schönthaltunnel möglichst klein halten und setzt deshalb auf die teuerste Variante. Der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott zieht Bewährtes mit tieferer und sichererer Preisetikette vor.

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Politikum Rheinstrasse.

Politikum Rheinstrasse.

Nicole Nars-Zimmer
Christoph Buser

Christoph Buser

Juri Junkov

Pro: «Es braucht im Ereignisfall Ausweichmöglichkeiten»

Christoph Buser plädiert für ein Ja zu Initiative und Gegenvorschlag mit Stichentscheid zugunsten der Initiative.

Um es vorwegzunehmen: Aus der Rheinstrasse soll keine überrissene, millionenteure Luxus-Schnellstrasse werden. Das ist reine Abstimmungspropaganda. Ziel der Initianten ist vielmehr, die Kapazität an der Rheinstrasse zu erhalten, damit dort im Ereignisfall auf der A 22 – und nur dann – rasch ein Mehrzweckstreifen freigegeben werden kann. Denn wenn sich im Schönthaltunnel ein Unfall ereignet, versinkt die Region im Verkehrschaos. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Darum ist es unsinnig, bestehende Infrastruktur zu zerstören. Gefragt sind Redundanzen – Ausweichmöglichkeiten für den Ereignisfall.

Dazu braucht es auf der Rheinstrasse weder eine Vielzahl von Ampeln mit Leitsystem noch mehrere Fussgängerinseln, automatisierte Systeme mit versenkbaren Pollern und flächendeckende Videoüberwachung, wie dies der Kanton vorschlägt. Es geht einfacher und günstiger. Das haben sich die Initianten von Amstein + Walthert, einem renommierten Ingenieur-Dienstleistungsunternehmen, bestätigen lassen. Innert weniger Tage zeigten sie anhand von fünf klügeren Varianten auf, wie die Ziele der Initiative erreicht werden können. Pikant: Die bevorzugte Variante kostet gleich viel wie ein Rückbau oder der von der Regierung vorgelegte Gegenvorschlag (dieser sieht eine Freigabe des Mehrzweckstreifens innert Tagen statt Minuten vor).

Ein Rückbau der Rheinstrasse würde die heutige gemischte, absolute Hauptverkehrsachse zu einer Quartierstrasse degradieren. Dafür besteht keinerlei politische Legitimation. Hinzu kommt, dass die Rheinstrasse nach wie vor intensiv gewerblich genutzt wird. Hier gibt es Jobs und Lehrstellen. Und die Unternehmen planen grosse Investitionen. Dies alles gehört nach einem Rückbau der Vergangenheit an. Doch den Gegnern sind überbreite Trottoirs, vier (!) parallel verlaufende Velospuren und kunstvoll ausgestaltete Kreisel offensichtlich wichtiger.

Sie argumentieren wie vor 20 Jahren. Damals ging man davon aus, die Automobilisten müssten auf die A 22 gezwungen werden. Deswegen müsse man die Rheinstrasse künstlich unattraktiv machen. Doch laut der damaligen und noch immer rechtskräftigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dürften auf der Rheinstrasse heute beim Anschluss Liestal knapp 14 500 Fahrzeuge pro Tag verkehren. Es sind aber keine 10 000. Die UVP-Auflagen sind mehr als erfüllt. Darum ist ein Rückbau der Rheinstrasse obsolet. Sowohl der Gegenvorschlag als auch die Initiative sind nachhaltigere Lösungen. Deswegen empfehle ich zweimal Ja mit Stichentscheid Initiative.

Lukas Ott

Lukas Ott

kathrin schulthess

Kontra: «Den unkontrollierten Griff in die Staatskasse verhindern»

Lukas Ott zieht das «ertüchtigte Projekt» vor und empfiehlt deshalb, ein doppeltes Nein zu Initiative und Gegenvorschlag.

Wie bitte – entscheidet man die Kostenfrage neuerdings erst nach der Abstimmung? Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer, beantwortete die Frage nach den Kosten der Umsetzung der Rheinstrasse-Initiative wie folgt: «Es geht jetzt um die Variantenfrage. Die Kostenfrage wird sich nachher stellen.» So stellt sich also ein Exponent der Baselbieter FDP eine gesunde und kostenbewusste Finanzpolitik vor.

Es kann nicht sein, dass sämtliche Hemmungen fallen gelassen werden, wenn die Wirtschaftskammer ein Projekt durchboxen will. Dieser unkontrollierte Griff in die Staatskasse muss verhindert werden. Wie dies geht, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits beim Elba-Luxus-Ausbau gezeigt und die Vorlage abgelehnt. Es entspricht ohnehin einem aktuellen Politwitz aus dem Baselbiet, dass die Wirtschaftskammer von einem «Luxus-Rückbau» spricht, den es zu verhindern gelte – um ihrerseits ein um rund 20 Millionen Franken teureres Projekt zu unterbreiten. Hat die Wirtschaftskammer den Überblick verloren, in Anbetracht von zig Projektvarianten, die mittlerweile vorliegen? Rechtskräftiges Projekt, Ertüchtigungsprojekt, Rheinstrasse-Initiative, Gegenvorschlag ...

Es wäre vielmehr an der Zeit, sich vom Modus der politischen Dauererregung bei der Rheinstrasse zu verabschieden. Dies würde kostengünstigere und raschere Lösungen ermöglichen. Der Abschnitt der Rheinstrasse in Liestal zwischen Kantonalbankkreuzung und Schildkreisel wurde 2015/16 durch den Kanton instand gesetzt. Die Strasse konnte für alle Verkehrsteilnehmer aufgewertet werden. Offenbar hatten wir das Glück, dass hier nicht alle dreinreden konnten und mit jedem Strassenabschnitt Machtpolitik betreiben.

Eine weit gediehene Kompromissvariante gäbe es mit dem «Ertüchtigungsprojekt» der Bau- und Umweltschutzdirektion auch beim Abschnitt der Rheinstrasse in Frenkendorf/Füllinsdorf. Diese ermöglicht nicht nur eine gut funktionierende und sichere Strasse für alle. Sie hat zudem den unbestreitbaren Vorteil, dass die Kosten bereits bekannt sind. Wie hat Christoph Buser in der Landratsdebatte zur Rheinstrasse-Initiative gesagt: «Gelingt es nicht, eine Lösung zu finden und die Kosten der Initiative herunter zu setzen, wird das Stimmvolk schon wissen, wie damit umzugehen ist.»

Die Initiative wird Mehrkosten von «minimal 20 Millionen» verursachen. So kann man es in der Abstimmungsbroschüre des Regierungsrates nachlesen. Auch die Kosten für den Gegenvorschlag sind ungefähr und ungenau. Stimmen Sie deshalb getrost zweimal Nein zum Ausbau der Rheinstrasse!